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“Methode Barbie”: Polizei verteidigt öffentliche G20-Fahndung auch nach Minderjährigen

G20-Fahndung und die Kritik an der “Methode Barbie”: Justizsenator Till Steffen zweifelt aber auch am Verantwortungsbewusstsein der Medien
G20-Fahndung und die Kritik an der "Methode Barbie": Justizsenator Till Steffen zweifelt aber auch am Verantwortungsbewusstsein der Medien

Mit maximaler Öffentlichkeit sucht die Polizei Hamburg nach 104 mutmaßlichen G20-Randalierern. Die Bild machte am Dienstag deshalb mit dem Thema auf und zeigte dazu das Foto einer jungen, blonden Frau, die die Redaktion als “Krawall-Barbie” bezeichnete. Sie ist seitdem - ungewollt - das Gesicht der öffentlichen Fahndung. Mittlerweile ist sie identifiziert. Es handelt sich um eine 17-jährige Hamburgerin, die - zumindest nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung - deshalb besser hätte geschützt werden müssen.

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Die öffentliche Fahndung, die unter dem Titel „Soko Schwarzer Block“ läuft, wurde gerichtlich angeordnet, erklärt die Polizei Hamburg auf ihrer Facebookseite am Montag. So werden den Personen auf den Fotos jeweils „erhebliche Straftaten vorgeworfen“, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erklärt. In den meisten Fällen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch oder Brandstiftung.

Die Fahndungsfotos veröffentlichte unter anderem die Bild, aber auch die Hamburger Morgenpost oder das Hamburger Abendblatt.

Bereits am Dienstag wetterte der Politikchef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, gegen das Vorgehen der Polizei: „Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.“ Bei dieser Präsentation der Verdächtigen handele es sich um die Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zu spielen und um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt sei, so Prantl.

Möglicherweise hat Prantl nicht unrecht und die Ordnungshüter haben überzogen. Denn bei der sogenannten “Krawall-Barbie” handelt es sich offenbar um eine 17-Jährige, also eine Minderjährige. So berichtet das Abendblatt über die Folgen des Fahndungsaufrufes: “Zudem wurden vier weitere mutmaßlicher Täter identifiziert – darunter eine weitere 17-jährige Hamburgerin, die mit bauchfreiem Oberteil und auffälliger Schminke bei der Randale fotografiert worden war.”

Bislang konnten neun Personen identifiziert werden, unzählige Hinweise gingen ein. Die Behörden scheinen zufrieden. Doch Süddeutsche-Autor Thomas Hahn meint, dass das so einfach nicht sei. “Die ersten Ergebnisse zeigen noch etwas anderes: nämlich das Risiko einer Fahndung, die vor lauter Eifer das Augenmaß verliert. Eine der identifizierten Personen ist eine 17-jährige Jugendliche. Eine 17-Jährige aber fällt unter das Jugendstrafrecht und müsste deshalb vor der Öffentlichkeit geschützt werden.”

Weiter schreibt er:

Verfechter der Massenfahndung sagen, diese sei nach unabhängiger Prüfung und richterlicher Freigabe erfolgt. Aber wie kann es dann sein, dass ein Teenager auf Verdacht so sehr den Blicken ausgesetzt wird, dass man an der Verhältnismäßigkeit der Justizvertreter zweifeln muss, und an ihrem Ethos sowieso?

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Möglicherweise scheint den Verantwortlichen selbst nicht so klar zu sein, welche Geister sie mit der öffentlichen Groß-Fahndung riefen. So rechtfertigt Justizsenator Till Steffen die Maßnahme als “zulässig”, weil zuvor “hohe Anforderungen erfüllt” worden seien. “In den vorliegenden Fällen seien diese Kriterien erfüllt – das sei sowohl intensiv durch die Staatsanwaltschaft geprüft, als auch durch Richter bestätigt worden. “Aus der schieren Anzahl der jetzt veröffentlichten Bilder lässt sich nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme schließen”, schreibt Steffen bei Facebook.

