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“Schriftliche Einverständniserklärung nicht erforderlich”: Schwedische Botschaft erklärt deutschen Medien das neue Sexualstrafrecht

Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden
Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden

Schon lange ging es in den deutschen Redaktionen nicht mehr derart drunter und drüber, wie in der Berichterstattung über die Reform des Sexualstrafrechts in Schweden. Vom ZDF über Bento bis zu diversen Regionalportalen fand sich ein wilder Mix aus Spekulationen und Verdrehungen zu der Frage, wer vor dem Geschlechtsverkehr in Schweden wen und in welcher Form künftig um Erlaubnis fragen muss. Um dem wilden Treiben ein Ende zu setzen, sah sich die schwedische Botschaft nun genötigt die Sachlage noch einmal klarzustellen.

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Zuvor feierte eine Vielzahl von Nachrichtenseiten Klick-Erfolge mit Überschriften wie “Sex-Genehmigung: Männer in Schweden müssen Frauen um Erlaubnis bitten” (Augsburger Allgemeine), “Gesetz in Schweden: Männer müssen Genehmigung zum Sex einholen” (Abendzeitung), “Safer Sex mit Formblatt” (Hamburger Abendblatt). Das ZDF twitterte eine schiefe Interpretation des Gesetzentwurfs und die Welt formulierte beispielsweise: “Schweden ist jetzt das unromantischste Land der Welt, gleich hinter Saudi Arabien und dem Iran…”

Mehrere Tage kämpfte der Macher des Satire-Portals Der Postillon um eine korrekte Darstellung des Sachverhaltes. Gegenüber MEEDIA berichtet er über seine Korrektur-Versuche, die bis dahin “ignoriert” wurden.

Am gestrigen Mittwoch sah sich dann die schwedische Botschaft genötigt die Sachlage noch einmal ganz klar darzulegen. Die Skandinavier twitterten den Hinweis auf eine Pressemitteilung: “Aus aktuellem Anlass! Um einige Missverständnisse über Schwedens geplante Reform des Sexualstrafrechts auszuräumen.” In ihrer Erklärung heißt es, dass der Gesetzesvorschlag die Freiwilligkeit einer sexuellen Handlung als Grundprinzip festgeschrieben will. „Die Regierung präsentiert nun einen Vorschlag für ein Sexualstrafrecht, der das Selbstverständliche festschreibt: Sex muss freiwillig sein. Ist er nicht freiwillig, ist er nicht legal”, zitiert die Mitteilung Ministerpräsident Stefan Löfven.

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Weiter legt die Botschaft dar:

Der Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung besteht darin, dass zukünftig jede sexuelle Handlung, die nicht im gegenseitigen Einverständnis geschieht, strafbar wird. Bislang setzt der Tatbestand der Vergewaltigung die Anwendung von Gewalt oder Bedrohungen voraus. Zudem wird die Mindeststrafe für schwere Vergewaltigung sowie schwere Vergewaltigung von Kindern von vier auf fünf Jahre Gefängnis erhöht.

Der wohl entscheidendste Satz für die Überschriftenspezialisten in einigen deutschen Redaktionen lautet wohl: “Entgegen vielen Medienberichten ist das Einholen einer schriftlichen Einverständniserklärung nicht erforderlich.”

Mittlerweile haben freilich so gut wie alle Redaktionen ihre Texte überarbeitet oder mit Korrekturhinweisen versehen. Die Augsburger Allgemeine, die eine der Hauptquellen für viele andere Berichte war, veröffentlichte zudem noch eine Erklärung in eigener Sache. Darin beruft sich der Autor des kritisierten Artikels als Hauptquelle auf die schwedische Nachrichtensendung SVT-Rapport. Zudem sagt er: “Das Gesetz liegt noch nicht im Detail vor, weshalb es nicht möglich ist, sich über die exakten Details und letztlich die Anwendung in der Rechtspraxis zu streiten.”

Tatsächlich hat die schwedische Botschaft nun bei einer Vielzahl von Details schon sehr konkrete Angaben gemacht, die erheblich zu der aktuellen Korrekturwelle beitrugen.

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