Anzeige

Trotz einer Formschwäche der Moderatorin konnte man bei der Saarland-Ausgabe von „Anne Will“ etwas für die Bundestagswahl lernen

Welche Bedeutung hat die Saarland-Wahl für den Bund? Politik-Talk bei Anne Will

Nach der Saarland-Wahl folgte bei „Anne Will“ die traditionelle Nachbesprechung im Talk-Format. Und weil wir uns im Super-Wahljahr befinden wurden natürlich alle möglichen und unmöglichen Implikationen der Saar-Wahl für die anstehende Bundestagswahl besprochen. Das Bild, das sich dabei ergab, war durchaus aufschlussreich, was diesmal allerdings nicht der Verdienst der Moderatorin war.

Anzeige

Es war eine gute „Anne Will“-Sendung für politisch Interessierte mit einer ungewöhnlich schwachen Anne Will. Die Moderatorin, sonst in der Regel eine der besten ihrer Zunft, flüchtete sich meist in Plattitüdenfragen, die in allzu offensichtliche (Nicht)-Antworten mündeten. So wollte Frau Will vom CDU-Politiker Volker Kauder beispielsweise wissen, ob es eine gute Nachricht für die CDU sei, dass das „Schreckgespenst Rot-Rot“ offenbar noch funktioniere.

Gemeint war, dass die Demoskopen ermittelt haben wollen, dass die Furcht der Wähler vor einer SPD-Linke-Koalition der amtierenden CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zusätzlich Stimmen zugeführt hat. Was soll ein Politik-Profi wie Kauder schon auf so eine „Schreckgespenst“-Frage sagen? Ja, Frau Will, wir sind total froh, dass dieses „Schreckgespenst“ noch funktioniert und planen als nächstes wieder eine „rote Socken Kampagne“. Eher nicht. Solche überflüssigen und sinnlosen Fragen sind eine Einladung zu hemmungsloser Plauderei in eigener Wahlwerbe-Sache. Ein Einladung, die jemand wie Kauder selbstredend dankbar annimmt.

Von der erfolgreichen SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, wollte Anne Will wissen, ob sie ein rot-rot-grünes Bündnis aus Bundesebene nicht ausschließe. Dreyer sagte darauf völlig zu recht, es gehe hier nicht um Ausschließeritis. Natürlich kann sie ein solches Bündnis nicht ausschließen. Wozu es führt, wenn Parteien im Vorfeld sorglos ausschließen, das hat die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti 2008 in Hessen eindrücklich vorgeführt. Sie hat eine Koalition mit der Linken im Vorfeld öffentlich ausgeschlossen und später dann doch mit ihr koalieren wollen. Das Ergebnis: haufenweise Streit, Neuwahlen, eine Schlappe für die SPD und am Ende ein Wahlsieg für die CDU unter Roland Koch. An diese Folge der Ausschließeritis kann sich Malu Dreyer offenbar erinnern, Anne Will anscheinend nicht. „Können Sie definitiv ausschließen“-Fragen bringen aber ohnehin in den meisten Fällen nichts, da sie eine detaillierte Kenntnis der Zukunft voraussetzen würden, wollte man sie seriös beantworten. Die so Befragten flüchten sich dann meist in das Erläutern ihrer allgemeinen Positionen.

Schwach auch, dass die Moderatorin die olle Kamele der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgriff, warum denn die SPD die bestehende linke Mehrheit im aktuellen Parlament nicht nutze, um schon jetzt sozialverträgliche Gesetze zu beschließen. Erneut war es an Frau Dreyer, geduldig zu erklären, dass es keine gute Idee ist, einen bestehenden Koalitionsvertrag kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode über den Haufen zu werfen. Dieses sich ständig wiederholende Gerede von Frau Wagenknecht ist nichts weiter als eher billiges Wahlkampf-Gelaber, das man ruhig als solches bezeichnen kann.

