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Erneut kritische Journalistin ermordet: die bedrohte Pressefreiheit in der Boom-Region Indien

Kerzen und Fotos in Gedenken an ermordete Journalistin: Gauri Lankesh
Kerzen und Fotos in Gedenken an ermordete Journalistin: Gauri Lankesh

Am 5. September wurde indische Journalistin Gauri Lankesh auf ihrem Heimweg in der Stadt Bengaluru (ehemals Bangalore) aus nächster Nähe von Unbekannten auf einem Motorrad erschossen. Der Mord löste Entsetzen in indischen Medien und Proteste in mehreren Städten aus. Aber er ist kein Einzelfall. Reporter ohne Grenzen wirft der indischen Regierung vor, ein Klima der Angst gegen den freien Journalismus zu schüren. 

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Von Oliver Schulz

Nachbarn fanden die Herausgeberin der Wochenzeitung „Lankesh Patrike“ in einer Blutlache vor ihrer Haustür. Die Tochter des sozialistischen Schriftsteller P. Lankesh hatte kritisch über Indiens hindu-nationalistische Regierungspartei Bharati Janata Party (BJP) sowie deren Vertreter im südindischen Bundesstaat Karnataka geschrieben. Die Journalistin und Aktivistin war im vergangenen Jahr für einen solchen Bericht wegen Verleumdung zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Zuletzt war sie auf Kaution frei.

Reporter ohne Grenzen verurteilte den Mord. Die hindunationale Regierung unter Narendra Modi versuche, jeden „anti-nationalen“ Diskurs in der Presse zu unterdrücken. Journalisten, die es ablehnen, sich der Selbstzensur zu unterwerfen, würden zum Ziel von Diffamierungen oder strafrechtlich verfolgt. Die indische Zeitung The Hindu erklärte die Attacke als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zeid Ra’ad Al Hussein, High Commissioner für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, kritisierte ein „breites Anwachsen der Intoleranz gegenüber religiösen und anderen Minderheiten“ in dem südasiatischen Land.

Der Anschlag weist Parallelen zum Mord an dem liberalen Schriftsteller M. M. Kalburgi 2015 auf. Weitere vier Journalisten wurden 2015 in Verbindung mit ihrer Arbeit ermordet, darunter Jagendra Singh, der den schweren Brandverletzungen erlag, die er bei der polizeilichen Durchsuchung seines Hauses in Gegenwart eines Regierungsvertreters erlitt. 2016 wurden Karun Misra von der Jansandesh Times und Ranjan Rajdev von Hindustan Daily ebenfalls von Unbekannten auf Motorrädern erschossen, nachdem sie kritische Artikel über illegalen Bergbau und Rechtsverfahren gegen einen ehemaligen Parlamentarier verfasst hatten.

Verbalen Bedrohungen und Anfeindungen sind heute weitaus mehr Journalisten in dem südasiatischen Land ausgesetzt. „Journalisten werden in Indien zunehmend Ziel von Schmutzkampagnen radikaler Nationalisten, die sie diffamieren oder sogar körperliche Gewalt androhen“, sagt Daniel Bastard, Chef des Asia-Pacific-Desk von Reporter ohne Grenzen (RSF). Bastard verweist etwa auf die – mittlerweile – unabhängige Journalistin Rana Ayyub. Die Autorin der „Gujarat Files“, in der die Rolle des heutigen indischen Premierminister und damaligen Regierungschefs von Gujarat in den blutigen Auseinandersetzungen in dem nordwestindischen Bundesstaates zwischen Hindus und Muslimen 2002 untersucht wird, wird regelmäßig in den Sozialen Medien angefeindet und bedroht. „Das zeigt, wie gefährlich es sein kann, den Premier und seine Regierung zu kritisieren.“

In den vergangenen Jahren sei ein Klima der Einschüchterung gegenüber jenen Journalisten aufgebaut worden, die bestimmte Tabu-Themen anfassten, dazu zählten: Modis Regierung, die Regierungspartei BJP das von ihr vertretene politische Konzept des Hindutva – auch bekannt als Hindunationalismus – sowie Frauenrechte und das Kastensystem. All dies waren auch die zentralen Themen, die die Journalistin Gauri Lankesh bearbeitete.

