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„Ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit“: BND soll ausländische Journalisten bespitzelt haben

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sieht in den Lauschaktionen des BND gegenüber ausländischen Korrespondenten eine "neue Dimension des Verfassungsbruchs"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwachte von 1999 an weltweit zahlreiche Medien. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Spiegel einsehen konnte. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst 50 Telefon- und Faxnummern oder Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren.

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Unter den Spähzielen seien mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale London, zudem seien Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden, so das Nachrichtenmagazin in einer Vorab-Pressemitteilung zur neuen Ausgabe. Und weiter: Ein Anschluss der New York Times in Afghanistan habe auf der Liste gestanden wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Der BND wollte sich demnach zu den Vorwürfen nicht äußern.

Die Interessenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in der Überwachung einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. Der Verband befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird – daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern. Mit anderen
Journalistenverbänden bereitet Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BNDGesetz vor.

Update: 16.32 Uhr
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung des Verdachts der jahrelangen Bespitzelung ausländischer Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. „Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gilt nicht nur in Deutschland“, sagt der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe dieses Grundrecht auch im Ausland zu achten. Überall: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie klar macht, wer warum wie lange überwacht wurde.“

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