“Müssen in einen Dialog mit dem Publikum treten” – So reagieren ARD und ZDF auf die Schweizer Abstimmung zur Rundfunkgebühr

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm (l.), ZDF-Intendant Thomas Bellut: Freude über das Ergebnis der NoBillag-Abstimmung in der Schweiz

In der Schweiz hat die Bevölkerung am gestrigen Sonntag über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ("Billag") für das dortige öffentlich-rechtliche Fernsehen, die SRG, abgestimmt. 72 Prozent sprachen sich dabei gegen eine Abschaffung der Gebühren aus. Die Debatte um den öffentlichen Rundfunk und den Schweizer Volksentscheid wurde auch hierzulande aufmerksam verfolgt. ARD-Chef Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigten sich erfreut über das Schweizer Ergebnis.

von Stefan Winterbauer

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks und aktuell Vorsitzender der ARD, ließ sich von einem hauseigenen Medium zum Thema interviewen. “Wir begrüßen das Ergebnis, weil es bei allen Besonderheiten, die der Schweizer Rundfunkmarkt hat, etwa das Senden in vier Sprachen, doch auch Erfahrungen gibt, die auf uns übertragbar sind”, sagte er Tagesschau24. So gehe es letztlich darum, ob man “weiterhin hochwertige Angebote in dieser Fülle ohne die solidarische Finanzierung über einen Beitrag oder eine Gebühr haben würde. Und da zeigt sich – auch nach Überzeugung einer großen Mehrheit der Bevölkerung – dass das nicht geht.”

Befürworter einer Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz argumentierten, dass eine “Zwangsgebühr” in der heutigen Medienlandschaft nicht mehr zeitgemäß sei und Nutzer nur für Angebote zahlen sollte, die sie auch tatsächlich nutzen. Als Beispiele wurden dafür u.a. die immer beliebter werdenden Streamingdienste wie Netflix oder Amazons Prime Video angeführt. Hier sieht Wilhelm einen deutlichen Unterschied: “Was an großartiger Qualität bei den großen Abodiensten angeboten wird, sind in der Regel fiktionale Produkte, die für die ganze Welt hergestellt werden, die man also durch Bezahler in vielen Ländern refinanzieren kann. Wir bieten immer wieder auch für kleinere Publika, für Minderheiten und besondere Aspekte wie etwa Kinderprogramme oder die Übertragung von Gottesdiensten. Glaubensthemen, Wirtschaftsmagazine – all das gibt es in einer Welt nur privater Finanzierung im Rundfunk nicht. Das ist neben der Unabhängigkeit, die ein ganz großer Wert an sich ist, ein ganz entscheidender Vorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.”

Der ARD-Vorsitzende verweist auf das Netz an Auslandskorrespondenten, das die ARD unterhält, an die regionale Berichterstattung, regionalen Sport und generell die Dritten Programme, die ohne Rundfunkbeitrag nicht lebensfähig wären. Wilhelm bekennt aber auch, dass der öffentliche Rundfunk offen sein müsse für Kritik: “Wir müssen in einen Dialog mit dem Publikum, mit der ganzen Gesellschaft treten. Wir müssen deutlich machen, warum wir bestimmte Angebote machen.” Man müsse bereit sein, sich zu prüfen, ob die Angebotspalette schon umfassend genug ist “oder ob von bestimmten Dingen vielleicht nicht zu viel vorhanden ist und wir auf andere Dinge besser reagieren sollten.”

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, das Ergebnis aus der Schweiz sei zu begrüßen und helfe “bei einer Versachlichung der Debatte in Deutschland”. Die Schweizerinnen und Schweizer hätten damit “ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat. Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen. Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist ein ermutigendes Signal”.

In eine – erwartbar – etwas andere Richtung kommentierte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), und Geschäftsführer von n-tv, das Abstimmungsergebnis aus der Schweiz. Dieses sei zwar “eine gute Nachricht für die Medienvielfalt in Europa”, es ändere aber nichts an einer “schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung und einer breiten Diskussion über die Legitimation des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks”, die man aktuell erlebe. Demmel kritisierte zu hohe Kosten und ein fehlendes klares öffentlich-rechtliches Programmprofil mit einem “gefühlten echten Mehrwert” für die Mediennutzer. Er fordert einen “klar definierten Grundversorgungsauftrag” und ein “fokussiertes Angebot von ARD und ZDF”. Aus Rundfunkbeiträgen sollten nur Inhalte, Angebote und Verbreitungswege finanziert werden, die Zuschauern und -hörern einen Zusatznutzen zu den übrigen Medienangeboten bieten.

In der Schweiz hat der Volksentscheid trotz des positiven Ergebnisses für die SRG konkrete Folgen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft kündigte verschiedene Maßnahmen an. So sollen insgesamt 100 Mio. Franken eingespart werden und künftig soll die Hälfte des Gebührenaufkommens in Informationsprogramme fließen (bisher waren das knapp 40 Prozent). Außerdem will die SRG auf Unterbrecherwerbung verzichten und verstärkt mit privaten Medien zusammenarbeiten.

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