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Trotz Entschuldigung von FPÖ-Chef Strache: Armin Wolf will Justiz über Facebook-Posting entscheiden lassen

Österreichs Vizekanzler Strache hat sich beim ORF-Journalisten Armin Wolf (links) für seinen Facebook-Beitrag entschuldigt
Österreichs Vizekanzler Strache hat sich beim ORF-Journalisten Armin Wolf (links) für seinen Facebook-Beitrag entschuldigt

Nach dem kontroversen Beitrag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen den ORF und dessen wohl bekanntesten Journalisten, Armin Wolf, hat sich der Politiker auf seiner persönlichen Facebookseite entschuldigt. Strache betonte, dass sein Beitrag "ausdrücklich als 'Satire'" gekennzeichnet und nicht gegen Wolf gerichtet war. Dieser verkündet unterdessen, dass er bei seiner Klage bleiben wolle.

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Österreichs Vizekanzler hatte am späten Montagabend einen Beitrag mit dem Vermerk “Satire!” geteilt, dazu ein Smiley. Darauf zu sehen ist der ORF-Journalist Armin Wolf, der ein „Pinocchio“-Bild in der Hand hält. „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“, heißt es im Schriftzug des Bildes. Im Kleingedruckten wird dann explizit auf Wolfs Facebookprofil verwiesen (auch MEEDIA hatte über diesen Fall berichtet).

Satire! 🙂Mein gestriges Facebookposting ist – und wurde – ausdrücklich als „Satire“ gekennzeichnet. Zugegeben, eine…

Posted by Heinz-Christian Strache on Montag, 12. Februar 2018

Dafür hat sich Strache – zumindest in Teilen – entschuldigt. “Es tut mir natürlich leid, wenn Armin Wolf dieses Posting persönlich genommen hat. Allerdings möchte ich ausdrücklich festhalten: Es war nicht personenbezogen! Es war und ist Kritik am ORF in Form von überspitzter Satire bezüglich der tendenziösen und manipulativen Berichterstattung in der jüngeren Vergangenheit!”, schrieb der FPÖ-Chef in der Nacht zu Mittwoch in dem aktualisierten Originalposting. Laut Beitrag hat er mit Armin Wolf gesprochen und ihm gesagt, dass das Posting “als Satire-Reaktion auf die Wahlberichterstattung des ORF Tirol gedacht war”. Zudem relativierte Strache den Inhalt, indem er betonte, dass es sich “ausdrücklich” um Satire gehandelt habe, “eine klar ersichtlich überzogene Satire”. 

Im Kern des Streits zwischen FPÖ und ORF geht es um objektive Berichterstattung: Strache und andere FPÖ-Politiker beklagen, dass der österreichische Rundfunk parteiisch und feindselig von ihrer Partei berichten würde. Erst am Samstag war ein Beitrag des ORF-Tirol im Fokus der Öffentlichkeit. Dort wurde der FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger bei der bevorstehenden Landtagswahl in ein antisemitisches Licht gerückt. Bei einer Szene im Straßenwahlkampf sendete der ORF den judenfeindlichen Kommentar eines Passanten, die Zurückweisung des Kommentars durch Abwerzger allerdings nicht. Der verantwortliche ORF-Landesdirektor entschuldigte sich für den Beitrag. Seitdem wird eine neue Fassung gesendet, in der der FPÖ-Politiker den Mann schließlich zur Ordnung ruft. Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich mit Norbert Hofer bereits Anfang Februar. Der FPÖ-Verkehrsminister beklagte bei Facebook, dass er in einem ORF-Beitrag über den Transitgipfel in München nicht mit Namen erwähnt worden war. In seinem Protest dazu sagte er, dass er nicht für die “Zwangsgebühren” sei.

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Armin Wolf hatte sich in einer ersten Reaktion “ehrlich fassungslos” gezeigt und rechtliche Schritte gegen Strache angekündigt. In einem diesen Fall betreffenden Beitrag auf seinem Blog schrieb er: “Dass Herr Strache verschämt ‘Satire’ über sein Bild schreibt, ist rechtlich irrelevant. Sie können auch nicht „XY entführt kleine Kinder“ zu einem Foto von XY auf Facebook posten und glauben, wenn Sie ‘Satire’ oder ‘Scherzchen’ dazu schreiben, wird es legal.” Wolf hält es laut Blogeintrag für extrem problematisch, “dass der Vizekanzler und Chef einer Regierungspartei so etwas über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet”. Der Beitrag über den ORF ist an dessen Werbekampagne “Wie wir” angelehnt und ist seit einiger Zeit in den sozialen Netzwerken im Umlauf. Auf der eigenen Facebookseite bekam der FPÖ-Chef ungewohnt viel Gegenwind dafür. Als “Satire” wollten den Beitrag viele nicht gelten lassen.

Gegenüber dem Standard beurteilte die Medienanwältin Maria Windhager die Chancen für Wolfs Klage als gut. “Satire darf entstellen, verzerren, übertreiben, verfremden. Aber: Man kann nicht Unwahrheiten unter dem Deckmantel der Satire verbreiten. Sie muss das letzte Körnchen Wahrheit enthalten”, erklärt sie. “Satire darf nicht alles. Der Tatsachenkern muss auch in der Satire wahr sein.” In einem am Mittwochvormittag veröffentlichten Eintrag auf Wolfs Blog betont dieser zudem, dass er bei seiner Klage bleibe. “Das diffamierende Fake-Plakat steht unverändert bei Herrn Strache online und wird von seinen Fans fleißig weiter geteilt”, schreibt er. Es folgt ein Gedankenspiel, das den derzeitigen Fall zwischen ORF, Strache und Wolf umkehrt. “Stellen wir uns kurz vor, ein ORF-Journalist würde die Fotomontage eines Plakats der X-Partei Österreichs posten mit einem großen Bild des bekannten XPÖ-Politikers HC Y und mit den wortwörtlich gleichen Formulierungen”, so Wolf. Er schließt mit:”Ich möchte gerne ein Gericht entscheiden lassen, ob diese Art der persönlichen Diffamierung von Journalisten rechtlich zulässig ist oder nicht.”

Die ORF-Redakteursvertretung verkündete in einer Presseerklärung vom Dienstag, dass es sich “um massive Grenzüberschreitungen durch ein führendes Mitglied der österreichischen Bundesregierung” handele. In der Mitteilung heißt es weiter:”Ein Medium und seine Mitarbeiter pauschal als vorsätzliche Verbreiter von Lügen zu diffamieren und diese Aussage mit dem Foto eines bekannten Journalisten zu illustrieren, ist unter der Würde eines Vizekanzlers der Republik Österreich.” Der Umgang eines Mitglieds der Regierungsspitze mit der freien Presse, so die Vertretung, schade dem Ansehen der Politik, der Demokratie in Österreich und der beruflichen Reputation von Journalisten. Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, erklärte bei Twitter, man prüfe rechtliche Schritte gegen Strache und verlangte von diesem die Löschung des Beitrags.

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