Lehrreich war die Sendung trotzdem. Denn obwohl das Saarland das Saarland ist und man das Ergebnis im kleinsten Flächenland für den Bund nicht überinterpretieren darf, so gab es doch ein paar Lehren.

1. Personen sind wichtig.

Im Saarland hat Frau Kramp-Karrenbauer offensichtlich als Person die Wähler überzeugt. So wie vor ihr Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Entsprechende Zahlen belegen deutlich den herausragenden Effekt von Persönlichkeiten bei Landtagswahlen, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Immerhin war Kramp-Karrenbauer für CDU, Dreyer für die SPD und Kretschmann für die Grünen erfolgreich.

2. Die Linke ist ein Problem für die SPD

Auch wenn Anne Will auf ihre „Schreckgespenst“-Frage keine gescheite Antwort erwarten durfte – das Thema Koalitions-Kompatibilität der Linken ist für die SPD natürlich ein Problem. Das machte der Auftritt von Sahra Wagenknecht in der Sendung einmal mehr deutlich, die einmal mehr an der NATO herumkritisierte. Hier werden die CDU-Strategen mutmaßlich einen Ansatzpunkt für den Wahlkampf sehen. Offen zugeben wird das freilich keiner.

3. Die Grünen haben ein doppeltes Problem

Richtig blass blieb die müde wirkende Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt, die abwechselnd etwas von armen syrischen Kindern und der ökologischen Frage daherredete. Die Grünen können aktuell weder personell noch inhaltlich überzeugen und sind dementsprechend krachend aus dem saarländischen Landtag rausgeflogen. Vermutlich wird es nicht die letzte Wahlschlappe für die Partei sein. Kretschmann hat in Baden-Württemberg gezeigt, wie eine bürgerlich aufgestellte Grüne Partei sehr gut funktionieren kann. Im Rest der Republik wird das grüne Modell BaWü aber eher als Fremdkörper wahrgenommen. Die Quittung gibt es bei den Wahlen.

4. Auch die CDU/CSU hat viele Schwachpunkte

Einen sehr guten Job machte in der Runde Spiegel-Mann Markus Feldenkirchen, der hellwach und intelligent die genau richtigen Problempunkte der Union ansprach. Er verglich Angela Merkel mit einem Schwarznussbaum. Einer Baumart mit so mächtiger Krone, dass andere Pflanzen unter ihrem Schatten verdorren. Die SPD und die FDP dürften als ehemalige und bestehende Koalitionspartner der Merkel-CDU mit dem Vergleich etwas anfangen können.

Dann fragte Feldenkirchen Volker Kauder, ob er CSU-Chef Horst Seehofer eigentlich ernst nehme. Denn Seehofer hat ja bekanntlich verkündet, in keine Regierung einzutreten, die keine Obergrenze für Flüchtlinge im Programm hat. Feldenkirchen: „Wenn Sie Herrn Seehofer in dieser Frage ernst nehmen, dann fehlt Angela Merkel zumindest ein Koalitionspartner, nämlich die CSU.“ Und wer meint, Seehofer nicht ernst nehmen zu müssen, der möge einen Blick auf die jüngst beschlossene Pkw-Maut werfen, die der Bayer gegen den Willen der CDU und Angela Merkel durchgesetzt hat.

Feldenkirchen wies außerdem auf die bestürzende Inhaltslosigkeit des CDU-Wahlkampfs hin. Dass Merkel gewinnen will, sei die einzig bisher bekannte Position. „Wenn sie nur ein, zwei Dinge nennen würde, die sie bis 2021 vorhat“, so der Spiegel-Reporter. Leider gingen seine Einwürfe im Getümmel der Wortzuweisungen unter, so dass Volker Kauder nicht in Verlegenheit kam, zu diesen wirklich unangenehmen Fragen Stellung zu nehmen.

Aber der Wahlkampf ist ja noch lang und es wird noch viele Gelegenheiten geben. Für Politiker ebenso wie für Journalisten.

PS: Der Name AfD fiel während der Debatte kein einziges mal …

Anzeige