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Die Politik und der groteske Kampf gegen „Fakebook“: Warum die Wahrheit die Medien, aber kein neues Gesetz braucht

Donald Trump hat auch in Deutschland viele Medien überrumpelt. Die Schuld dafür, dass man seinen Erfolg nicht hat kommen sehen, suchen viele allerdings weniger bei sich selbst als im ominösen Internet, das den Wahlsieg des neuen US-Präsidenten durch Roboter-gesteuerte Fake News erst möglich gemacht habe. Die Politik bietet sich in dieser Situation als Mitstreiter an und fordert aus eigenen Motiven schärfere Gesetze: eine unheilvolle Allianz, der ein gemeinsames Missverständnis zugrunde liegt.

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Wer noch daran gezweifelt hatte, ob die Politik es wirklich ernst meint mit ihrem zuweilen grotesk anmutenden Feldzug gegen die „Fake-News“, wird an diesem Montag eines Besseren belehrt. Kaum hat das Jahr begonnen, da meldet sich Innenminister Thomas de Maizière im verqueren Behördendeutsch mit einem warnenden Appell an die sozialen Netzwerke zu einer Frage zu Wort, die ihm eigentlich niemand gestellt hatte. „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und spekulierte wie zuvor schon sein SPD-Kabinettskollege Heiko Maas wohl darauf, damit in der insgesamt eher nachrichtenarmen Ferienzeit zum Jahreswechsel besonders lautstark „rüberzukommen“. Es scheint, als formiere sich im Wahljahr eine große Koalition der Social Media-Skeptiker und Facebook-Kritiker, die vor allem ein Ziel eint: in der politischen Diskussion die Deutungshoheit zu behalten und störende Nebengeräusche notfalls mit Gesetzen abzuschalten.

Dies hatte sich ja bereits in den vergangenen Wochen seit dem Überraschungserfolg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl abgezeichnet. Dass nun mit dem Dieter Sarreither neun Monate vor der Wahl in Deutschland der Chef des Statistischen Bundesamtes und damit ein Mathematiker und Beamter in die Debatte eingreift, unterstreicht die Entschlossenheit von Regierung und etablierter Politik in der Auseinandersetzung mit Facebook und Co. – „die Bürger und die Medien“, so Sarreither, „müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren.“ Das klingt fast so, als habe es vorher keine Wahlpropaganda oder politische Instrumentalisierung fragwürdiger „Wahrheiten“ gegeben, keine manipulierten oder verdrehten Statistiken. In Wahlkampfzeiten wird in der Politik auf jeder (auch der herrschenden) traditionell geschönt und verdreht, aber Vertreter gerade der regierenden  Parteien erwecken nun den Eindruck, dass Fake News allein das Werk fremder Mächte und ihrer von Roboterhand gesteuerten Social Bots seien. Das weltgrößte Netzwerk Facebook als „Fakebook“.

Angesichts der vielfach angestoßenen Gesetzesinitiativen und dem offenkundigen politischen Konsens wird im Internet schon über die bevorstehende Einführung eines „Wahrheitsministeriums“ gelästert, dass darauf abziele, das Social Web insgesamt mundtot zu machen. In der Tat erschließt sich die Logik der Befürworter schärferer rechtlicher Vorgaben nicht: Schon jetzt ist es strafbar, vorsätzlich Unwahres zu verbreiten oder Menschen zu verleumden. Wer etwa einem Regierungspolitiker ein erfundenes Zitat in den Mund legt, macht sich strafbar, und wer dies zudem bewusst in diskreditierender Absicht in Umlauf bringt, kann dafür auch ins Gefängnis kommen.

An den Gesetzen liegt es kaum, eher schon an der Konsequenz, mit der solche Phänomene staatlich verfolgt werden. Das ist in erster Linie eine Sache der Justiz, die vielleicht bei Beleidigungen oder Verleumdungen zu oft nur auf Strafanzeigen von Dritten und zu selten von Amts wegen tätig wird. Braucht es deshalb neue Gesetze? Nein, denn die würden kaum verhindern, dass Fake News im Internet kursieren. Statt dessen wäre ein bürokratischer Moloch damit befasst, Unwahres vom Wahren der Vergangenheit zu trennen, während schon neue Fakes und Unwahrheiten durch die digitalen Welten schwirren. Wem wäre damit geholfen? Man fragt sich, ob Politik und Gerichte überhaupt ein reales Bild von dem haben, was im Internet passiert und ob hier nicht jahre-, wenn nicht jahrzehntelang versäumt wurde, die Bedeutung der nahezu grenzenlosen Sichtbarkeit von Inhalten und Meinungen zu verstehen und einzuordnen.

Die späte Reaktion der herrschenden Politik erscheint überhastet und von der Furcht vor drohendem Machtverlust getrieben. Angst war immer schon ein schlechter Berater, und dass, was nun im Hauruckverfahren Gesetz werden soll, hat einen fatalen Nebeneffekt: die Stigmatisierung des Social Web insgesamt. Die Angriffe der Bundesminister auf Facebook, sind letztlich der Versuch, die Diskussion um Lügenpresse und zu große Nähe vieler Medien zur Politik auf autoritäre Weise zu beenden – ignorant und rückwärtsgewandt, zum Schaden einer offenen Netzkultur und breiten digitalen Diskussion. Minister wie de Maizière oder Maas stellen, ob ihnen das selbst klar ist oder nicht, das gesamte Social Web und Generalverdacht: Alles was dort geäußert oder verbreitet wird, sind potenzielle Fake News. Da fehlt nur noch das Gütesiegel der Regierung, damit jeder weiß, was wirklich wahr ist.

Angesichts der durchsichtigen Motive, mit denen die Politik ihr Facebook-Gesetz vorantreibt, erscheint die weitgehende Passivität der Medien erstaunlich und fast so, als hoffe man (Stichwort: Lügenpresse) selbst Nutznießer einer solchen Regelung zu werden. Das Gegenteil wäre der Fall. Als vierte Gewalt waren die Medien immer schon dafür zuständig, die Wahrheit zu berichten und Lügen als solche zu entlarven. Sie sollten auch und gerade 2017 so selbstbewusst sein, dass sie keine Hilfe aus der Politik nötig haben, um ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen.

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