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Sinnloses Anti-Fake-News-Gesetz: In Österreich gab es das schon und wurde wieder abgeschafft

In Deutschland bringen Politiker die Möglichkeit eines Anti-Fake-News-Gesetzes ins Spiel. Ein solches Gesetz gab es in Österreich bereits seit 1975. Kurz bevor die Debatte um Fake-News richtig losging, wurde das Gesetz dort abgeschafft, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard. In 20 Jahren gab es keine Verurteilung.

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Die Debatte um Fake-News und wie diesen beizukommen ist, ist in vollem Gange. Politiker von SPD und CDU/CSU räsonieren darüber, wie Falschmeldungen im Netz beizukommen ist. Gerade erst hat der Spiegel gemeldet, dass das Bundesinnenministerium ein „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News vorschlägt. Auch ein Straftatbestand „Desinformation“ wurde bereits in die Diskussion eingebracht. Die Erfahrungen aus Österreich deuten darauf hin, dass das Strafgesetz hier womöglich nutzlos ist.

Im Nachbarland existierte ein entsprechender Paragraf bereits seit 1975, der die „Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte“ unter Strafe stellte. Wie der Standard berichtet, wurde dieser Paragraf kurz vor der Debatte rund um Fake-News zum Jahreswechsel 2015/2016 abgeschafft. Der Paragraf habe „in der Praxis keinen Anwendungsbereich“ gefunden, zitiert Der Standard Christian Pilnacek, Sektionschef im österreichischen Justizministerium.

Besser als ein Strafgesetz sei eine gesellschaftliche Debatte sowie Widerrede gegen Falschmeldungen, so Pilnacek. Im österreichischen Strafgesetz gibt es allerdings noch den Paragrafen 264, der jeden, der „öffentlich eine falsche Nachricht“ verbreitet, die geeignet ist „Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhalten“ oder deren Wahlverhalten „in einem bestimmten Sinn“ zu veranlassen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen bestraft. Wer falsche oder verfälschte Urkunden nutzt, um Fake-News glaubwürdig erscheinen zu lassen, „ist mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen“.

Genau das ist gerade die große Befürchtung vieler Politiker hierzulande: dass Fake-News gezielt genutzt werden könnten, um die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr zu beeinflussen.

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