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Streit mit Justizminister Heiko Maas: Wie Facebooks Lobbyismus-Maschine versagt

Streit über Hass im Netz und über Verantwortung: Mark Zuckerbergs Konzern Facebook erweckt nicht den Eindruck, die deutsche Politik und Justizminister Heiko Maas ernst zu nehmen

Mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook hart an. Das Unternehmen reagierte bislang zurückhaltend, fast schon ignorant. Facebook nimmt die deutsche Politik nicht ernst. Die Probleme aber werden größer. Künftig dürfte sich der Social-Media-Konzern mit seiner Lobby-Arbeit in Berlin ähnlich wie in Brüssel und Washington aufstellen.

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Von Marc Etzold, Gregor Peter Schmitz, Cordula Tutt, Silke Wettach, WirtschaftsWoche

Wer für Facebook in Berlin arbeitet, blickt auf die Politik herab. Die Büros des Konzerns liegen im siebten Stock eines wuchtigen Hochhauses am Potsdamer Platz. Von dort oben kann man dem nahen Reichstag sozusagen auf die Kuppel spucken. Vielleicht deshalb glaubt der Weltkonzern noch immer, unerreichbar über der deutschen Politik zu stehen.

Ein ziemlicher Irrglaube. Seit Monaten bastelt Justizminister Heiko Maas (SPD) an einem Text mit dem komplizierten Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Im Regierungs-Flurfunk heißt das Vorhaben aber nur noch „Facebook-Gesetz“, weil die geplanten Vorschriften gegen Hass und Volksverhetzung in sozialen Netzwerken vor allem auf den Internetgiganten mit seinen weltweit knapp zwei Milliarden Nutzern zielen. Danach drohen Facebook und Co. künftig bis zu 50 Millionen Euro Geldstrafe, wenn sie strafrechtlich relevante Inhalte nicht nach bestimmten Fristen löschen.

Der mächtige US-Techkonzern mit seinem Jahresumsatz von knapp 28 Milliarden Dollar hat lange zu dem Thema geschwiegen – bis zur vergangenen Woche, als die WirtschaftsWoche vorab aus einer elf Seiten langen Stellungnahme des Konzerns zitierte, die vor allem eine Botschaft hatte: Das Gesetz von Maas gefällt uns gar nicht. Mehr noch: „Umfassend rechtswidrig“ sei Maas’ Vorhaben, heißt es – und „ungeeignet“, um Wortmeldungen voller Hass oder falsche Nachrichten zu bekämpfen. Facebook sieht keineswegs sich selbst, vielmehr den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen.“

Die ungewöhnlich trotzige Reaktion trägt gewiss nicht zu einem besseren Gesprächsklima zwischen dem US-Giganten und der deutschen Politik bei. „Dilettantisch“, nennt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, die Stellungnahme von Facebook. Über ein „seltsames Vorgehen“ schimpft der Unionskollege im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Und Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, verdächtigt Facebook gar, das Thema systematisch aus der Welt schaffen zu wollen: „Richtet man aus Deutschland eine Beschwerde ans Unternehmen, wird oft nach Irland verwiesen, wo die europäische Zentrale ist. Und von dort zeigen die Verantwortlichen nach Menlo Park.“ In der kalifornischen US-Zentrale, so Notz weiter, gelte nach seinen Erfahrungen die Maxime, dass Facebook in mehr als 200 Ländern weltweit aktiv sei – weswegen sich der Konzern nicht nach Regeln in Deutschland richten könne.

Verkorkste Auftritte

Hinter der Abwehrhaltung stecken aber sicher auch Nervosität und Naivität. Schließlich steht für Facebook auf dem deutschen Markt sehr viel auf dem Spiel, es ist der größte in Europa. Wenn hier künftig falsche oder hetzerische Meldungen konsequent gelöscht werden müssten, hätte das enorme Auswirkungen auf das Geschäftsmodell.

