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Keine Strafzahlung für Sonneborns Truppe: DIE PARTEI gewinnt Prozess um Zuschüsse nach “Geld kaufen”-Aktion

Martin Sonneborn von der PARTEI
Martin Sonneborn von der PARTEI

Die Satire-Partei DIE PARTEI  hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Prozess um finanzielle Zuschüsse gewonnen. Es ging um die Aktion "Geld kaufen" aus dem Jahr 2014, mit der die PARTEI ihre Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung erhöhte. Der Bundestag forderte 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und verhängte eine Strafzahlung in Höhe von 384.000 Euro. Dagegen klagte die Partei und gewann.

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“Ein gutes Urteil, ein gerechtes Urteil. Wenn wir verloren hätten, wären wir in eine geordnete Insolvenz gegangen und hätten Norbert Lammert zum Insolvenzverwalter bestellt”, so kommentiert Sonneborn das Urteil gegenüber MEDIA. Bei der „Geld kaufen“-Aktion der PARTEI Ende 2014 erhielten Käufer für eine Zahlung von 22, 55 oder 105 Euro 20, 50 oder 100 Euro in bar und zwei Postkarten. Der Gewinn fiel mit 260,80 Euro, nach Angaben der PARTEI, zwar eher bescheiden aus. Doch wurde der Betrag durch die Parteienfinanzierung wegen des gestiegenen Umsatzes auf insgesamt 240.260,80 Euro aufgestockt.  Die Satire-Politiker wollten mit ihrer Aktion die AfD veralbern, die über ihre Webseite Gold verkaufte und damit auch ihre Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung erhöhte. Nebenbei besserte DIE PARTEI die eigene Kasse auf und entlarvte das System der Parteienförderung.

„Die Forderung von 456.000 Euro würde DIE PARTEI sofort stilllegen“, so Partei-Chef Martin Sonneborn zum Zeitpunkt der Klage gegenüber MEEDIA. DIE PARTEI klagte daraufhin vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundestagsverwaltung. Und gewann nun:

Nach der “Geld kaufen”-Aktion der PARTEI wurde das Parteiengesetzes zum Thema der Bundesverwaltung. Die Parteienfinanzierung wurde dahingehend reformiert, dass der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend für die Höhe der Förderung sind.

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