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Die Journalistin Sagarika Ghose sagt, sie habe noch ein Paar Tage vor ihrer Ermordung mit Gauri Lankesh gesprochen: „Sie erwähnte die Todesdrohungen, die sie von rechtsgerichteten Gruppen bekam, Drohungen, die auch ich über die Sozialen Medien bekommen habe. Nach Gauris Tod wurde eine Liste publiziert, die in der ich und vier andere Journalistinnen und Aktivistinnen als nächste Ziele für die Ermordung durch den rechten Hindu-Flügel genannt. Ich habe eine Strafanzeige bei der Polizei aufgegeben. Neben diesen Todesdrohungen werden ich und andere liberale Journalistinnen regelmäßig etwa als Schlampe, Nutte, ,Jihadi Prostitute’ beschimpft und es wird uns mit Gewalt gegen unsere Familien gedroht. Vor ein paar Jahren wurde mir gedroht, man würde meine Tochter entführen.“

Um die Medien im Zaum zu halten, bedienen sich die Behörden des Paragrafen 124A wonach „Aufwiegelung“ mit lebenslanger Haft bestraft werden kann – wie das gesamte Strafgesetzbuch wurde der Passus von den britischen Kolonialherren übernommen. Der Wortlaut ist: „Wer durch gesprochene oder geschriebene Worte, durch Zeichen oder sichtbare Präsentationen oder auf andere Weise, es versucht oder unternimmt, Hass oder Verachtung oder Abneigung gegenüber der rechtlich eingesetzten Regierung zu äußern, wird mit lebenslanger Haft bestraft, zu der eine Geldstrafe hinzukommen kann, oder mit Haft bis zu drei Jahren, zu der eine Geldstrafe hinzukommen kann, oder zu einer Geldstrafe.“ Vor allem wegen der schwammige Definition von „Aufwiegelung“ und des großen Spielraums für die Richter ist dieser Paragraf heute eine Bedrohung des Rechts auf Information. Welcher Journalist würde riskieren, für einen Artikel in lebenslange Haft zu gehen?

Die Medienlandschaft in Indien hat sich entsprechend verschlechtert. Im aktuellen RSF World Press Freedom Index rangiert das Land auf Platz 136 von 180. Zwar gelten indische Medien weiterhin als dynamisch, und können ihre Rolle als unabhängiger Beobachter in vielen Bereichen immer noch behaupten. Aber, so Daniel Bastard: „Die häufigen Gerichtsverfahren üben massiven Druck auf die Medien aus, sie stärken die Selbstzensur. Weil sich in den vergangenen Jahren zudem Gewalt als wichtigste Bremse für Medienaktivitäten durchgesetzt hat, besonders für Reporter vor Ort und investigative Journalisten, ist die Situation wirklich besorgniserregend geworden.“

Journalistin Sagarika Ghose beschreibt die Situation so: “Die BJP-Regierung und die Ideologie des Hindutva haben eine Terrorherrschaft entfesselt. Jeder, der als kritisch gegenüber der Regierung empfunden wird, wird gejagt und bedroht. Wir wissen nicht, wer Gauri Lankesh ermordet hat, aber wir haben die grobe, ungehobelte Feier ihres Todes durch rechte Nationalisten in den Sozialen Medien verfolgt. Die Atmosphäre des Hindunationalismus erstickt förmlich jeden Dissenz und erwürgt die Pressefreiheit. Die Fernsehkanäle bejubeln zum Großteil die Regierung ohne die leiseste Kritik. Nur ein paar Stimmen hier und da sprechen gegen die mächtige Maschine der Regierung.“ Sie selbst habe ihre Arbeit bei dem Nachrichtensender CNNIBN aufgegeben, nachdem der sich in ein Sprachrohr für die Regierung verwandelt habe: „Es herrscht eine Atmosphäre der Angst oder gar der Panik in den Medien und in der indischen Zivilgesellschaft, wie ich sie vorher nie erlebt habe.“

Indische Journalisten sollten sich deshalb, so Bastard, an internationale Organisationen und ausländische Regierungen wenden, um Druck auf die Behörden auszuüben. Weniger gefährdet von der gesamten Entwicklung seien dagegen ausländische Kollegen in Indien: „Sie müssen sich nicht der Selbstzensur unterwerfen, weshalb sie auch am leichtesten über Verletzungen der Pressefreiheit in Indien berichten können.“ Allerdings sind einige Regionen für ausländische Journalisten verboten, insbesondere das zwischen Indien und Pakistan umstrittene Kaschmir-Tal, wo das Internet regelmäßig gekappt wird.

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