Denn Facebook verdient mit Aufregung viel Geld. Als sich etwa auf seinen Seiten die Falschnachricht verbreitete, der damalige US-Präsident Barack Obama habe den morgendlichen Schwur auf die US-Flagge in Schulen verboten, führte das zu mehr als zwei Millionen Interaktionen auf Facebook. Ein anderes Mal sollte Papst Franziskus angeblich Donald Trump und dessen Wahlkampf unterstützt haben – ebenfalls erlogen, aber mit rund einer Million Shares und Likes nicht minder erfolg- und ertragreich. Die Nutzer solcher Fake News verbringen eine Menge Zeit auf Facebook, sie schauen also auch die teuer verkaufte Werbung an.

Wenn es aber um so viel Geld und Netzmacht geht – warum bleibt Facebook dann in Deutschland zunächst stumm, nur um danach durch rüdes Verhalten aufzufallen? Und ist die jüngste Eskalation nur Auftakt einer millionenschweren Lobbyaufrüstung auch hier, wie sie der Konzern in Brüssel oder Washington schon vorgemacht hat?

Facebook überschätzt seinen Einfluss

Die Frau, die darauf eine Antwort wissen müsste, heißt Eva-Maria Kirschsieper, sie ist die deutsche Cheflobbyistin des Konzerns. Aber wenn die Enddreißigerin mit den kurzen blonden Haaren einmal zu sprechen angefangen hat, sorgt das meist für noch mehr Verwirrung. Anfang Januar etwa, als Kirschsieper Abgeordneten der Unionsfraktion nahebringen wollte, warum sich ihr Unternehmen im Kampf gegen Fake News so schwer tue: „Facebook können Lügen sein. Facebook können Propaganda sein.“ Die Abgeordneten horchten auf. Die Lobbyistin wollte natürlich Fake News sagen, aber ihr rutschte ständig der Name ihres Konzerns heraus: „Sie sind einfach zu ähnlich, diese Wörter.“ Die Parlamentarier waren entsetzt.

Seit sechs Jahren vertritt Kirschsieper den US-Konzern in der deutschen Hauptstadt. Verständnis in Regierung und Parlament hat sie sich in dieser Zeit nicht erarbeiten können. Im Gegenteil: Facebook hat sich unter Innenexperten und Netzpolitikern aller Parteien den Ruf erworben, für das deutsche Grundgesetz oder für die Befindlichkeiten hiesiger Bürger herzlich wenig übrig zu haben. Zu dem Eindruck trägt bei, dass die Interessenvertreter des Konzerns Gespräche mit Journalisten konsequent meiden. Auch den Wunsch nach einem Gespräch mit der WirtschaftsWoche schlug Kirschsieper trotz wiederholter Anfragen aus.

Dabei könnte Facebook in Berlin durchaus Punkte machen. Nicht nur, weil die Problematik alles andere als trivial ist: Welche Inhalte müssen tatsächlich gelöscht werden? Soll Facebook wirklich die Rolle eines privaten Zensors eingeräumt werden? Was muss genuine Aufgabe des Rechtsstaates bleiben? Sondern auch, weil Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter von Ministerien und Parteien das soziale Netzwerk ausgesprochen gerne nutzen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber etwa ist oft auf Facebook Live zu sehen; seine erste digitale Bürgersprechstunde sendete er aus Facebooks Konzernrepräsentanz in der Hauptstadt. Selbst Heiko Maas, verantwortlich für das Gesetz zur Facebook-Kontrolle, nutzt die Plattform fleißig zur Erhöhung seiner politischen Reichweite.

Kein Wunder, dass der Konzern für alle politisch Handelnden in Berlin sogar einen 42 Seiten langen Leitfaden hat erstellen lassen, randvoll mit Tipps, wie Kampagnen auf Facebook am besten funktionieren. Auch Schulungen im Bundestag, in Parteizentralen oder Ministerien gehören zum Standardprogramm der Lobbyisten, um Facebook als Plattform des guten, demokratischen Internets zu positionieren.

Das Problem: Gerade weil diese Angebote so beliebt seien, überschätzt der Konzern seinen Einfluss, sagt Medienökonom Jörg Müller-Lietzkow von der Universität Paderborn: „Sie glauben, dass sie aufgrund der vielen Millionen Nutzer sehr mächtig sind. Aber davon lassen sich deutsche und europäische Politiker nicht so leicht beeindrucken.“

Andere amerikanische Techunternehmen wissen bereits, wie teuer sie der Hochmut zu stehen kommen kann. So verdonnerte die EU-Kommission Microsoft zu einer Strafe von mehr als einer halben Milliarde Euro, weil der Softwarekonzern Windows-Nutzern nicht die freie Browserwahl ermöglichte. Auch Google streitet sich mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die wegen des Verdachts des Marktmacht-Missbrauchs mehrere Verfahren gegen den Suchmaschinenkonzern einleitete.

