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Kleingedrucktes und 21 Straftatbestände zum Anklicken: Wie Facebooks NetzDG-Formular Nutzer zu Laien-Richtern macht

Text-Porno für Volljuristen: Das NetzDG-Meldeformular von Facebook
Text-Porno für Volljuristen: Das NetzDG-Meldeformular von Facebook

Gemeinhin wird Facebook & Co. lobend nachgesagt, dass eines der Erfolgsrezepte der US-Companies in der Fähigkeit liegt, maximal nutzerfreundliche Produkte zu entwickeln. Das gilt jedoch nicht für das NetzDG-Meldeformular von Facebook. Mehr Beamten-Mief und -Deutsch geht kaum. Wer sich künftig beim US-Netzwerk beschweren will, sollte im Idealfall Volljurist sein oder zumindest einige Semester Jura auf dem Buckel haben.

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Am 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Facebook, Twitter & Co. drohen nun Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn sich die sozialen Netzwerke den neuen Regelungen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet widersetzen.

Dabei müssen die Web-Player allerdings nicht selbst nach rechtswidrigen Inhalten suchen. Erst dann, wenn eine Beschwerde über einen kritischen Beitrag eingereicht wurde, muss dieser auch überprüft werden. Dazu haben die sozialen Netzwerke entsprechende Formulare online gestellt. Allerdings sind diese derart kompliziert, dass es fast schon einfacher erscheint, die Baugenehmigung für ein Atomkraftwerk zu bekommen, als bei Facebook einen fragwürdigen Inhalt zu melden.

Auf den ersten Blick bekommen die Nutzer, die sich auf einen möglichen Gesetztverstoß aufmerksam machen wollen, erst einmal nur zwei Absätze zu sehen. Zu Beginn steht da:

Bitte füllen Sie dieses Formular aus, um Inhalte auf Facebook zu melden, die nach Ihrer Ansicht rechtswidrig nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) sind. Bitte beachten Sie, dass dieses Formular nur für Meldungen zu verwenden ist, die sich auf Verstöße gegen bestimmte im NetzDG aufgeführte Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches beziehen. Behauptungen einer strafrechtswidrigen Tat stellen eine ernste Angelegenheit dar. Ziehen Sie ggf. einen Rechtsanwalt hinzu.

Damit droht Facebook gleich mal, dass man es sich doch bitte gut überlegen soll, ob man sich überhaupt beschweren will.

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Nach fünf weiteren Klicks und einer Vielzahl von Feldern, die man ausfüllen und Fragen, die man beantworten muss, kommt der entscheidende Teil. Facebook will wissen: “Gegen welchen Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches verstößt der gemeldete Inhalt nach Ihrer Ansicht?”

Dann liefern die US-Amerikaner eine List mit 21 Straftatbeständen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde. Kurzer Test: Kennen Sie den genauen Unterschied zwischen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung? Wenn nein, sollten Sie sich dieses Wissen unbedingt draufpacken. Denn sonst wird es fast unmöglich, dass neue Facebook-Formular richtig auszufüllen.

Aber das ist wichtig. Denn wir erinnern uns: “Behauptungen einer strafrechtswidrigen Tat stellen eine ernste Angelegenheit dar.”

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