Anzeige

Nach rassistischem Tweet über Noah Becker: Landgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen AfD-Mann Jens Maier

Jens Maier (li.) bestritt von Beginn an, Noah Becker als "kleinen Halbneger" bezeichnet zu haben – einer seiner Mitarbeiter soll einen entsprechenden Tweet abgesetzt haben

Das Landgericht Berlin verbietet AfD-Politiker Jens Maier, eine rassistische Äußerung über Noah Becker, Sohn des Tennis-Spielers Boris Becker, zu wiederholen. Nach MEEDIA-Infos gab die Pressekammer im Eilverfahren einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Diese untersagt dem Bundestagsabgeordneten, Becker als „kleinen Halbneger“ zu bezeichnen. Maier bestreitet, die Äußerung selbst getätigt zu haben.

Anzeige

Die Bezeichnung stammt aus einem Tweet, der Anfang Januar über den Account des AfD-Politikers abgesetzt worden war. Darin kommentierte Maier ein Interview, in dem Becker Berlin zuvor als „weiße Stadt“ bezeichnet hatte.
Die rassistische Äußerung sorgte auf mehreren Ebenen für Empörung. Der bislang eher unbekannt gewesene Maier ist für die AfD als Mitglied in den Bundestag eingezogen, zudem ist er selbst Jurist und machte zuvor als Richter Karriere. Der Tweet sorgte auch innerhalb der Partei für Konflikte, woraufhin erste Forderungen nach einem Parteiausschluss folgten.
Politisch blieb der Tweet bislang ohne Folgen. Ganz anders verhält es sich auf rechtlicher Ebene. Neben der Erstattung einer Strafanzeige wegen Beleidigung beauftragte Noah Becker Familienanwalt Christian-Oliver Moser, auch auf zivilrechtlicher Ebene gegen Maier vorzugehen. Daraufhin beantragte der Medien-Anwalt am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese ist nun erlassen worden und liegt MEEDIA vor. Sie verbietet Maier vorerst, die Formulierung erneut zu tätigen.
Gegenüber MEEDIA erklärt Moser, der den Eingang der Verfügung bestätigt, dazu: „Wir haben versucht, außergerichtlich die Sache aus der Welt zu schaffen, indem wir Herrn Maier zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderten. Leider hat er sich daraufhin nicht bei uns gemeldet geschweige denn bei unserem Mandanten entschuldigt. Um auszuschließen, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt, sahen wir uns nun zu gerichtlichen Schritten gezwungen.“
Maier hat die Möglichkeit, dem Beschluss der Pressekammer zu widersprechen. Auch wenn er – trotz der Erklärung, sich bei Noah Becker persönlich entschuldigen zu wollen – bislang nicht auf die Schritte des Becker-Anwaltes reagiert hat, bestreitet er öffentlich, den mittlerweile gelöschten Tweet abgesetzt zu haben. Urheber sei ein mit dem Account beauftragter Mitarbeiter gewesen, so Maier. Im Gegensatz zu anderen Politiker-Accounts, war dies allerdings nicht kenntlich gemacht worden. Nach dem Vorfall habe sich der Politiker von besagtem Angestellten getrennt. Geht Maier gegen den Beschluss des Landgerichts vor, geht der Fall in eine Hauptverhandlung. Dann könnte Maier seine Version zunächst erst einmal glaubhaft machen müssen, bevor die Richter erneut entscheiden.

Anzeige