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„Geben Sie Deniz Yücel frei“: Steinmeier startet Präsidentschaft mit deutlichem Appell an Erdogan

"Heute endlich geht es los", schreibt Steinmeier (Foto) in seinem ersten Facebook-Post

Frank-Walter Steinmeier hat sich in seiner Antrittsrede als Bundespräsident am Mittwoch im Bundestag deutlich in Richtung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan positioniert. Der ehemalige Außenminister forderte deutlich die Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Zudem verlangte das neue Staatsoberhaupt von Erdogan, Nazi-Vergleiche zu unterlassen.

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Steinmeier widmete der Türkei und dem Verhalten des türkischen Staatspräsdidenten Erdogan den größten Teil seiner Rede. Und mahnte: „Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben.“ Erdogan solle die „unsäglichen Nazi-Vergleiche“ beenden, so Steinmeier weiter. „Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“

Steinmeiers deutliche Worte als Bundespräsident fanden im Plenum des deutschen Bundestags großen Anklang und ernteten viel Applaus. Der türkische Staatspräsident, der derzeit für eine Verfassungsreform wirbt, die die Türkei zu einem Präsidialstaat unter seiner Führung macht, steht in Europa derzeit massiv in der Kritik. Bereits seit Wochen hält Erdogan beziehungsweise die Justiz der Türkei den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Gewahrsam. Yücel ist Korrespondent der im Axel Springer Verlag erscheinenden Welt. Diplomatische Bemühungen, die Steinmeier als ehemaliger Außenminister bestens kennt, waren bislang erfolglos. Der türkische Staat wirft Yücel die Unterstützung und Propaganda einer terroristischen Vereinigung vor. Erdogan selbst bezeichnete den Journalisten vor einigen Wochen als Terror-Helfer.

In seiner Rede ging Steinmeier auch auf die guten Verbindungen zur Türkei ein, die vor allem durch die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland geprägt sei. Der deutsche Staat schaue deshalb nicht mit „Hochmut oder Besserwisserei“ in die Türkei. „Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer“, betonte Steinmeier. „Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt!“

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