Gleichzeitig warnt er aber auch vor “verbaler Lynchjustiz” und kritisiert die Bild scharf: “Insbesondere die Medien haben hier eine erhebliche Verantwortung. Manche Art der Berichterstattung lässt Zweifel daran aufkommen, dass sich alle dieser Verantwortung ausreichend bewusst sind („Krawall-Barbie“).”

Seine Stellungnahme endet mit dem Hinweis, dass die Verbreitung der Bilder nur während der Ermittlungen zulässig sei. “Sobald die Personen identifiziert sind, ist eine Weiterverbreitung nicht mehr zulässig.”

Seit Montag werden wir mit zahlreichen Bildern konfrontiert, die die G20-Ereignisse wieder präsent werden lassen. Diese…

Posted by Till Steffen on Mittwoch, 20. Dezember 2017

Seit Tagen veröffentlicht die Polizei Presseinformationen mit Hinweisen, welche mutmaßlichen Täter identifiziert wurde und der damit verbundenen Bitte an die Medien die entsprechenden Fotos unkenntlich zu machen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass ein solcher Prozess der Nach-Verpixelung nicht flächendeckend möglich ist. Es gibt immer ein Foto, das durchrutscht. So ist die Bild-Titelseite beispielsweise noch immer unverpixelt als E-Paper abrufbar.

Zudem stellt sich die Frage, ob die Behörden tatsächlich nach einer Minderjährigen derart öffentlich hätten suchen dürfen – auch wenn ihnen zum Zeitpunkt des Fahndungsaufrufes das genaue Alter nicht bekannt war. Auf MEEDIA-Anfrage beantwortet die Polizei diese Frage mit einem klarem ja: “Im konkreten Fall war das Alter der Beschuldigten zwar nicht bekannt und auch nicht erkennbar, die Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung ist aber auch bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern zulässig”, erklärte ein Sprecher.

Medienrechts-Experte Ralf Höcker stellt allerdings gegenüber MEEDIA noch einmal fest, dass bei Minderjährigen in der Tat strengere Voraussetzungen gelten würden, “da sie besonders geschützt sind.” Es sei nicht so, dass man eine 17-jährige auf gar keinen Fall per Öffentlichkeitsfahndung suchen dürfe. Aber es sollte schon “eine schwere Straftat vorliegen und es sollte auch ziemlich klar sein, dass die Betroffene schuldig ist.”

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Alle Kommentare

  1. Wenn nur alles immer “mit rechten Dingen” zuginge in diesem “Rechtsstaat”, der an allen Ecken und Enden versagt. Herr Prantl soll einfach möglichst schnell in den Ruhestand treten und seine Predigten von der Kanzel halten. Das wollte er ja sowieso schon mal. Seine Salbader-Reden sind unerträglich.
    Wo bleibt denn die Information und der Aufschrei darüber, was genau diese “Minderjährigen” angestellt haben? Mit welcher Vehemenz sie andere geschädigt haben? Autos in Flammen aufgehen lassen, Scheiben einschlagen, Pflastersteine werfen, plündern und andere bedrohen. Wie wäre es statt “Schutz-Geplärre” mit einer Auseinandersetzung, warum junge Leute und diese vielen Männer zu einer Gewalttätigkeit greifen, die schwere Verletzungen von Polizisten, normalen Bürgern (Treppen runter-treten u.v.a.) und die Vernichtung von Existenzen in Kauf nehmen. Dieses Gelaber, die Polizei hätte “Minderjährige schützen” müssen, kann ich nicht mehr hören. Da sind Minderjährige unterwegs – auch an Schulen etc. – die beweisen, dass dieser Schutz alleine auf Basis des Alters Unsinn ist, denn in deren Augen signalisiert “Schutz” nur Schwäche und zieht damit weitere Gewalttätigkeit nach sich . Sind eigentlich nur noch Irre in diesem Land unterwegs, die auf Paragraphen herumreiten, die Täter schützen sollen (hatten wir das nicht auch von vielen Alt-Linken die sehr lange RAF-Sympathisanten waren… übrigens alles “ehrenwerte Leute”.) und die Opfer damit verhöhnen. Es muss auch Schluss damit sein, dass gewalttätige “Minderjährige” und Mehrfachtäter gleich am nächsten Tag dieselben Straftaten begehen und die Polizei auslachen. Wenn Diskussion, dann bitte richtig und nicht schon wieder mit diesem Alt-Linken-Verständnis-Gequatsche, damit die Täter sich eins grinsen und ins Fäustchen lachen können.

