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Bundesverfassungsgericht: Henryk M. Broder muss keine Geldentschädigung an 3sat-Journalistin zahlen

Der Publizist Henryk M. Broder

Der Autor und Publizist Henryk M. Broder muss der Journalistin Tina Mendelsohn keine Geldentschädigung zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Er habe zwar eine schwere Persönlichkeitsverletzung begangen, in dem er die ehemalige „Kulturzeit“-Moderatorin als „kleines Luder vom Lerchenberg“ bezeichnet hat, allerdings bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben.

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Wegen fehlender Wiederholungsgefahr durch die Unterlassungserklärung Broders hat (auch) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von einer Geldentschädigung abgesehen (AZ: 1 BvR 2194/15), wie etwa die FAZ und der Tagesspiegel berichten. Eine Geldentschädigung komme nur in Frage, wenn die Persönlichkeitsverletzung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden könne, berichten die Zeitungen. Das hat Broder mit seiner Unterlassungserklärung offenbar getan.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die sogenannte Antisemitismus-Debatte. Broder hatte nach mehreren Kolumnen des Spiegel-Erben und Freitag-Herausgebers Jakob Augstein zur Politik Israels diesen als „lupenreinen Antisemiten“ bezeichnet. Der Streit wurde in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“ aufgegriffen. Die (ehemalige) Moderatorin Tina Mendelsohn hatte Broder daraufhin als „armen Mann“ bezeichnet, der sich als „Mühlstein der Vergangenheitsbewältigung“ zur Verfügung gestellt habe. Auf seinem Blog achgut schoss Broder zurück, nannte die Journalistin „das kleine Luder vom Lerchenberg“ und „delirierende Hausfrau“.
Diese sah ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte eine Geldentschädigung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Forderung ab. Broder habe bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben – aufgrund der fehlenden Wiederholungsgefahr ausreichend. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält das Urteil für verfassungsrechtlich vertretbar.

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