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Streit um „Nazi-Schlampe“-Äußerung: AfD-Spitzenfrau Alice Weidel zieht Klage gegen „extra 3“ zurück

Christian Ehring nannte sie eine "Nazi-Schlampe": AfD-Frontfrau Alice Weidel geht nicht weiter gegen den NDR vor

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, stellt ihre juristischen Aktivitäten gegen die Macher von „extra 3“ ein. Die Politikerin hatte zuletzt Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg eingelegt, das der Satire-Sendung gestattet hatte, Weidel im satirischen Kontext als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Das Gericht erkannte den satirischen Rahmen und sah die Bezeichnung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts hat Weidel nun zurückgenommen. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag mit, die AfD hat dies bestätigt.

„Wir haben unseren Punkt gemacht, solche Beleidigungen sind nicht akzeptabel. Dabei ist es letztendlich für uns politisch nicht entscheidend, was irgend ein Gericht dazu meint, deswegen werden wir uns dort auch nicht unnötig verkämpfen“, erklärte die AfD-Spitzenfrau dazu.

Das Landgericht in Hamburg hielt die Aussage, Weidel sei eine „Nazi-Schlampe“, die Moderator Christian Ehring in der „extra3“-Sendung vom 27. April getätigt hatte, für zulässig. „Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, so das Gericht. „Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen“, hieß es weiter.

Wie das Gericht deutlich gemacht hatte, ist die Äußerung allerdings nur im Kontext des Satire-Beitrags zulässig. Dieser befasste sich mit dem jüngsten Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD), auf dem Weidel zur Spitzenkandidaten gewählt worden war. In ihrer Anschlussrede hieß es:

Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

 „extra3“ griff diesen Auszug auf, zeigte ihn in der Sendung, Christian Ehring kommentierte dazu: „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“

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