  2. Die Hamburger Polizei hat längere Zeit versucht, die Täter ohne Öffentlichkeit zu ermitteln. Nur diejenigen, die bis jetzt nicht identifiziert werden konnten, werden nun steckbrieflich gesucht. Wer die steckbriefliche Fahndung nach Kriminellen als “Pranger” bezeichnet, der hat sie doch nicht mehr alle. Diesen Verbrechern (dieser Ausdruck ist aufgrund des potentiellen Strafmaßes angemessen) muss klar gemacht werden, dass ihr Verhalten Konsequenzen hat. Das habe ich schon nach den EZB-Krawallen in Frankfurt vermisst. Und da kommt der Presse eine wichtige Rolle zu. Nur wenn über Urteile, die bei schwerem Landfriedensbruch bis zu 10 Jahren Haft gehen können, berichtet wird, spricht sich herum, dass man nicht mitten in Deutschland straflos ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen kann. Ich hoffe, dass nach der aufwendigen Ermittlung der Täter durch die Strafverfolgungsbehörden nun auch die Justiz im Sinne der Generalprävention Zeichen setzt.

  3. Der G20-Gipfel ist ein Wendepunkt. Einerseits werden solche Veranstaltungen schwieriger für die Ausrichter, da jede Form von Ausschreitungen per Handyvideo festgehalten und verbreitet wird. Das sorgt für eine ganz andere, intensivere und verunsichernde Wahrnehmung. Andererseits wird es für Straftäter schwieriger die Masse als Schutzschild zu benutzen, da sie während und nach Ausschreitungen in Gefahr laufen aufgenommen zu werden, was wiederum die Gefahr einer Identifizierung deutlich erhöht. Die Szene und ihre Unterstützer haben das realisiert. Die Reaktion ist der Versuch einer Diskreditierung der Maßnahme Öffentlichkeitsfahndung. So spricht das Unterstützerumfeld von “Menschenjagd”. Das stimmt und ist auch so gewollt. Die Polizei jagt Täter und damit Menschen. Es ist ein genauso irreführender wie der Begriff Polizeigewalt. Polizei wird von der Gesellschaft mit einer entsprechenden Bewaffnung ausgestattet, die dafür vorgesehen ist in bestimmten Situationen und unter besonderen Voraussetzungen unmittelbaren Zwang, und damit Gewalt, auszuüben. Polizisten dürfen und sollen das.
    Den abgebildeten Personen werden sehr wohl konkrete Straftaten angelastet. So wie bei jeder anderen Öffentlichkeitsfahndung auch. Es wird auch jeder Einzelfall von einem Richter im Kontex mit dem konkreten Vorwurf geprüft. Am Ende ist es auch dieser Richter, der die Öffentlichkeitsfahndung ebenso in jedem einzelnen Fall beschließt.
    Ob jetzt 107 Personen oder eine Person gesucht werden, dürfte für das Grundprinzip der Öffentlichkeitsfahndung unerheblich sein. Es ist eine Aneinanderreihung von Einzeltätern. Öffentlichkeitsfahndungen müsste man, bleibt man beispielsweise bei der sichtweise von Herrn Prantl, komplett infrage stellen. Die Alternative wäre die Einführung einer Zweiklassengesellschaft bei gesuchten Straftätern.
    Bezeichnend ist dabei, dass von interessierter Seite Begriffe wie Menschenjagd oder Polizeigewalt lediglich im Zusammenhang beim staatlichen Vorgehen gegen ein bestimmtes Klientel benutzt werden. Das betrifft ebenso die politische Unterstützerszene, wie auch die in dem Artikel zitierte Süddeutsche Zeitung.

  4. Verbrecher, die sich beim Begehen SCHWERER Straftaten gegen das Volk derart borniert – oder sagen wir: strunzdumm – verhalten, dass sie dabei identifizierbar fotografiert oder gefilmt werden können, dürfen ohne jedweden Zweifel auch an den Medienpranger gestellt werden, um sie einer gerechten Bestrafung zuzuführen. Da spielt es absolut keine Rolle, ob der Verbrecher 17 oder 25 ist, ob er aufreizend bauchnabelfrei Straftaten begeht oder vollvermummt.

