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ORF im Visier der Rechtspopulisten: “Medien-Kommissar” Siebenhaar über Österreichs neuen Kurs

Wollen offenbar den ORF an die Kandare nehmen: Heinz-Christian Strache (li.) und Sebastian Kurz
Wollen offenbar den ORF an die Kandare nehmen: Heinz-Christian Strache (li.) und Sebastian Kurz

Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist vor allem der rechtspopulistischen FPÖ ein Dorn im Auge. Dem ORF droht ein personeller und inhaltlicher Umbau. Die neue Regierung will den Sender austrifizieren.

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Von Hans-Peter Siebenhaar

Armin Wolf ist die journalistische Ikone des ORF. In der ZIB 2, dem Nachrichtenflaggschiff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich, fühlt der populäre Journalist den Politikern der Alpenrepublik auf den Zahn bis es schmerzt. Der Träger des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises lässt sich bei seinen gefürchteten Interviews nicht mit den Nullaussagen, Worthülsen und Ausflüchten seiner Studiogäste abspeisen. Er fragt nach. Er stellt die gleiche Frage auch dreimal, wenn es sein muss. Das gefällt nicht jedem in Österreich, vor allem traditionell nicht den Regierungsmitgliedern.

ORF-Insider berichten bereits von einem Plan, Armin Wolf auf eine höhere Position intern wegzuloben

Bereits seit 15 Jahren moderiert der 52-Jährige die ZIB 2 in einer Art und Weise, die man sich auch für die „Tagesthemen“ der ARD oder das „Heute-Journal“ des ZDF wünschen würde. Wolf konnte bislang auf die Rückendeckung seiner Chefs zählen. Doch seine Tage als kritischer, unbestechlicher Anchorman des ORF könnten bald gezählt sein. Denn die neue konservativ-rechtspopulistische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache hat den ORF ins Visier genommen.

ORF-Insider berichten bereits von einem Plan, Armin Wolf auf eine höhere Position intern wegzuloben, um ihn damit vom Bildschirm zu verbannen. Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen. Noch immer hat jede Bundesregierung die Spitzenpositionen nach eigenem Gutdünken besetzt. Das gilt auch für Generaldirektor Alexander Wrabetz. Der 57-jährige Manager wurde zwar im Sommer vergangenen Jahres für eine dritte Amtszeit wiedergewählt, schließlich steht der ORF wirtschaftlich und journalistisch gut da. Doch sein größter Nachteil ist die Mitgliedschaft in der SPÖ.

Im Hintergrund werden bereits einige Kandidaten für den Chefsessel gehandelt. Der frühere Kronprinz der ÖVP und Gegenkandidat von Wrabetz bei der Wiederwahl, Richard Grasl, sei jedoch aus dem Rennen, heißt es im Regierungslager.

Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ fordert eine Austrifizierung des ORF

Der neuen Mitte-rechts-Regierung in Österreich geht es aber um mehr als nur Personalrochaden. Sie will über ein neues ORF-Gesetz die Zukunft der Rundfunkanstalt ganz auf ihre Bedürfnisse zuschneiden. Im 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ sind die Ziele zumindest holzschnittartig formuliert. Darin wird eine umfassende Austrifizierung gefordert, wie beispielsweise mehr österreichische Inhalte oder die Forcierung neuer Technologien „Made in Austria“. „Neben österreichischen Inhalten sind auch die Leistungen österreichischer Künstler, Sportler und Produzenten für die nachhaltige Identitätssicherung entsprechend im öffentlich-rechtlichen Auftrag als Schwerpunkt zu verankern“, heißt es auf Seite 84 des Koalitionsvertrags.

Und weiter: „Österreichische Künstler sind in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstärkt und nachhaltig zu fördern.“ Der ORF als mediale Gegenwelt zur Globalisierung. Es ist unverkennbar, dass beim Schreiben dieses Teils des Regierungsprogramms die Rechtspopulisten die Feder geführt haben.

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Bei vielen im ORF herrschte bislang die Hoffnung, die Mitte-rechts-Regierung würde zu Beginn nicht gleich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier nehmen. Doch diese Erwartung ist nun geplatzt wie eine Seifenblase. Noch vor der Vereidigung der Regierung am Montag hatten Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache im Doppelinterview mit Helmut Brandstätter, ehemaliger NTV-Chef und heutiger Chefredakteur der österreichischen Zeitung „Kurier“ einen ersten Einblick in ihre Denkweise gegeben.

Europas jüngster Regierungschef Kurz formulierte seine Erwartung so: „Ich habe den Anspruch an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er möglichst neutral und objektiv ist und, dass er vor allem versucht, kritisch zu hinterfragen. Das ist die Aufgabe des ORF.“  Sein Stellvertreter Strache ergänzte: „Ich liebe ethischen Journalismus. Ich bin im ethischen Journalismus groß geworden.“ Der Rechtspopulist führte weiter aus: „Was wir sicherstellen wollen: dass es natürlich im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine parteipolitischen Schlagzeilen gibt. Das hat dort nichts verloren.“

Den Sender journalistisch an die Kandare nehmen

Wenn Politiker von neutralem und objektivem Journalismus sprechen oder gar vor parteipolitischen Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, ist klar: Sie wollen den Sender journalistisch an die Kandare nehmen. Die FPÖ unter Strache steht seit vielen Jahren mit dem ORF auf Kriegsfuß. Sie hat sich als Reaktion – mustergültig für andere rechtspopulistische Bewegungen – ein mediales Parallelsystem in den sozialen Netzen geschaffen. Mit einem eigenen Internetfernsehkanal versorgt sie ihre Anhänger mit ihrer Art von Journalismus.

Der ORF kann sich nur schwer gegen den inhaltlichen und personellen Umbau wehren. Denn über die Rundfunkgebühren hat die Regierung die Rundfunkanstalt in der Hand. Das weiß insbesondere Vizekanzler Strache. Es ist kein Zufall, dass er bereits im Gespräch mit dem ehemaligen Fernsehjournalisten Brandstätter angekündigt hat: „Die Zwangsbeiträge sind zu hinterfragen.“

Strache weiß, dass im März in der Schweiz ein Plebiszit über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgehalten werden wird. Die Eidgenossen können dabei über die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) entscheiden. Der Ausgang der Volksabstimmung könnte die ideale Vorlage sein, dann den ORF ganz nach eigenem Gusto zu formen. Die Folgen für die Demokratie in Österreich wären unabsehbar.

Der Text erschien zuerst bei Handelsblatt.com

 

 

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