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"Soziale Netzwerke müssen sich an deutsches Recht halten" – Heiko Maas verteidigt sein umstrittenes Anti-Hatespeech-Gesetz auf Facebook

Ex-Justizminister Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in einem langen Facebook-Beitrag auf Kritik an dem von seinem Haus eingebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Soziale Netzwerke beim Löschen von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden. Kritik, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit gefährde und Netzwerke wie Facebook zu Zensurbehörden mache, weist Maas von sich. Es gehe darum, dass Soziale Netzwerke sich an deutsche Gesetze halten. 

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„Dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf für sinnvoll halten, ist eine ungewöhnlich hohe Zustimmung. Aber richtig ist auch: Vielfach wurde Kritik laut. Gerade aber für diese Kritik bin ich sehr dankbar, denn sie bietet die Möglichkeit, die Dinge nochmal zu erläutern und aufzuklären“, schreibt Maas zu Beginn seines Postings, wobei nicht ganz klar ist, auf welche Umfrage er sich bezieht.
Zur Kritik, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte die Meinungsfreiheit einschränken schreibt er: „Zur Klarstellung: Es geht bei unserem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Es geht um Mordaufrufe. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, es geht um Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten.“

Ein befürchtetes „Overblocking“, also das vorsorgliche Löschen von zweifelhaften Inhalten durch Netzwerke, befürchtet er nicht: „Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen post, tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass Sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind. Soziale Netzwerke werden auch nicht riskieren, ihre Nutzer zu verlieren, die sich sicher abwenden würden, wenn ihnen ständig zu Unrecht Einträge gelöscht würden.“ Das Beispiel YouTube zeige, dass ein Betreiber durchaus gesetzeskonform handeln und ein gutes Beschwerdeverfahren zur Verfügung stellen könne, so Maas. „Hier werden mittlerweile 90 % der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht. Über ein umfassendes Overblocking hat sich dort meines Wissens noch niemand beschwert“, schreibt der Justizminister.
Maas geht auch auf die Kritik ein, dass es eigentlich Aufgabe von Gerichten sei, Rechtsverstöße zu verfolgen und nicht die von Facebook & Co. Maas: „Ich finde: beides ist wichtig. Die Sozialen Netzwerke müssen sich – wie jeder andere auch – an deutsches Recht halten. Und das verpflichtet sie, strafbare Inhalte zu löschen.“ Dass jemand, der strafbare Inhalte im Netz verbreitet, von der Justiz „konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“ wird, habe weiter „absolute Priorität“.
Am morgigen Freitag wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten.

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