    Und all diese Möchte-Gern-Gutmenschen, die jetzt aus ihren alarmgesicherten Wohlstands-Höhlen kriechen, um die Polizei und ihre völlig legitimen modernen Methoden der Verbrechersuche zu kritisieren, mögen doch bitte mal zu uns nach Hamburg kommen und den Hamburgern im Schanzenviertel gegenübertreten, ja offen ins Auge schauen.
    Jenen völlig unschuldigen Mitmenschen, deren Existenzen, Leben und Alltag von eben diesen jetzt zu Recht plakativ gesuchten Verbrechern nachhaltig gestört, ja teilweise sogar vernichtet wurde.

    Aber für die Rechte dieser unschuldigen Hamburger kommen all die Möchte-Gern-Gutmenschen natürlich nicht aus ihren Wohlstands-Höhlen gekrochen … pfui Deibel.

  5. Wovor muss man denn diese 17-Jährige vor allem schützen? Vielleicht davor, das dieses durchgeknallte Krawallmädchen nie lernt, dass Gewalt Gewalt ist, selbst dann, wenn es sich um eine von Herrn Prantl genehmigte Form von “Protest” handelt, gegen was auch immer…

  6. Es ist wieder leider, wie so oft. Um das Recht und den Schutz der Täter überschlagen sich Öffentlichkeit und Gutmenschen. Die Opfer kommen dabei mal wieder zu kurz oder unter die Räder. Oder hat Herr Prantl mal mit der alleinerziehenden Mutter gesprochen, deren Auto vor laufenden Kameras angezüdet wurde. Wie steht es denn um deren Rechte. Keine Täter, kein Schadenersatz. Hier könnten Prantl & Co doch mal aktive Opferhilfe leisten. Schließlich ist Weihnachten. Frohes Fest!

  7. Gerade der linksdrehende Prantl mit seiner Alpenprawda hat wieder mal seine ideologische Brille auf (vermutlich peilt er ohne diese garnichts mehr). Wären die Randalierer und Zerstörer Rechte gewesen, hätte er mit Sicherheit die Bombadierung der Szentreffs durch die Luftwaffe gefordert. Da aber nach seinen Schützlingen gefahndet wird, dürfen nicht mal Fotos veröffentlicht werden. Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung ist es, die die Mainstreammedien so viel Glaubwürdigkeit kosten.

  8. Wenn 17-jährige randalieren, plündern und mit Steinen auf Polizisten werfen, wissen sie sehr wohl, welche Folgen ihr Handeln haben kann. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum sie bei der Fahndung und Strafverfolgung “geschont” werden sollten. Es sind schlicht und einfach Kriminelle, die sich unter dem Schutz von einigen etablierten Parteien wähnten, den Bogen aber einfach überspannt haben. Wer ganzen Stadtteile in Schutt und Asche legen kann, der muss im Zweifel auch mit den Folgen seiner kriminellen Aktivitäten leben, sei er minderjährig oder nicht.

    1. Zum Beispiel reflektierende Zeitgenossen, die nicht unbedingt Unrecht mit unlauteren Mitteln bekämpft sehen wollen. Dass die Randale Unrecht bleibt, bezweifelt keiner, auch nicht der “linkspopulistische Hetzer von der SZ”. Darum ging es in seinem Kommentar aber auch gar nicht. Diese Form der Differenzierung scheint aber einigen schon zu hoch zu sein.

  9. Täterschutz soll nach dem Willen der Prantl-Journalisten also schon wieder vor Recht und Gerechtigkeit gehen.

    Es wird auch hier im Artikel eigentlich nur darüber geschrieben, dass biss jetzt EINE von den 104 gesuchten dringend Tatverdächtigen 17 und keine 18 Jahre alt war.

    Was sie gemacht hat, darüber kein Wort.

    Was die anderen 103 angerichtet haben, darüber ebenfalls nichts.

