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Nach FPÖ-Attacken gegen ORF: Deutsche TV-Journalisten fordern Österreichs Kanzler mit offenem Brief zum Eingreifen auf

Deutsche TV-Journalisten haben einen offenen Brief an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verfasst
Deutsche TV-Journalisten haben einen offenen Brief an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verfasst

TV-Journalisten von ARD und ZDF, darunter Maybrit Illner, Anne Will und Claus Kleber, haben einen offenen Brief an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geschrieben. Darin bemängeln sie den Umgang der Regierungspartei FPÖ mit dem ORF. Die Unterzeichner des Schreibens fordern Kurz auf, für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten.

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“Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land”, beginnt der offene Brief, der auf den 28. Februar datiert ist. Die Unterzeichner verweisen auf das Facebook-Posting von FPÖ-Vizechef Heinz-Christian Strache vom 13. Februar, in dem dieser den ORF-Anchor Armin Wolf sowie den ORF der Verbreitung von Fake News und Propaganda bezichtigt. Strache kommentierte das Posting mit dem Wort “Satire” und einem Smiley. Wolf verklagte daraufhin Strache, auch der ORF leitete rechtliche Schritte ein (MEEDIA hatte darüber berichtet). Das Posting hat der FPÖ-Vizechef mittlerweile gelöscht.

“Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung”, heißt es in dem Schreiben weiter. Nikolaus Brender, ehemaliger Chefredakteur des ZDF,  bestätigte die Echtheit des Briefes auf Anfrage des Standard.

Die deutschen Journalisten fordern Österreichs Bundeskanzler zum Handeln auf. Sie seien verwundert ob Kurz’ “Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.”

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Wir hoffen sehr, dass es in Wien einen Platz gibt, an dem pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter deutlich Einhalt geboten wird. Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.

Im Kern des Streits zwischen FPÖ und ORF geht es um objektive Berichterstattung: Strache und andere FPÖ-Politiker beklagen, dass der österreichische Rundfunk parteiisch und feindselig von ihrer Partei berichten würde. Anfang Februar war ein Beitrag des ORF-Tirol im Fokus der Öffentlichkeit. Dort wurde der FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger bei der bevorstehenden Landtagswahl in ein antisemitisches Licht gerückt. Bei einer Szene im Straßenwahlkampf sendete der ORF den judenfeindlichen Kommentar eines Passanten, die Zurückweisung des Kommentars durch Abwerzger allerdings nicht. Der verantwortliche ORF-Landesdirektor entschuldigte sich für den Beitrag. Seitdem wird eine neue Fassung gesendet, in der der FPÖ-Politiker den Mann schließlich zur Ordnung ruft. Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich mit Norbert Hofer: Der FPÖ-Verkehrsminister beklagte bei Facebook, dass er in einem ORF-Beitrag über den Transitgipfel in München nicht mit Namen erwähnt worden war. In seinem Protest dazu sagte er, dass er nicht für die „Zwangsgebühren“ sei.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlreicher europäischer Länder stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. In der Schweiz findet am Sonntag ein Volksentscheid über die Abschaffung der Radio- und Rundfunkgebühren, der sogenannten Billag, statt.

Die Unterzeichner des offenen Briefes (hier in voller Länge):

Professor Claus Richter, Vorstand Hanns Joachim Friedrichs Preis
Nikolaus Brender, Journalist, ehemaliger Chefredakteur ZDF
Maybrit Illner, Fernsehmoderatorin ZDF
Professor Jürgen Flimm, Intendant Staatsoper Berlin
Petra Gerster, Nachrichtenmoderatorin Heute ZDF
Dr. Claus Kleber, Journalist, Nachrichtenmoderator Heute Journal ZDF
Theo Koll, Auslandskorrespondent ZDF
Wolf von Lojewski, Journalist, ehem. Moderator Heute Journal ZDF
Stephan Lamby, Journalist, Autor, Produzent
Eva Müller, Fernsehjournalistin, Buchautorin
Frank Plasberg, Journalist, Fernsehmoderator ARD
Professor Fritz Pleitgen, ehemaliger Prasident EBU (Europaische Rundfunkunion) und lntendant WDR
Christina Pohl, Journalistin, Spiegel TV
Volker Skierka, Journalist
Marietta Slomka, Journalistin, Nachrichtenmoderatorin Heute Journal ZDF
Denis Scheck, Journalist, Literaturkritiker ARD
Anne Will, Fernsehjournalistin ARD
Ulrich Wickert, Buchautor, ehemaliger Moderator Tagesthemen ARD
Thomas Roth, Journalist, ehemaliger Moderator Tagesthemen ARD

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