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Autokonzerne außer Kontrolle: Nur die Medien können den politischen Totalschaden noch verhindern

Es stinkt im Autoland

Das Medienecho zum peinlichen Diesel-Gipfel zwischen Regierungsvertretern und Auto-Industrie ist einhellig: Die deutsche Vorzeige-Industrie ist dabei, ihren weltweit guten Ruf im Eiltempo zu verspielen. Die Politik zeigt sich saft- und kraftlos, eine Industrie in die Schranken zu weisen, sie sich als „too big to fail“ wähnt. Jetzt müssen die Medien ihren Job umso gründlicher machen. Ein Kommentar.

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Natürlich ist das Ergebnis des so genannten Diesel-Gipfels ein schlechter Witz. Die deutschen Auto-Hersteller verpflichten sich freiwillig auf ein mutmaßlich sehr billiges Software-Update, mit dem sie versprechen, den Stickoxid-Ausstoß von Euro 5 und Euro-6-Dieselautos um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Um sich die Frechheit dieses „Versprechens“ vor Augen zu führen, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Euro-5-Diesel die aktuellen Grenzwerte im Schnitt um den bis zu fünffachen Wert überschreiten und die Euro-6-Diesel statt erlaubter 80 Milligramm Stickoxide im Schnitt 507 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Mit anderen Worten: Die angekündigten Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Diesel-Fahrzeuge mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß gesetzeskonform zu machen. Es ist ein Scheitern mit offizieller Ansage.
Fans und Lohnempfänger der hiesigen Autobranche schreiben nun in den sozialen Medien davon, dass die stinkigsten Container-Frachtschiffe soundsoviel Zillionen Stickoxide mehr ausstoßen würden, als dreißig Fantastilliarden Dieselautos von VW, Mercedes, BMW & Co. Man kennt solche scheinbar reinwaschenden Vergleiche – etwa aus der Formel 1, die bereits vor Jahren argumentierte, dass ein einziger Langstreckenjet auf dem Flug von Frankfurt nach Hongkong mehr giftiges Benzin verbrenne als der gesamte Rennzirkus in einem Jahr. Zudem wird argumentiert, dass außerdem die Elektro-Autos auch keine Lösung seien, weil gar nicht genügend sauberer Strom vorhanden sei und die Herstellung der ganzen Batterien auch nicht sauber von statten geht, Stichwort: Seltene Erden.
Dieses mit dem Finger auf andere Zeigen ist das typische Verhalten von Leuten, die erwischt wurden aber uneinsichtig sind. Es mag ja stimmen, dass es noch viel schlimmere Umweltsünder gibt und die Welt am E-Auto auch nicht blitzeschnelle genesen kann. Das lenkt den Blick aber vom eigentlichen Thema weg: dem konzertierten Betrug am Verbraucher mit voller Rückendeckung durch die Politik.
Es sollte doch eigentlich einfach sein: Die Autofirma xy verkauft mir ein Diesel-Auto und versichert vertraglich, dass dieses Fahrzeug die Euro 6 Norm einhält. Dafür zahle ich als Kunde nicht wenig Geld, denn ich kaufe bei einem deutschen Premium-Hersteller mit gutem Namen. Jetzt kommt raus: Das Auto hält die versprochene Norm ja gar nicht ein, sondern unterbietet sie um ein Vielfaches. Mir als Kunden droht plötzlich ein Fahrverbot in Innenstädten und Wertverlust beim Wiederverkauf, weil mir die Autofirma xy unter Vorspiegelung falscher Tatsachenbehauptungen wissentlich ein fehlerhaftes Produkt verkauft hat. Nun sollte man doch meinen, es gibt zwei Möglichkeiten:
Entweder die Autofirma xy nimmt das fehlerhafte Produkt zurück und erstattet mir den Kaufpreis in voller Höhe.
Oder sie rüstet zügig und selbstverständlich auf eigene Kosten das Fahrzeug so um, dass es dem Produktversprechen Euro 6 Norm entspricht.
Ersteres will niemand, vor allem nicht die Industrie. Letzteres wäre technisch machbar, aber halt nicht eher kostenneutral wie die jetzt versprochene Billig-„Lösung“ mit dem Software-Update. Rund 1.500 Euro pro Euro soll wohl die Hardware-mäßige Umrüstung eines Stinke-Diesels zu einem gesetzeskonformen Diesel kosten. Das wäre für die Bilanzen der Konzerne unschön, aber kein Totalschaden. Gerade haben die Konzerne vor Selbstgefälligkeit strotzend wieder ihre Milliarden-Gewinne verkündet, die sie u.a. mit dem millionenfachen Betrug an Diesel-Kunden in die Höhe getrieben haben. Die Aussage von VW-Chef Müller hierzu: „Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen.“ Solche Maßnahmen seien zu aufwändig und in ihrer Wirkung fragwürdig. Frechheit gegenüber dem Verbraucher wie auch dem Staat ist hierfür eindeutig ein zu netter Begriff.
Medien, Experten, Umweltverbände – alle klagen und prangern an, dass es sich beim Ergebnis dieses Gipfels um einen „Minimal-Konsens“ auf dem Rücken der Verbraucher handle. Die Folgen: keine. Weder werden personelle Konsequenzen gezogen, noch wird in der Sache mit mehr agiert, als dem Feigenblatt „Software-Update“. Und die Politik? Die Kanzlerin weilt im Urlaub – auch eine Art Statement. Der zuständige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält sich nach dem Minimal-Gipfel bedeckt. SPD-Wahlkämpfer Martin Schulz schreibselt auf Facebook tatsächlich: „Wir haben die in die Pflicht genommen, die es verbockt haben: die Hersteller.“ Während die Auto-Industrie die Verbraucher lackmeiert und die Politik am Nasenring auf offener Bühne durch die Manege zieht, meint Kanzlerkandidat Schulz, die Hersteller seien „in die Pflicht genommen“ worden. Es ist ein Trauerspiel.
Auf irgendeine Form von Selbsterkenntnis der Industrie braucht niemand mehr zu hoffen. Siehe das oben zitierte Statement von VW-Chef Müller oder das würdelose Geschwurbel von Daimler-Chef Zetsche direkt nach den Enthüllungen des Spiegel zu möglicherweise illegalen Absprachen der Auto-Konzerne. Der „Diesel-Gipfel“ hat nun in aller Eindrücklichkeit belegt, dass die Politik unwillig ist, eine wie auch immer geartete Form der Kontrolle auszuüben. Was bleibt sind die Medien. Jakob Augstein legte in seiner Spiegel Online-Kolumne nachvollziehbar die definitorischen Maßstäbe der Organisierten Kriminalität an die hiesige Automobilbranche an. Hans-Jürgen Jakobs schrieb im Handelsblatt Morning Briefing von einem Doppelkartell aus Autobauern und Politik, das das Wort „Vertrauen“ wie auf dem Schrottplatz geschreddert habe. Das sind harte Worte, schwere Vorwürfe aber sie sind notwendig. Das ist der Ton, der nun angemessen ist. Man darf damit rechnen, dass die bisherigen Medien-Enthüllungen in Sachen Verflechtung der Auto-Industrie nicht die letzten waren. Die Politik haben die Bosse offensichtlich im Sack. Jetzt schlägt die Stunde der vierten Gewalt.

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