Partner von:
Anzeige

Bundesregierung unterstützt Deniz Yücel bei Klage vor Gerichtshof für Menschenrechte

Welt-Korrespondent in Polizeigewahrsam: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel befindet sich in den Händen des türksichen Staates
Welt-Korrespondent Deniz Yücel saß in der Türkei ein Jahr lang in Haft

Die Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der Welt. Yücel sitzt seit 140 Tagen wegen "Terrorpropaganda" in Einzelhaft.

Anzeige
Anzeige

Altmaier erklärte: “Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft, seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren”, zitierte die “Welt” Altmaier. “Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Yücel beim EGMR unterstützen.” Maas sagte weiter: “Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen.”

Yücel ist Korrespondenten der “Welt”. Die türkische Regierung wirft ihm vor, mit seinen journalistischen Texten “Terrorpropaganda” verbreitet und zur “Aufwiegelung der Bevölkerung” beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird, verstößt laut Yücels Beschwerde gleich mehrfach gegen die europäische Konvention für Menschenrechte

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Müssen für diesen populistischen Hetzer wirklich Steuergelder verschwendet werden, nur weil seine Auftraggeber keine Lust zur Finanzierung der Anwaltskosten haben?
    Wo bleiben denn die Spenden der Journaillie, die ihn in Abwesenheit so aufmerksamkeitsheischend mit Preisen überhäuft haben?
    Mein Gott Merkel und dann wieder den Altmaier sprechen lassen.
    Gilt das jetzt auch für alle Deutsche, die im Ausland inhaftiert sind?
    Oder nur für die, deren Konsorten in den Medien rumlungern?

  2. Yücel muss freigelassen werden, keine Frage. Auch für ihn gilt das Recht auf Meinungsfreiheit, wie abwegig seine Meinung auch sein mag, solange es nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien strafrechtlich relevant wird.

    Aber diesen Typen mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen, das geht zu weit. Dieser Typ hat seinen Doppelpass doch nur, um die Vorteile dieses Staates zu genießen. Ansonsten hasst er Deutschland und die Deutschen abgrundtief und man sollte ernsthaft überlegen, ihm den deutschen Pass zu entziehen.

  3. Es ist in Sachen Yücel nicht damit getan, den Standpunkt beleidigter Nationalisten einzunehmen, wie es Leser hier tun. Man sollte sich schon darüber klar werden, warum die Regierung Merkel sich ausgerechnet für diesen Springer-Journalisten einsetzt: nämlich um ihre (mindestens) europäischen Führungsansprüche, die in Form moralischer Forderungen nach Einhaltung von „Menschenrechten” daherkommen, auch gegenüber Erdogans Türkei geltend zu machen.

    Wäre Yücel beispielsweise als taz-Reporter beim G20-Gipfel, wäre ihm womöglich von deutschen Behörden die Akkreditierung entzogen worden. Auch einen Theodor-Wolff-Preis hätte er wohl kaum bekommen. Woraus man wiederum die Funktion von Kampfbegriffen wie Meinungsfreiheit etc. ableiten kann: Sie sind Hebel für die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten.

    Der fotogene Herr Yücel, der fast wie ein moderner Presse-Che-Guevara ikonisiert wird, ist insofern nur eine nützliche Randfigur, deren anti-deutsche Polemiken in Berlin schon deshalb so großzügig übergangen werden, um Erdogans Türkei einmal mehr als intolerant zu bamieren. Beide Seiten machen die Causa Yücel zum Präzedenzfall: Die Türkei beharrt auf ihrer Rechtshoheit, Deutschland auf seinem europäischen Aufsichtsanspruch.

    1. Wohl eher Alibihandlungen, ein richtiger Kanzler müsste jedenfalls nur EINMAL Erdogan anrufen und die Sache wäre erledigt.

      Aber die Merkel-Regierung hat sich mit ihrem Flüchtlingsdeal in eine Position der Schwäche hineinmanövriert und scheut jetzt die Machtprobe.

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Werben auf MEEDIA
 
Meedia

Meedia