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Nach Anwalts-Eklat: Erdogan schickt NSU-Opfervertreter Mustafa Kaplan in die Böhmermann-Berufung

Der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan ist der breiten Öffentlichkeit weniger bekannt – für Erdogan soll er nun vor Gericht gegen Jan Böhmermann streiten.

Recep Tayyip Erdogan hat im Verfahren gegen Jan Böhmermann einen neuen Anwalt gefunden. Nachdem sein bisheriger Prozessvertreter Michael Hubertus von Sprenger sein Mandat niedergelegt hat, schickt der türkische Staatspräsident nach MEEDIA-Infos den Kölner Juristen Mustafa Kaplan in die Berufung. Der Strafverteidiger soll im Zivilprozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Verbot des „Schmähgedichts“ durchsetzen.

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Man kann die Verpflichtung des neuen Anwaltes von Recep Tayyip Erdogan durchaus als ungewöhnlich bezeichnen: Mustafa Kaplan wurde 2006 von der Rechtsanwaltskammer Köln als Fachanwalt für Strafrecht anerkannt. Als Leistungen zählt der Jurist die Vertretung in Mord- sowie Körperverletzungsverfahren, im Wirtschaftsstrafrecht, Insolvenz- oder Sexualstrafrecht auf. Zivilrechtliche Angelegenheiten zählen nicht zu seinen bevorzugten Disziplinen. Dennoch übernahm der Jurist das Mandat. Erdogan gegen Böhmermann – das ist nicht nur ein Streit über die Zulässigkeit von Kunst, sondern ein Politikum. Das Verfahren ist eines der öffentlichkeitswirksamsten des vergangenen Jahres, ein Lehrstück nicht nur für angehende Medienrechtler. Umso erstaunlicher ist es, dass Erdogans Wahl auf den Strafrechtler Kaplan fiel, der über mögliche Beweggründe seines Mandanten keine Auskunft geben will.
Zu seinen Motiven erklärt Kaplan gegenüber MEEDIA: „Obwohl es sich vordergründig um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen meinem Mandanten und Herrn Böhmermann handelt, hat sie im Kern einen strafrechtlichen Bezug. Das wurde unter anderem im Urteil des Landgerichts Hamburg deutlich, in dem die strafrechtliche Komponente ebenfalls thematisiert worden war. Insofern sind in diesem Verfahren durchaus starke strafrechtliche Kompetenzen gefragt, auch wenn sich die Auseinandersetzung zivilrechtlich verkleidet.“ Es gehe vor allem um die Durchsetzung von Grundrechten, mit denen er in seiner eigenen Arbeit „quasi täglich konfrontiert“ werde.
Offiziell angestrebt wird der Berufungsprozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht derzeit nur von Jan Böhmermann und seinem Anwalt Christian Schertz (Az.7 U 34/17). Beide hatten bereits nach unmittelbar nach der Verkündung des ersten Urteils diesen Schritt angekündigt. Der Satiriker äußerte sich zuletzt im SWR, dass es ihm um eine eindeutige Entscheidung gehe – also um eine generelle Erlaubnis oder ein Vollverbot des im März 2016 im „Neo Magazin Royale“ vorgetragenen „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann. Der ZDF-Moderator hatte den umstrittenen Politiker darin unter anderem als „sackdoof, feige und verklemmt“, Mädchenschläger und „Ziegenficker“ bezeichnet. Es sei darum gegangen, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen, erklärte Böhmermann im Nachhinein. Er habe zeigen wollen, wo Witz zur Schmähkritik wird. Aus seiner Sicht und der Sicht seines Anwaltes ist das Stück Satire, gedeckt von der Kunst- und Meinungsfreiheit.
