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Zeitungsverleger geben AdBlockern eine Mitschuld an Brexit und Trump-Wahl

Christian DuMont Schütte, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbands NRW: Sind AdBlocker Mit-Schuld an der Wahl Donald Trumps?

Die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen will ein gesetzliches Verbot von Ad Blocker Software verhindern. Hierzu fand am gestrigen Dienstag im Landtag von von NRW eine Anhörung statt, zu der auch der Zeitungsverleger Verband eine Stellungnahme vorbereitet hatte. In dem Papier drängen die Verleger auf ein Verbot der AdBlocker-Software, der sie eine Mitschuld an Brexit und Trump-Wahl geben.

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Wenn AdBlocker wie bisher eingesetzt werden, würden „kleinere, für die Meinungsvielfalt wesentliche Anbieter mittelfristig vom Markt verdrängt und nur wenige meinungsbildende Qualitätsmedien können mittels einer hohen Bezahlschranke überleben“, heißt es im Positionspapier der Zeitungsverleger. Die Meinungsbildung für die breite Masse erfolge dann „durch Blogger ohne journalistische Standards und soziale Netzwerke.“ Erste Auswirkungen eines solchen Trends würden sich sich in den letzten Wahlen in Großbritannien und den USA besichtigen lassen. Gemeint sind damit offenkundig die Volksabstimmung in Großbritannien für den Brexit und die US-Präsidentschaftswahl, die von Donald Trump gewonnen wurde.

Bei Golem.de weist man zurecht auf die Widersprüchlichkeit einer solchen Argumentation hin. So wurde der Brexit in Großbritannien gerade auch von traditionellen Massenmedien wie der Sun oder der Daily Mail unterstützt, die ihre Online-Auftritte durch Werbung finanzieren. Und in der US-Präsidentschaftswahl sorgten Fake-News-Seiten aus dem Ausland für Aufsehen, die ausschließlich gegründet wurden, um Online-Werbegelder abzugreifen. Dass es zumindest in Deutschland auch noch einen breit finanzierten öffentlichen Rundfunk gibt, der werbefreie Online-Nachrichtenangebote vorhält, wird bei der Argumentation der Verleger ebenfalls außer Acht gelassen.

Schlüssiger ist da schon das Argument, dass Werbung per Definition integraler Bestandteil eines Medienangebots ist: „Anzeigen sind aber auch als genuin kommunikativer Inhalt von der Pressefreiheit umfasst. Seit der Südkurier-Entscheidung des BVerfG (Urteil v. 04.04.1967, Az. 1 BvR 414/64) steht fest, dass Werbung Informationen über die kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse transportiert.“ Mit anderen Worten: Anzeigen sind auch Inhalte.

Zum „Schutz der Integrität redaktionell-journalistischer Telemedienangeboten“ fordern die Zeitungsverleger darum ein gesetzliches Verbot von Ad Blockern. Hierzu könnte nach Meinung des Verbands auf Länderebene der Rundfunkstaatsvertrag oder auf Bundesebene das Telemedien- oder Urhebergesetz ergänzt werden. Dass ein solches Anti-AdBlocker-Gesetz kurzfristig kommt, ist freilich nicht zu erwarten. Vor dem BGH ist noch ein Streit zwischen Axel Springer und dem AdBlocker Plus-Hersteller Eyeo anhängig, bei dem frühestens Ende 2017 eine Entscheidung erwartet wird. Mindestens dieses BGH-Urteil wird wohl noch abgewartet werden, bevor Gesetzesänderungen überhaupt erwogen werden.

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