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Künftig sind Live-Übertragungen aus Gerichtssälen zulässig

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Der Bundesrat hat einer Lockerung der Regelung bei Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren zugestimmt. Das neue Gesetz soll künftig in bestimmten Fällen mehr Öffentlichkeit in Gerichtssälen ermöglichen. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen.

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Das Gesetz, das der Bundestag bereits im Juni beschlossenen hatte, erlaubt etwa Journalisten in den Medienarbeitsräumen der Gerichte Tonübertragungen. In besonderen Fällen sollen auch Verkündungen des Bundesgerichtshofs im Radio und Fernsehen ausgestrahlt werden.

Bei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts können außerdem zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken Tonaufnahmen gemacht werden, wenn es sich um ein «zeitgeschichtlich besonders relevantes Verfahren» handelt. Allerdings entscheidet das Gericht im Einzelfall, ob es zu der jeweiligen Übertragung oder Aufzeichnung kommt.

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Bereits im Vorfeld kritisierten Juristen das Gesetz. So sei es etwa schwierig zu beurteilen, welche Prozesse als prozess-historisch infrage kämen. Die Änderung soll zeitgemäßen Entwicklungen moderner Kommunikationsformen Rechnung tragen. Das Gesetz soll in sechs Monaten nach Verkündung in Kraft treten.

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