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“Digitalminister gesucht (m/w)”: Wirtschaftsverbände und Web-Experten unterstützen Petition

Matthias Wahl, Präsident des BVDW, findet kritische Worte für die künftige Regierung und fordert ein Digitalministerium
Matthias Wahl, Präsident des BVDW, findet kritische Worte für die künftige Regierung und fordert ein Digitalministerium

Deutschland sucht den Digitalminister: Im Netz formiert sich eine Gemeinde aus namhaften Vertretern und fordert einen zuständigen Minister für digitale Angelegenheiten in der nächsten Regierung. Die Petition wurde nun auch vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) unterzeichnet. Die große Koalition habe Wähler und Wirtschaft mit dieser Farce getäuscht, sagt dessen Präsident, Matthias Wahl.

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“Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart”, heißt es in der Petition. Die Unterstützer der Initiative kritisieren, dass im vorgestellten Koalitionspapier kein Digitalministerium eingeplant wurde. “Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen”, so der Wortlaut der offiziellen Petition. “Auch in der SPD war dies Konsens.” Es sei unverständlich, wie die Koalitionsparteien hinter diesen Konsens zurückfallen konnten, beklagen die Unterzeichner. Sie fürchten, dass Deutschland die Digitalisierung verschlafe und verweisen auf die Rückständigkeit von Schulen und Universitäten. “Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse”, so die Petitionsschrift weiter.

Nun hat sich auch der BVDW dazu entschlossen, die Petition zu unterzeichnen. „Die große Koalition hat Wähler und Wirtschaft mit dieser Farce getäuscht“, kritisiert Matthias Wahl, Präsident vom BVDW. Grund dafür ist der fehlende Wille der GroKo-Parteien. Die Parteien kündigten an, heißt es in einer Pressemitteilung des BVDW, “das Verkehrsministerium um ‘Digitales’ zu erweitern”. Inzwischen zeichne sich jedoch ab, dass “alles beim Alten bleiben soll und im Verkehrsministerium lediglich die Verantwortung für digitale Infrastruktur verortet bleibt”, kritisiert der Branchenverband.

Wahl findet dafür scharfe Worte:”Damit sind entgegen der Zusagen aller Parteien die Zuständigkeiten für Digitalisierungsthemen doch weiterhin über mehrere Ministerien verstreut. Hier wird der Wähler getäuscht und es werden politische Versprechen nicht eingehalten.” Der Herausforderung Digitalisierung könne man nur mit Handlungen begegnen. “Dem schließen wir uns uneingeschränkt an”, so Wahl.

Neben dem bereits genannten BVDW stehen auch der Digitalverband Bitkom, der Bundesverband Deutscher Startups, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und des Europäischen Mittelstandsverbandes European Entrepreneurs sowie zahlreiche weitere Organisationen hinter dem Vorschlag. Diverse Politiker wie FDP-Chef Christian Linder oder CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatten in der Vergangenheit ein Digitalministerium gefordert.

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Die Petition kann sich zudem auf eine breite Unterstützung vieler Web-Experten stützen.

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