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Investigative machen einen Punkt: Journalisten protestieren bei Twitter mit “No Trust, no News” gegen BND-Gesetz

Journalisten machen einen Punkt: Die Twitter-Aktion soll Aufmerksamkeit auf die Kritik am BND-Gesetz verschaffen
Journalisten machen einen Punkt: Die Twitter-Aktion soll Aufmerksamkeit auf die Kritik am BND-Gesetz verschaffen

Das reformierte BND-Gesetz erlaubt dem deutschen Nachrichtendienst das Ausspähen ausländischer Journalisten und Berufsgeheimnisträger, wenn dies "im politischen Interesse Deutschlands" geschieht – ein GAU für Investigative in Sachen Quellenschutz. Betroffene und Verbände klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Derweil organisieren sie auch anderweitig Protest. Beispielsweise bei Twitter.

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Das neue BND-Gesetz ist seit 2016 beschlossene Sache und bereit zum Jahreswechsel 2017 in Kraft getreten. Die Kritik daran hält an: Die Reform ermöglicht dem Geheimdienst BND, Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger aus Nicht-EU-Ländern legal auszuspähen. Voraussetzungen dafür: Die Lauschangriffe dürfen nur dann erfolgen, wenn die Operation im “politischen Interesse Deutschlands” sei. Eine schwammige Definition.

Welches Ausmaß die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes haben, zeigen Recherchen des Spiegel. Im vergangenen Jahr berichtete das Nachrichtenmagazin über Lauschangriffe, die auf mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan aber auch in der Zentrale in London abzielten. Auch ein Anschluss der New York Times in Afghanistan war angezapft worden, darüber hinaus Mobiltelefone der Nachrichtenagentur Reuters, die Reporter in Afghanistan, Pakistan und Nigeria hatte.

„Das neue Gesetz ermöglicht dem BND die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten im Ausland sowie ihrer Quellen ohne konkreten Anlass oder Verdacht. Das ist ein schwer wiegender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagt Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistenunion von Verdi dazu. Ihr Verband ist Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde, die einige investigativ arbeitende Journalisten aus dem Ausland in Karlsruhe eingereicht haben.

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Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten. Darunter befinden sich unter anderem Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan Sie ist Trägerin des alternativen Nobelpreises. Mit dabei ist aber auch der mexikanische Investigativjournalist Raúl Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat. Neben der Journalistengewerkschaft stehen auch Verbände wie der DJV, Reporter ohne Grenzen oder das Netzwerk Recherche an ihrer Seite.

Am Dienstagvormittag hielten sie im Hauptstadtstudio der ARD in Berlin eine Informationsveranstaltung zur Gesetzesnovelle wie auch zur Verfassungsbeschwerde ab. Parallel organisierten die Initiatoren parallel eine Aktion, die am Dienstagvormittag einige Twitter-Nutzer zunächst ratlos zurückgelassen hatte.

Führende Investigativ-Journalisten, Verbände und Chefredakteure setzten Tweets ab, die nicht mehr enthielten als einen einfachen Punkt. Ein Zeichen aus der Trauer-Symbolik, das auf die Initiative “No Trust, No News” aufmerksam machen soll.

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