GroKo-Überraschung für Verleger: Union und SPD senken Rentenbeitrag für Zeitungszusteller

Die GroKo-Köpfe Schulz, Merkel und Seehofer wollen den Verlagen bei den Rentenbeiträgen für Zeitungszusteller entgegen kommen

Seit der Einführung des Mindestlohns stöhnen die Verlage unter den Mehrbelastungen, die sie wegen ihres kostenintensiven und dünnmaschigen Netzes an Zeitungszustellern zu tragen haben. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich die künftige GroKo nun auf eine Entlastung Zeitungshäuser geeinigt. Für Kritiker von Martin Schulz, dürfte dies der nächste Umfaller des GroKo-Chefunterhändlers der SPD sein.

von Alexander Becker

Der Mindestlohn und die Zeitungszusteller sind schon länger ein heftiger Streitpunkt bzw. ein ganz wichtiges Anliegen auf der Agenda der Verleger. Mit der Einführung des Mindestlohnes trat zeitgleich eine Sonderregelung für die Medienhäuser in Kraft. So erhöhten sich die Mindest-Gehälter nur schrittweise von 7,23 Euro im Jahr 2016, über 8,50 Euro in 2017 auf nun 8,84 Euro pro Stunde. Erst seit dem 1. Januar müssen auch die Verlage den vollen offiziellen Mindesttarif zahlen.

Allerdings verweisen die Verleger schon länger auf das Problem, dass sich eine flächendeckende Belieferung von Tageszeitungen – vor allem in ländlichen Regionen – bei diesen Gehaltskosten nicht mehr wirtschaftlich darstellen ließe. Eine Situation, für die auch CDU/CSU und SPD offenbar Verständnis haben. Und so findet sich im siebten Kapitel (“Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten”), des frisch ausgehandelten Koalitionsvertrags unter dem Unterpunkt “Rente”, ab Zeile 4323 folgender Absatz:

Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.

Heißt: Die GroKo entlastet die Verlage beim Arbeitgeberanteil der Rente. Eine Maßnahme, für die die Gewerkschaften kein Verständnis haben. Verdi beschwerte sich auf seinem Web-Portal Zeitungszusteller.verdi.de bereits, dass die Koalitionspartner diese Sonderregelung “still und heimlich” in den Vertrag eingebaut hätten.

Weiter schreibt die Gewerkschaft:

Damit würden die ohnehin geringen Rentenansprüche der Betroffenen nochmals deutlich reduziert. Zudem müssten sie – sofern sie bereits rentenversicherungspflichtig waren und dies auch bleiben wollen – künftig 13,6 statt bisher 3,6 Prozent ihres Verdiensts aus eigener Tasche aufbringen.

Wie dieser Passus seinen Weg in die GroKo-Abmachung gefunden hat, weiß man bei Ver.di allerdings nicht. Die Gewerkschaftler vermuten allerdings, dass der Absatz “wohl über die Chefebene eingespeist worden” sei. Die Spur führe zur CSU.

Auf MEEDIA-Anfrage erklärte die CSU, dass man zum Ablauf der Koalitionsverhandlungen grundsätzlich keine Stellungnahme abgeben würde. Aber: “Die CSU hält diese Einigung im Koalitionsvertag für eine gute Maßnahme zur Sicherung der Medienvielfalt in Deutschland. Ziel ist, die flächendeckende Pressezustellung gerade in ländlichen Räumen sicherzustellen und so mittelständischen Verlagshäusern Perspektiven zu eröffnen.”

Der Zeitungs-Verlegerverband BDZV betonen dagegen gegenüber MEEDIA noch einmal, dass sich die “flächendeckende Zustellung betriebswirtschaftlich nicht mehr vertretbar abbilden lässt”. Die vom Gesetzgeber erzwungene Umstellung von Stück- auf Stundenlohn hätte zu jährlichen Mehrbelastungen von über 200 Millionen Euro bei der Zeitungszustellung geführt. Zudem sagt der BDZV: “Das Vorhaben im Koalitionsvertrag wird die Mehrbelastungen nur zu einem kleinen Teil kompensieren.”

Für die Verleger ist dies nur ein erster wichtiger Schritt. “Wir sind aber nach wie vor der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung der Zeitungszustellung mit haushaltsnahen Dienstleistungen bei den Lohnnebenkosten sachgerecht wäre.” Genaue Angaben zu möglichen Entlastungen kann der Verband derzeit noch nicht machen.

Übrigens ist der Renten-Passus ein weiterer, bislang unbemerkter Umfaller von Martin Schulz und wohl auch eine späte Genugtuung für die ehemalige Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten (LN), Stefanie Hauer.

Im Sommer hatte ein Redaktionsbesuch von Schulz in der Hansestadt für Aufsehen gesorgt. Was eigentlich als Interview mit den Redakteuren der LN gedacht war, nutzte die Geschäftsführerin der zum Madsack Mediengruppe gehörenden Regionalzeitung, um Lobbyarbeit in eigener Verlagssache zu betreiben. Sie erklärte dem SPD-Politiker, wie essentiell ein geringerer Mindestlohn für die Regionalzeitungen sei.

Der damalige SPD-Vorsitzende Schulz war sichtlich irritiert, schaute zwischenzeitlich zur Seite, richtete sich auf, kratzte sich an der Stirn – und fand schließlich eine bestimmende Antwort: „Wenn Sie von dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten, dass er Ihnen etwas zum Mindestlohn sagt, der unterhalb des Mindestlohnes liegt, ist die Antwort nein“, antwortete Schulz. Er wisse um den harten Wettbewerb und wolle Verlage auch unterstützen. Auf diesem Wege könne er aber nicht helfen. Das paritätische Versicherungssystem werde er gewiss nicht anfassen. Das liest sich im Koalitionsvertrag nun etwas anders.

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