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Grüne Jugend, Niels Ruf und die Zensur: die anhaltende Hilflosigkeit von Twitter im Umgang mit dem NetzDG

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Das Chaos um die Titanic- und die Beatrix von Storch-Tweets war nur der Anfang. Mittlerweile scheint klar: Im Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat zumindest Twitter noch immer keine Ahnung, wo die Meinungsfreiheit der Nutzer aufhört, was Pressefreiheit bedeutet und an welchem Punkt Antisemitismus strafbar wird. Aktuelle Beispiele: ein Tweet der grünen Jugend zum Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden und ein Zitat aus der Zeit, das Niels Ruf postete.

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Niels Ruf beispielsweise hatte ein Zitat aus einem Zeit-Artikel von Alexandra Berlin über islamischen Antisemitismus getwittert. Das Zitat lautet: “’Wie?’, fragte ein Syrer. ‘Will Deutschland uns etwa zwingen, die Juden nicht zu hassen?’”.

Mit einem Hinweis, dass dieser Tweet gegen lokales deutsches Recht verstoßen würde, wurde er von Twitter gelöscht bze. gesperrt.

Boris T. Kaiser kommentiert daraufhin boshaft: “@NielsRuf hat den islamischen Antisemitismus eines syrischen Flüchtlings kritisiert. Dank #NetzDG und @TwitterDE müssen Sie diese Kritik nicht lesen.”

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Fragt man bei Twitter nach, gegen welches lokales Recht der Tweet denn verstoße, bekommt man lediglich als Antwort, dass man Fragen zu Privacy- oder Security-Reasons privater Accounts nicht kommentieren würde. Besonders bizarr: Die Anfrage sollte auf Englisch erfolgen, weil die zuständige Pressestelle kein Deutsch spricht. Immerhin verspricht der Kurznachrichtendienst, dass die Prüfer, die die Tweets im Zweifel löschen Deutsch, verstehen.

Ebenfalls für einiges Kopfschütteln sorgte der Umgang mit einem Tweet der Grünen Jugend. Die Jugendorganisation der Grünen (Slogan: “jung. grün. stachlig”) hatte einen Aufruf gepostet, die Kämpfe im Türkisch/Syrischen-Grenzgebiet zu stoppen. Genau genommen wandten sich die Nachwuchspolitiker gegen den türkischen Terrorismus in Nordsyrien und bekannten ihre Solidarität mit den Kurden. In diesem Fall darf man politisch anderer Meinung sein, aber gegen welche deutschen Gesetze diese Meinungsäußerung verstößt, lässt sich selbst mit viel Fantasie nicht feststellen.

Tatsächlich bringt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz die sozialen Netzwerke in eine missliche Lage. Elliot Schrage, Kommunikationschef von Facebook, hatte bei seinen gestrigen Vortrag auf dem DLD nicht unrecht, als er sagte, dass das NetzDG weiter gehe, als es sollte. „Es macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee.“  Mit dem Löschen von Tweets der grünen Jugend oder selbst von kleinen Diskussionsfetzen, wie sie Niels Ruf gepostet hat, hat sich Twitter, aber auch Facebook, exakt in diese Situation manövriert.

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Alle Kommentare

  1. In einer funktionierenden Demokratie müsste ein dilettierende Justizminister wie Heiko Maas, der massive Probleme mit der Meinungsfreiheit hat und solche abartigen Gesetze erlässt, eigentlich seinen Hut nehmen. In einem Hippiestaat wie unserem darf er natürlich bleiben

  2. Ja und ?
    Laut der Amadeu Antonio Stiftung tarnt sich Hetze im Netz häufig als Satire, Humor oder Ironie.
    Wenn jetzt auch Komiker, Linke und Liberale dem zum Opfer fallen und nicht bloss Rechte und Konservative ist das eben der Preis der gegen Hetze im Netz gebracht werden muß.
    Eventuell sollte man staatliche Lizenzen für Komiker wie Nils Ruf vergeben, eine Art Satire Freibrief bei dessen Vorlage Twitter und Facebook nicht mehr eingreifen…

    Kann man Twitter und Facebook ernsthaft vorwerfen das sie lieber einmal zu oft Löschen und Blocken um Bußgelder zu vermeiden ? Das war vorher absehbar, und wurde auch von den damaligen Oppositionsparteien in Kauf genommen.
    Die hätten nur den Antrag stellen müssen die Beschlußunfähigkeit des Deutschen Bundestages festzustellen und das Gesetz wäre an diesem Tag nicht verabschiedet worden…

  3. Man muss sich Kritik nur als Hetze vorstellen weil man Kritik nicht ertragen kann und schon ist es möglich jede Art von Kritik einfach verbannen! Was wohl auch der wahre Grund für dieses unsäglich Meinungsverhinderungsgesetz, des kleinen Möchtegern war, der inzwischen wohl selbst über seine eigenen Tweeds gestolpert ist. “Wer Anderen eine Grube gräbt …. ” ! Er hat damit auf jeden Fall seine Unfähigkeit maximal demonstriert.

  4. Der arme Maas.
    Jetzt werden mit der Grünen Jugend die eigenen Saalschläger zensiert.
    So war das sicher nicht beabsichtigt.

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