Partner von:
Anzeige

“Gesetz ist vermurkst”: FDP, Grüne und Linke fordern nach Titanic-Sperre durch Twitter Abschaffung des NetzDG

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gilt als Inititator für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gilt als Inititator für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach der Blockade von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets u.a. vom Satiremagazin Titanic fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Welt am Sonntag. Die SPD hält jedoch weiter an dem Gesetz fest.

Anzeige
Anzeige

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satire-Zeitschrift Titanic geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff “Barbarenhorden” verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von “barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden” geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.

Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland kritisierte die Neuregelung in der Folge als “Zensurgesetz” zur Löschung von unliebsamen Meinungsäußerungen und verglich es mit Stasi-Methoden. Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, “offensichtlich strafbare” Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Beer sagte, es habe sich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, “in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt”. Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Welt am Sonntag, ihre Partei sehe deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde. Die Sperrung des Twitter-Accounts der Titanic offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Offenbar habe Twitter ignoriert, dass es sich bei der Titanic um ein Satire-Magazin handele.

Anzeige

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der Bild am Sonntag das Gesetz. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. “Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.”

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige
Meedia

Meedia