    Wie es den Ofern (meistens Polizisten) ging und geht, darüber erst recht nichts.

    Nur scheinheiliges Rumgeheule um das ach so arme 17 jährige Kindchen…

    Und angesichts dieser Heuchelei regt man sich dann auch noch über die BILD und andere Boulevardzeitungen auf.

    Da finde ich keine Worte mehr für (was für die Nettikette aber sicher auch besser ist).

    1. Null Argumente, dafür 100 Prozent Pöbelei.

      Na ja.

      Dein Nick spricht ja auch für sich – allerdings eben nicht gerade für dich.

      1. Ich brauche keine Argumente. Nur das Gesetz. Wir leben in einem Rechtsstaat. Auch wenn Ihr AFDler das nicht gerne habt

  10. Wenn Prantl kreischt und bellt, dann hat “Bild” ausnahmsweise mal alles richtig gemacht. Prantl steht für Täterschutz.An die Polizistin, der ein Stein von oben auf den Kopf geworfen wurde, scheint er keinen Gedanken zu verschwenden.

    Beeindruckend waren die frontalen Polizeiaufnahmen, als die Staatsmacht in einer fliegenden Geröll-Lawine der ach so friedlichen “Demonstranten” stand.

    Interessant sind immer die Ausreden der zufällig nur mitmarschierenden, die alle gaaaanz “brav” waren.

    Wären die Straftäter von der anderen Fraktion, dann hätte Prantl eine ganz andere Wortwahl an den Tag gelegt.

  11. Jetzt warte ich eigentlich darauf, dass sich die Zeitungsredaktionen die 104 richterlichen Beschlüsse zur Öffentlichkeitsfahndung zuschicken lassen, um zu analysieren, wie genau auf den Einzelfall bezogen die Entscheidungen ausgefallen sind. Sicher teilt die entsprechende Justizpressestelle auch gern noch mit, wie vielen Anträgen auf Öffentlichkeitsfahndung nicht entsprochen worden ist. Da gibt es sicher auch einige. Und wenn sich Journalisten diese Beschlüsse dann auch noch zuschicken lassen, können Sie die rechtlichen Kriterien sicher leicht erfassen. Ist aber auch ne Menge Arbeit.

  12. Tja, so eine vorweihnachtliche Menschenhatz, zeitlich passend wie Arsch auf Eimer in der Adventszeit, ist halt was Feines.

    Wenigstens einmal im Jahr braucht auch der sich gedemütigt fühlende Michel sein Menschenopfer, da ist dann die Welt wenigstens gefühlt in Ordnung. Da liefert die Staatsmacht doch uneigennützig.

    Da zeigt sich: Die Bösartigkeit der Chaoten im Handeln ist auch nichts anderes als die mentale Bösartigkeit der staatlich Handelnden bis hin zu den Kommentaristen hier und anderswo.

  13. Der beste Schutz , eine Straftat nicht öffentlich werden zu lassen , ist es , solche nicht zu begehen .
    Deswegen habe ich kein Mitleid mit diesen Kriminellen , selbst wenn sie jugendlich sind.

  14. Im Schanzenviertel tobt der Mob. Erhebliche Straftaten werden begangen, Geschäfte werden geplündert, Polizisten attackiert.

    Warum hebt aber die “Bild” – Leib-und Magenblatt aller Denunzianten – eine kleine, magere Blondine im Freizeitlook hervor? Welche faktenbasierten Maßstäbe sind hier am Werk?

  15. Das wird ja immer schlimmer ! Abgesehen davon, daß diese Krawall-Leute Schaden angerichtet haben, aber das Vorgehen der Justiz und deren zukünftige Entwicklung könnte schnell in “Konzentrationseinrichtungen” enden; das Wort Lager wollte ich vermeiden…

  16. Die Hamburger Polizeiführung steht seit dem G20-Gipfel moralisch und politisch mit dem Rücken zur Wand. Sie versucht durch solche medialen Krawallaktionen von ihren katastrophalen Fehlern abzulenken. Nach dem Motto: Besser eine öffentliche Diskussion um unsere (Bild-)Fahndungsmaßnahmen als eine Diskussion über unser Versagen beim Gipfel.

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