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Streit um “Liebes-Comeback”-Fotos: Bauer Media setzt sich vor dem BGH gegen Ex-Bundespräsident Wulff durch

Christian und Bettina Wulff. Der BGH entschied gegen das ehemalige Bundespräsidenten-Paar
Christian und Bettina Wulff. Der BGH entschied gegen das ehemalige Bundespräsidenten-Paar

Sieg in höchster Instanz: Vor dem Bundesgerichtshof konnte sich Bauer Media gegen den ehemaligen Bundespräsidenten durchsetzten. Am 13. Mai 2015, sieben Tage nachdem Christian Wulff via Pressemitteilung erklärt hatte, wieder mit seiner Frau zusammen zu sein, hatte People Fotos der beiden Eheleute veröffentlicht. Dagegen war Wulff juristisch vorgegangen.

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Unter der Überschrift “Liebes-Comeback” hatte das mittlerweile eingestellte Promimagazin über die wiedervereinten Eheleute berichtet. Bebildert war der Artikel “mit einem Foto, das den Kläger und seine Ehefrau am Auto zeigte”, wie der BGH selbst in einer Mitteilung schreibt. Weiter schreibt der Gerichtshof: “Am 20. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Zeitschrift Neue Post unter der Überschrift ‘Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!’ einen weiteren Artikel über den Kläger und seine Ehefrau, wobei sie den Artikel u.a. mit einem Foto des Klägers mit einem gefüllten Einkaufswagen bebilderte.”

Was folgt war ein langer Klage-Weg durch die Vorinstanzen, bis der BGH nun entschied: “Die veröffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden.” Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, hatten die Vorinstanzen die herausgehobene Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt, sowie den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung und das Ausmaß der vom Kläger in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung nicht hinreichend berücksichtigt.

So endet die herausgehobene politische Bedeutung von Wulf und das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person nicht mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Diese wirke vielmehr nach. Eine Rolle spielte auch, dass die Eheleute selbst erst wenige Tage zuvor via Pressemitteilung über ihren Beziehungsstatus informiert hatten. Weiter heißt es in der Erklärung des BGH:

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Ferner war zu berücksichtigen, dass der Kläger sein Ehe- und Familienleben in der Vergangenheit immer wieder öffentlich thematisiert und sich dadurch mit einer öffentlichen Erörterung dieses Themas einverstanden gezeigt hat. Zudem betreffen die zur Einkaufszeit auf dem Parkplatz eines Supermarktes und damit im öffentlichen Raum aufgenommenen Fotos den Kläger lediglich in seiner Sozialsphäre.

Nach Einschätzung von Bauer hat die Entscheidung “eine Signalwirkung für den People-Journalismus”. Weiter erklärt der Verlag in einer ersten Stellungnahme gegenüber MEEDIA: “In unseren Magazinen gleichen wir die PR-Inszenierung von Prominenten mit der Wirklichkeit ab und hinterfragen sie kritisch in der Berichterstattung.” Zudem kündigen die Hamburger an, auch künftig, “das Recht unserer Leserinnen und Leser auf umfassende Information bis in die höchste Instanz zu verteidigen”, wenn dies erforderlich sei.

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