Ein Lobbyentwicklungsland im Facebook-Reich

Vestager hat sich auch schon mit Facebook angelegt. Kürzlich verhängte sie eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen das Unternehmen, da es 2014 bei seiner Übernahme des Nachrichtendienstes WhatsApp falsche Angaben gemacht habe. Facebook hatte beteuert, dass der Konzern nicht in der Lage sei, Nutzerdaten bei Facebook und WhatsApp automatisch abzugleichen. Eine Lüge.

Um mehr Wohlwollen in Berlin zu gewinnen, müsste Facebook endlich guten Willen zeigen und klar rechtswidrige Inhalte freiwillig löschen, so wie es Unternehmensgründer Mark Zuckerburg stets verspricht. Doch ein Blick auf die Zahlen lässt am Selbstverpflichtungswillen von Facebook zweifeln. Laut einer Stichproben-Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierung löscht Facebook bislang viel zu langsam. Nur etwa ein Drittel der umstrittenen Inhalte, die nach dem geplanten Gesetz binnen 24 Stunden gelöscht werden sollten, seien fristgerecht entfernt worden. Bei YouTube, im Besitz des Rivalen Google, waren es hingegen 90 Prozent. Die Gegner des Facebook-Gesetzes argumentieren, die Stichprobe sei viel zu klein gewesen. Doch während sich YouTube nach mehreren Prüfrunden signifikant steigern konnte, hinkt Facebook weiter hinterher. Dem Konzern, befand Maas, fehle der Wille zum Löschen.

Facebook in Washington: Neun Millionen Dollar Lobby-Etat pro Jahr

Wird Facebook sich weiter taub stellen? Der Blick in andere Hauptstädte legt einen anderen Schluss nahe. Das soziale Netzwerk dürfte schon bald seine Lobbyaktivitäten in Berlin intensivieren. So hat es Facebook bislang stets gehalten, wenn politischer Ärger drohte.

In Washington, D.C. bestand noch 2007 das gesamte Lobbybüro des Konzerns aus dem Wohnzimmer eines jungen Aktivisten, der Facebook-Schulungen für Kongressabgeordnete anbot. Statt aggressiv für Konzerninteressen zu werben, ließ sich Facebook als Kraft des Guten feiern, etwa weil man mit Obamas Wahlkampfteam kooperierte.

Drei Jahre später, als auch in den USA Debatten über den Einfluss des Netzwerkes aufflammten, umfasste das Lobbyteam in Washington bereits zwölf Leute – darunter der Vize-Stabschef des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Zuletzt gab das Unternehmen neun Millionen Dollar pro Jahr nur für die Beeinflussung von Politik und Politikern in Amerikas Hauptstadt aus.

Ähnlich entschlossen ging der Konzern in Brüssel vor. Seit 2011 betreibt Facebook dort ein eigenes Lobbybüro, mittlerweile mit zehn Interessenvertretern. Sie residieren am Rond Point Schuman, ganz nahe der Schaltzentrale der EU-Kommission und des Ratsgebäudes, wo die Staats- und Regierungschefs Gipfel abhalten. Und auch gute Beziehungen hat sich das Unternehmen teuer eingekauft. Als Lobbyistin fungierte zunächst die deutsche Europaabgeordnete Erika Mann (SPD). Seit November 2015 steht der Däne Thomas Myrup Kristensen an der Spitze des Brüsseler Lobbyteams, der schon für Microsoft Strippen zog.

Die Bundesrepublik ist dagegen noch ein Lobbyentwicklungsland im Facebook-Reich. Aber vielleicht ist die Frage, ob sich das bald ändern wird, auch zweitrangig und Facebook ist einfach zu spät dran. Minister Maas möchte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Ende Juni verabschieden – und sich mit der Lex Facebook ein Denkmal setzen.

Dieser Artikel erschien zuerst in Ausgabe 23/17 der WirtschaftsWoche.

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