Erdogan sieht das anders. Er fühlt sich in seiner Ehre verletzt, strengte sogar ein – mittlerweile wieder eingestelltes – Strafverfahren wegen „Majestätsbeleidigung“ an. Im Zivilprozess setzte er in erster Instanz seine Interessen weitestgehend durch. Das Urteil des Landgerichts verbot Teile des Gedichts und beraubte diesem dadurch jedem Sinnzusammenhang. 
Doch nach dem Erfolg kam zwischen Erdogan und seinem bisherigen Medien-Anwalt Michael Hubertus von Sprenger der Bruch. Wie MEEDIA Anfang Mai exklusiv berichtete, trennte sich von Sprenger eigenen Angaben zufolge von seinem Mandanten, nachdem die verbalen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten immer extremer geworden waren. Erdogan hatte Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem Nazi-Methoden vorgeworfen. Von Sprenger hätten die Töne des türkischen Politikers aufgrund des Schicksals seines eigenen Vaters während der NS-Zeit persönlich betroffen gemacht.
Zumindest am Rande kennt sich Kaplan mit öffentlichkeitswirksamen Prozessen aus. Neben zahlreichen anderen Verteidigern tritt er im Münchener NSU-Verfahren als Verteidiger der Nebenklage auf. Sein Mandant: ein Opfer des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße.
Die ehemalige Gerichtsreporterin des Spiegel, Gisela Friedrichsen, beschrieb Kaplan einmal als „Buhmann“ unter den Nebenklägern, „weil er einen eigenen Kopf hat und sich nicht dem Diktat politisch ambitionierter Kollegen beugt“. Ein Kollege, der ihn in München ebenfalls erlebt hat, bestätigt diesen Eindruck gegenüber MEEDIA, beschreibt Kaplan als „zielstrebig, kompetent und gut in seiner Tätigkeit“.
Privat sei Kaplan ein „ganz netter und lieber Mensch“, erzählt ein Kölner Bekannter, der ihn ebenfalls als bedächtig kennengelernt hat. Dass der Anwalt, der mit acht Jahren nach Deutschland gekommen ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nun die Interessen des türkischen Staatspräsidenten vertritt, überrascht ihn. Allerdings sei Kaplan als Jurist professionell genug, um private Ansichten vom Beruflichen zu trennen.
Gegenüber MEEDIA äußert sich Kaplan über seine persönlichen Ansichten bezüglich des Schmähgedichts zurückhaltend: „An dem Fall reizt mich grundsätzlich die Klärung der wichtigen grundrechtlichen Fragen“, sagt er. Aber: „Mein persönliches Gefühl, als ich das Gedicht, beziehungsweise die Performance zum ersten Mal gesehen habe, sagte mir aber: Hier geht Herr Böhmermann viel zu weit.“
Vor seiner juristischen Karriere war Kaplan selbst journalistisch tätig, unter anderem arbeitete er für den WDR Hörfunk und drehte auch Fernsehbeiträge.
Wann – und ob – es im Berufungsverfahren zur mündlichen Verhandlung kommen wird, ist noch unklar. Laut Gericht ist ein Termin „zur Zeit noch nicht absehbar.“ Das hängt auch davon ab, ob der Staatspräsident ebenfalls ein Berufungsverfahren vor dem OLG anstrebt, um ein Vollverbot durchzusetzen. Darüber sei noch keine Entscheidung getroffen worden, heißt es von Kaplan. Weil alles miteinander zusammenhänge, hat der Strafjurist auch das Mandat für das eingestellte Strafverfahren übernommen. Für die zivilrechtliche Auseinandersetzung hat sich Kaplan bereits Unterstützung einer auf Medienrecht spezialisierten Kanzlei geholt. Mit wem er zusammenarbeitet, wolle der Jurist auf Wunsch seines Kollegen aber nicht verraten.
Anmerkung der Redaktion:
In einer vorherigen Version dieses Artikels ist womöglich der Eindruck entstanden, dass auch der türkische Staatspräsident bereits Berufung eingelegt hat. Dies ist bislang nicht der Fall. Wir haben die entsprechende Stelle nachträglich überarbeitet, um Missverständnisse zu vermeiden.

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