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“Seit der vergangenen Nacht befindet sich Deutschland in einer Regierungskrise”: Die Pressestimmen zum Jamaika-Eklat

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Die Jamaika-Sondierungen sind in der Nacht gescheitert. Die FDP brach die Gespräche in Berlin ab. Sogleich fragen sich die Kommentatoren: Wie konnte das passieren, was bedeutet das und wer ist Schuld? Auch wenn das “Blame Game” (Christine Hoffmann, Der Spiegel) jetzt beginnt, sind für Nikolaus Blome “alle Verlierer”. In der taz meint Ulrich Schulte: “Lindners Entscheidung, überraschend aus den Sondierungen auszusteigen, löst ein politisches Beben aus.”

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Nach Meinung von Bild-Politik-Chef Nikolaus Blome “sind alle Verlierer”. Er lenkt zudem noch einmal den Blick auf den vermeintlichen Knackpunkt in der Flüchtlingsfrage: “Auch wenn die knappe Million Flüchtlinge im Jahr 2015 zu viel auf einmal waren – die 50 000 bis 60 000 überwiegend Frauen und Kinder, um die es am Ende noch ging, sind zu wenig. Zu wenig, um das wichtigste Land Europas ohne Regierung zu lassen.” Blome sagt aber auch: “Das Scheitern von Jamaika ist nicht der Untergang Deutschlands. Es ist ein Moment der Bewährung.”

Bei Zeit-Online fragen sich Tilman Steffen und Ferdinand Otto, ob der Eklat von der FDP geplant war? So hören die Autoren aus dem Sondierungskreis: “Hinter vorgehaltener Hand machen einige Sondierer ihrem Ärger Luft. Zu vorbereitet habe das alles geklungen, was Lindner da von einem Zettel abgelesen habe, sagen manche. “Die Pressemitteilung wurde schon verschickt, als wir noch beisammen saßen”, glaubt ein anderer.”

Morning Briefing des Handelsblatts schreibt Hans-Jürgen Jakobs: “Der Eklat desavouiert vor allem die nur noch geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel. Sie bedauert. Ihre Macht ist erst mal am Strand von Montego Bay zurückgeblieben.” Weiter analysiert er: “Die Zwietracht in Berlin hat viel mit dem Zweikampfin München zu tun – um die von Horst Seehofer nur noch notdürftig verwaltete Spitze von Bayern undCSU. Aus Angst vor einer Wiederholung des blamablen Bundestagswahlresultats bei der Landtagswahl im Herbst 2018 gab er in der Hauptstadt den eisernen Heimatschützer und AfD-Verhinderer.

Ebenfalls in einem Früh-Letter, diesem in “der Lage” des Spiegels schreibt Christine Hoffmann, stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des Nachrichtenmagazins, dass sich Deutschland seit der vergangenen Nacht “in einer Regierungskrise” befinde. Sie fragt, ob Lindner, “der Meister des frühzeitigen Abgangs”, erkannt hätte, dass es keine Chance mehr auf eine Einigung gab? Hoffmanns Antwort: “Eher schien es, als hätte er in Wahrheit schon seit Längerem auf das Scheitern zugesteuert. Sicher ist, dass er sich einen Vorteil davon versprach, die Initiative zu ergreifen. Das Risiko ist hoch, der Kampf um die Deutungshoheit im Blame Game – Wer ist Schuld am Scheitern? – hat schon begonnen. In dieser Nacht gab es keine Sieger, außer vielleicht die AfD.

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Auf Faz.net kommentiert Sebastian Reuter: “Und während die FDP von vielen nun wohl zunächst erst einmal der Buhmann ist und die SPD sich schon ihre Argumente zurecht legt, warum sie gerade jetzt wirklich nicht für eine Große Koalition bereitsteht, dürfte sich vor allem die CSU jetzt in ihrem kritischen bis zuletzt fast schon beleidigenden Ton gegenüber den anderen Sondierungspartnern bestätigt und als Gewinner fühlen.”

Ulrich Schulte notiert für die taz eine höchst interessante Szene nach dem Ende der Gespräche und während der folgenden Pressestatements: “Am Ende dankt Seehofer dann noch ausdrücklich Merkel. Die Unionsleute fangen an zu klatschen, aber nicht nur die. Auch Jürgen Trittin applaudiert, ebenso Claudia Roth, andere Grüne auch. In diesen Minuten lässt sich gut beobachten, dass da etwas gewachsen ist zwischen den Schwarzen und Grünen in den vergangenen Wochen. Es spielen sich Szenen fast herzlicher Vertrautheit ab.”

Bei Süddeutsche.de analysiert Stefan Braun die konkreten Folgen des Scheiterns der Sondierung: “Die politischen Konsequenzen der Nacht sind ungewiss. Ab sofort ist der Bundespräsident am Zug. Neuerliche Sondierungen mit der SPD? Eine Minderheitsregierung unter Merkel, womöglich unter Beteiligung der Grünen? Oder doch Neuwahlen, weil alles andere am Ende zu instabil ist? Vieles ist möglich. Sicher dabei ist nur, dass Deutschland in den kommenden Wochen Neuland betreten wird. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Verhältnisse nach einer neuerlichen Abstimmung durch das Volk noch komplizierter sein dürften. Und das gravierendste von allem könnte sein, dass diejenigen profitieren, die ein liberales, demokratisches, weltoffenes Deutschland gerade nicht im Programm stehen haben.”

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