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NetzDG: Twitter sperrt Account des Satiremagazins Titanic wg. Beatrix von Storch – und löst Zensur-Debatte aus

Beatrix von Storch und Tim Wolff: Der Tweet vom Titanic-Magazin veranlasste Twitter dazu, den Account zu sperren. Nun wurde er wieder freigeschaltet.
Beatrix von Storch und Tim Wolff: Der Tweet vom Titanic-Magazin veranlasste Twitter dazu, den Account zu sperren. Nun wurde er wieder freigeschaltet.

Nachdem die Redaktion des Satiremagazins Titanic den Eklat um Beatrix von Storch zum Anlass genommen hatte, um im Namen der AfD-Politikerin zu twittern, hat Twitter nach Löschung eines einzelnen Tweets am Vortag den Titanic-Account nun ganz gesperrt. Die Titanic soll den satirischen Tweet löschen, doch die lehnt das ab – und das NetzDG hat seine erste handfeste Zensur-Debatte.

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Jetzt hat es das Satiremagazin Titanic auch getroffen. Die Redaktion um Chefredakteur Tim Wolff hatte den Eklat um Beatrix von Storch zum Anlass genommen hatte, um im Namen der AfD-Politikerin zu twittern. Der Kurznachrichtendienst Twitter reagierte nun darauf und sperrte den Account des Magazin am frühen Abend des 2. Januars. Der Account habe mit einem Tweet gegen die Regeln der Plattform verstoßen. Offenbar ist im Web-Kontrollzentrum des US-Konzerns der Unterschied zwischen Realität und Satire nicht bekannt – zumindest werden die AfD-Politikerin wie die Magazinredaktion gleich behandelt bzw. mit einer Sperre sanktioniert.

Titanic-Chefredakteur Wolff zeigt sich belustig-schockiert – er weiß, dass es kaum ein besseres Marketing für Satire gibt als Zensur durch Behörden oder Unternehmen. Die Aufmerksamkeit ist ihm und seiner Mannschaft garantiert, und Twitter wird es schwer haben, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Am Ende ziehen die meisten im Duell mit der Titanic den Kürzeren; schon der Vatikan gab 2012 im Rechtsstreit um die Abbildung von Papst Benedikt XVI. mit bepinkelter Soutane am Ende klein bei und zog die Klage zurück, obwohl der Deutsche Presserat das entsprechende Cover später rügte.

Wolff nahm in seinem Statement Bezug auf das erst am Montag in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): „Da haben uns Heiko Maas und Angela Merkel anderes zugesagt! Wir sind nicht mehr gewillt, dabei mitzuhelfen, unbescholtenen, besorgten Bürgern eine linksgrünversiffte Umerziehung zu verpassen.” Damit die Titanic wieder auf den eigenen Account zugreifen darf, hat das soziale Netzwerk die Rücknahme des parodistisch gemeinten Tweets zur Bedingung gemacht. Chefredakteur Wolff versicherte indes, dass der betroffene Tweet nicht gelöscht wird. Man warte auf eine Reaktion des Twitter-Support-Teams. Gleichwohl ist der Account für andere Twitter-Nutzer weiter öffentlich einsehbar.

Den jüngsten Vorfall kommentiert Titanic-Chefredakteur gewohnt bissig-ironisch: „Wir wollten einer verfolgten Kämpferin für Menschenunrechte Asyl bieten. Denn wenn wir Twitter richtig verstehen, ist es ein Forum für die Schwächsten unserer Gesellschaft: mehrfach herausgeforderte Politiker mit speziellen Ansichten, ganz besondere Menschen also.” Und weiter:„Dass nun solche Unterstützung einen Verstoß gegen die Twitter-Regeln darstellen soll, verwundert uns.” Auf dem Twitter-Account der Titanic waren in den vergangenen Monaten schon Bild-Chef Julian Reichelt und AfD-Politiker Alexander Gauland als „Gäste” aufgetreten. Dies blieb damals ohne Konsequenzen.

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Was die Titanic aus ihrem Hauptquartier in Frankfurt mit den Mitteln der Satire kontert, ruft andernorts Publizisten auf den Plan, die das NetzDG und die zu erwartenden Folgen argwöhnisch beobachten und Twitter nun scharf kritisieren. So höhnt Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel Online angesichts der ungelenken Grammatik in der Begründung der Plattform für die Sperrung des Titanic-Accounts, dass sich ein „börsennotiertes Unternehmen mit einem Jahresumsatz über zwei Milliarden Dollar seine juristischen Texte offenbar von einem Staubsauger-Roboter übersetzen” lasse.

Lobo weiter: „Seit 1. Januar 2018 gilt das NetzDG vollumfänglich, schon einen Tag später zeigt sich seine stumpfe Pracht.” Angesichts der drakonischen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro sei es dabei „letztlich unerheblich, ob der konkrete Tweet der Titanic auf das NetzDG hin gemeldet wurde oder aus anderen Gründen.” Fazit:„Man muss weder juristisch noch seherisch begabt sein, um zu erahnen: Da löscht man im Zweifel lieber mal ein bisschen mehr.”

Die echte AfD-Vizechefin hatte am Neujahrstag Ärger mit Twitter bekommen, weil sie einen Tweet mit folgendem Inhalt veröffentlich hatte: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?” Gegen sie ermittelt nun die Kölner Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung.

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