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Verleger gegen Radio Bremen: Sender gibt Unterlassungserklärung wegen Internet-Aktivitäten ab

Radio Bremen-Intendant Jan Metzger: Klage von nordwestdeutschen Zeitungsverlagen führte nun zum Einlenken
Radio Bremen-Intendant Jan Metzger: Klage von nordwestdeutschen Zeitungsverlagen führte nun zum Einlenken

Der Rechtsstreit zwischen vier nordwestdeutschen Zeitungsverlegern und Radio Bremen um dessen Online-Auftritt ist vorerst beigelegt: Die ARD-Anstalt hat heute vor dem Landgericht Bremen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Daher mussten die Richter nicht mehr entscheiden, ob das RB-Internetangebot zu presseähnlich und damit rechtswidrig war. Ein weiteres Kapitel in einem schwelenden Streitthema.

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Von Eckhard Stengel

Mit ihrer Unterlassungsklage wandten sich die Verleger des Weser-Kuriers (Bremen), der Nordsee-Zeitung (Bremerhaven), des Delmenhorster und des Osterholzer Kreisblatts gegen den RB-Online-Auftritt am Beispiel des 16. Januar. Die Texte seien zu presseähnlich gewesen und hätten keinen Bezug zu Sendungen gehabt. Das sei ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer. Mit ähnlicher Begründung hatten elf andere Verlage bereits 2016 ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen die damalige tagesschau-App erwirkt.

Als sich die nordwestdeutschen Kontrahenten am Mittwoch vor der Wettbewerbskammer des Landgerichts Bremen trafen, zeichnete sich nach Darstellung der Verlegerseite ab, dass die Richter zumindest Teile des monierten Online-Angebots für rechtswidrig erklären würden. Daraufhin habe der Sender seine Unterlassungserklärung abgegeben. Wie auch RB bestätigt, dürfen demnach die monierten Seiten vom 16. Januar künftig nicht mehr verbreitet werden. Diese strafbewehrte Selbstverpflichtung gilt ab dem Jahreswechsel.

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Stefan Borrmann, der Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbands Bremen, interpretierte diesen Schritt per Pressemitteilung so: „Radio Bremen hat aus Furcht vor einem Negativurteil die Notbremse gezogen.“ Auf Nachfrage von MEEDIA ergänzte er, mit der abgegebenen Erklärung „haben wir unser Ziel erreicht“. Er gehe davon aus, dass sich RB künftig rechtskonform verhalte.

RB-Pressesprecher Michael Glöckner verbreitete nach der Einigung die Einschätzung, dass der Sender die Unterlassungserklärung ohne Weiteres habe abgeben können („ohne den Standpunkt der Verleger anzuerkennen“), weil er sein Online-Angebot inzwischen „erheblich weiterentwickelt“ habe. In der Tat wird mittlerweile bei jedem Text darauf hingewiesen, auf welche Sendung er sich bezieht – offensichtlich eine Reaktion auf die ersten Unterlassungsaufforderungen, die der Klage vorangegangen waren. Außerdem setzt die Onlineredaktion verstärkt Fotos und Videos ein. RB-Intendant Jan Metzger findet deshalb: „Die Klage der Verlage ist, wie zu erwarten war, ins Leere gelaufen, weil sie gegen etwas anging, das es so gar nicht mehr gibt.“

Die Regionalverleger hatten sich auch daran gestört, dass im RB-Internetangebot zu viele lokale Themen behandelt würden. Auch das verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag, denn dort heißt es: „Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig.“ Nach Darstellung von Radio Bremen wollte sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung dieser Sichtweise aber nicht anschließen. Der Sender übernimmt trotzdem die gesamten Kosten des Rechtsstreits.

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Alle Kommentare

  1. Sind eigentlich die zunehmenden Bewegtbild-Angebote (vulgo: Videos) der Verlage und Printmedien nicht ihrerseits rundfunkähnliche Darbietungen, die einer entsprechenden Lizenz bedürfen?

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