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Nach rassistischem Tweet über Noah Becker: Landgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen AfD-Mann Jens Maier

Jens Maier (li.) bestreitet, Noah Becker als “kleinen Halbneger” bezeichnet zu haben – einer seiner Mitarbeiter soll einen entsprechenden Tweet abgesetzt haben
Jens Maier (li.) bestreitet, Noah Becker als "kleinen Halbneger" bezeichnet zu haben – einer seiner Mitarbeiter soll einen entsprechenden Tweet abgesetzt haben

Das Landgericht Berlin verbietet AfD-Politiker Jens Maier, eine rassistische Äußerung über Noah Becker, Sohn des Tennis-Spielers Boris Becker, zu wiederholen. Nach MEEDIA-Infos gab die Pressekammer im Eilverfahren einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Diese untersagt dem Bundestagsabgeordneten, Becker als "kleinen Halbneger" zu bezeichnen. Maier bestreitet, die Äußerung selbst getätigt zu haben.

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Die Bezeichnung stammt aus einem Tweet, der Anfang Januar über den Account des AfD-Politikers abgesetzt worden war. Darin kommentierte Maier ein Interview, in dem Becker Berlin zuvor als “weiße Stadt” bezeichnet hatte.

Die rassistische Äußerung sorgte auf mehreren Ebenen für Empörung. Der bislang eher unbekannt gewesene Maier ist für die AfD als Mitglied in den Bundestag eingezogen, zudem ist er selbst Jurist und machte zuvor als Richter Karriere. Der Tweet sorgte auch innerhalb der Partei für Konflikte, woraufhin erste Forderungen nach einem Parteiausschluss folgten.

Politisch blieb der Tweet bislang ohne Folgen. Ganz anders verhält es sich auf rechtlicher Ebene. Neben der Erstattung einer Strafanzeige wegen Beleidigung beauftragte Noah Becker Familienanwalt Christian-Oliver Moser, auch auf zivilrechtlicher Ebene gegen Maier vorzugehen. Daraufhin beantragte der Medien-Anwalt am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese ist nun erlassen worden und liegt MEEDIA vor. Sie verbietet Maier vorerst, die Formulierung erneut zu tätigen.

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Gegenüber MEEDIA erklärt Moser, der den Eingang der Verfügung bestätigt, dazu: “Wir haben versucht, außergerichtlich die Sache aus der Welt zu schaffen, indem wir Herrn Maier zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderten. Leider hat er sich daraufhin nicht bei uns gemeldet geschweige denn bei unserem Mandanten entschuldigt. Um auszuschließen, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt, sahen wir uns nun zu gerichtlichen Schritten gezwungen.”

Maier hat die Möglichkeit, dem Beschluss der Pressekammer zu widersprechen. Auch wenn er – trotz der Erklärung, sich bei Noah Becker persönlich entschuldigen zu wollen – bislang nicht auf die Schritte des Becker-Anwaltes reagiert hat, bestreitet er öffentlich, den mittlerweile gelöschten Tweet abgesetzt zu haben. Urheber sei ein mit dem Account beauftragter Mitarbeiter gewesen, so Maier. Im Gegensatz zu anderen Politiker-Accounts, war dies allerdings nicht kenntlich gemacht worden. Nach dem Vorfall habe sich der Politiker von besagtem Angestellten getrennt. Geht Maier gegen den Beschluss des Landgerichts vor, geht der Fall in eine Hauptverhandlung. Dann könnte Maier seine Version zunächst erst einmal glaubhaft machen müssen, bevor die Richter erneut entscheiden.

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Alle Kommentare

  1. Wenn morgen jemand einen mann Halbjude nennt, kommt er dann auch vor den Kadi; oder wenn jemand eine Frau Halb-Chinesin-Halb-Thai benennt, kommt er dann auch vor den Kadi.
    Seit wann ist das Wort NEGER verboten und seit wann ist Halb-Neger Rassismus. Seit wann haben wir eine WORT-Polizei- die frei definieren darf, was Rassismus ist und wer rassistisch spricht. Ist der Ausdruck Rechtsextremist gegen einen erwachsenen Politiker kein Rassismus. Ist die widerrechtliche Verwendung des Wortes Nazi gegen einen promovierten Juristen und Abgeordneten kein Rassismus, kein Straftatbestand?
    Sind wir jetzt im Modus der “Verfolgung” bestimmter Partei-Politiker- die man verleumden, beleidigen, verletzen, abfackeln darf, weil die Wort-Polizei auch die Gesinnungs-Polizei und Schutz-Polizei für Anti-FA-Kriminelle ist?

    1. Vor allem war das eine Replik auf Becker Juniors geistreiche Ausführungen zu der “zu weißen Stadt Berlin”. Ist auch höchstgradig rassistisch…

  2. (10.01. 2018) Mit dem Ungeist von Jens Meier (AFD-Mitglied) im Deutschen Bundestag hat die NSDAP im Reichstag damals auch angefangen.
    Bundestagspräsident + Bundesratspräsident schauen derweil untätig zu. Sind ja nur geschäftsführend (un)tätig?
    Fehlen noch neue Roland Freisler’s in unseren Gerichtssälen und wir können uns demnächst von unserer Demokratie verabschieden.

    Wo bleibt das Disziplinarverfahren gegen Herrn Jens Meier – oder sind unsere Gerichtskammern bereits unterwandert?

    1. Wo bleibt eigentlich das Disziplinarverfahren gegen C. Roth? Wer so solz hinter einem Spruchband herläuft auf dem DEUTSCHLAND VERRECKE steht, der zeigt ja wohl eindeutig seine Gesinnung, von den vielen anderen verbalen Fehltritten, dieser Person mal ganz abgesehen,
      Die hätte es wahrlich mehr verdient, denn dagegen ist der “kleine Halbneger” doch wohl mehr als Peanuts.

  3. Schon sehr seltsam “deutscher Köterrasse” ist weder Volksverhetzung noch Rassismus, aber “Halbneger” soll es sein? Was stimmt hier nicht?
    Das Wort Halbneger ist doch lediglich eine wertfreie Feststellung und Umschreibung. Wenn Noah vom “zu weißen Berlin” spricht, muss man das dann auch als abwertrende Feststellung sehen und wenn nicht warum? Offenbar haben manche jeden Bezug zur Realität und Relation verloren.

  4. Hen:
    Sehr guter Kommentar. Sie haben ja so recht. Wenn nur mehr Menschen wie sie denken würden und so intelligent wären. Hut ab.

  5. Der Junge sollte mal sein Kopf zum denken benutzen. Er sagt Berlin seie eine Weisse Stadt. Du Blödmann das Geld was du verprasst hat dein Vater durch den Weissen Sport (Tennis) gemacht.

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