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Nächster Akt im Fall Petry vs. KJS: „Verhalten der Journalistenschule natürlich ein handfester Skandal“

"Pinocchiopresse": Petry greift die Kölner Journalistenschüler an

Frauke Petry oder doch Markus Söder: Wer ist jetzt „Spitzenreiter der Falschaussagen“ (Welt.de) in Deutschlands TV-Talkshows? Im Streit zwischen der Kölner Journalistenschule und Frauke Petry um das „Faktenzoom-Projekt“, ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nach dem das OLG Köln gerade Teile der Studie einkassiert hatte, forderten die Petry-Anwälte nun eine Neuberechnung des Rankings. Denn: Söder wäre wohl der neue Spitzenreiter. Dem verweigert sich aber die KJS und will das Hauptsacheverfahren abwarten.

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Der mediale Rummel um diese Untersuchung war sehr groß. Fast alle Medien berichteten über die Arbeit der Journalistenschule und Frauke Petry als vermeintliche Spitzenreiterin beim Verbreiten von „Talkshow-Lügen“. So verwunderte es auch nicht, dass die AfD-Chefin mit allen juristischen Mitteln gegen die Analyse der KJS vorging. Gerade auch weil diese offenbar, mit einige potentiellen Mängeln erstellt worden war.

So hat die KJS im Zeitraum von Dezember bis März Tatsachenbehauptungen der meistgeladenen Politiker einer jeden Partei bei Talkshows dokumentiert. Konzentriert haben sich die Journalistenschüler dabei auf die vier großen Talkshows „Anne Will“, „Menschen bei Maischberger“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“. 701 Aussagen wurden dabei notiert. Nur die Hälfte davon wurde allerdings überprüft. Wieso? Die KJS erklärt: Der Rest der Äußerungen sei im Rahmen der „Allgemeinbildung“ sowie „ungenau“ gewesen.

Von den 701 Aussagen entfielen auf Frauke Petry 86, von denen laut KJS 38 geprüft worden seien. Von diesen 38 Aussagen sind letztlich 26,3 Prozent als „überwiegend falsch“ oder „falsch“ eingestuft worden. Wie genau zwischen diesen beiden Kategorien unterschieden worden ist, hat Faktenzoom nicht nachprüfbar erläutert.

Im Auftrag von Petry machte sich also die Kanzlei Höcker daran, gegen Faktenzoom vorzugehen – zunächst ohne Erfolg. Nach einer Niederlage vor dem Landgericht Köln konnte sie nun vor dem Oberlandgericht einen Erfolg verbuchen. So entschieden die Richter, dass Faktenzoom zwei Petry-Aussagen nicht länger als „falsch“ darstellen darf.

Schulleiter Ulric Papendick gegenüber MEEDIA: „Noch warten wir auf die umfassende Begründung des Gerichts. Nach dem Tenor, so wie er uns allerdings jetzt vorliegt und unserem derzeitigen Stand der Analyse würden sich zwar die Prozentzahlen verändern, aber die AfD-Chefin bliebe Spitzenreiterin in unserem Ranking.“

Das sieht die Gegenseite anders: Nach Einschätzung der Petry-Anwälte, müsste die Journalistenschule die Studie nun so anpassen, „dass sie die zwei Aussagen, die zu Unrecht als falsch bewertete wurden, nun als richtige Aussagen in die Statistik einfließen lässt. Welche Auswirkungen das hätte, dröselt Anwalt Carsten Brennecke gegenüber MEEDIA auf:

Frau Petry wurde in der allerersten Fassung der Studie eine Falschaussagenquote von 28,9 Prozent zugeschrieben (11 angeblich falsche Aussagen bei 38 von den Journalistenschülern für prüfbar gehaltenen Aussagen). Nach Kritik wegen einer als falsch gewerteten Aussage zur Länge der türkischen Grenzen korrigierten sich die Journalistenschüler kurz nach Veröffentlichung ihrer Ergebnisse selbst. Damit verbesserte sich die Quote Petrys auf 26,3 Prozent (10 angeblich falsche Aussagen bei 38 von den Journalistenschülern für prüfbar gehaltenen Aussagen). Das ist die Fassung, die vor dem OLG Köln angegriffen und verboten wurde. Das OLG Köln hat der Journalistenschule nunmehr im Hinblick auf zwei weitere Äußerungen eine Wertung als Falschaussage verboten. Damit verbessert sich die Quote Petrys auf 21,05 Prozent (8 angeblich falsche Aussagen bei 38 von den Journalistenschülern für prüfbar gehaltenen Aussagen). Damit ist unsere Mandantin im Ranking hinter Herrn Söder gerutscht, dem eine höhere Falschaussagenquote von 21,9 Prozent zugeschrieben worden war.

Sein Fazit: „Rechnerisch ist es also glasklar so, dass nunmehr Herr Söder und nicht Frau Petry als Spitzenreiterin ausgewiesen werden müsste.“

In ihrer Reaktion ändert die KJS jedoch nicht das Ranking, sondern sie will es bis zum Hauptsacheverfahren aussetzten. So heißt es in einer Erklärung der KJS:

Wir haben uns deshalb entschieden, die beiden Aussagen zunächst nicht neu zu bewerten, sondern die inhaltliche Bewertung in dem von den Anwälten von Frau Petry bereits angekündigten Hauptsacheverfahren abzuwarten. Das ist kein „Bauerntrick“ oder ein „Frisieren“ der Ergebnisse unseres Projekts, wie uns der Anwalt von Frauke Petry öffentlich vorwirft, sondern eine wohl überlegte Reaktion: Wir beugen uns dem Unterlassungsanspruch, der in einem vorläufigen Gerichtsverfahren erwirkt wurde und warten die inhaltliche Entscheidung des Hauptsacheverfahrens ab. Nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens werden wir dann unsere Bewertung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Vorgaben anpassen.

Ganz Grundsätzlich kommentiert Brennecke dazu: „In heutigen Zeiten, in denen gegenüber Journalisten in aller Regel zu Unrecht der Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ und neuerdings auch der ‚Lückenpresse‘ vorgeworfen wird, ist das Verhalten der Kölner Journalistenschule natürlich ein handfester Skandal.“

Dem nicht genug, gibt es längst auch Ärger, über den Hinweistext, mit dem die KJS auf der Faktenzoom-Seite auf den Umstand hinweist, dass Petry via OLG gegen das Projekt vorgegangen sein. Die Anwälte der AfD-Chefin fordern an dieser Stelle Streichungen und Präzisierungen. Dem will die KJS mit dem Einfügen eines weiteren Satzes nachkommen. Ob das reicht oder die Gerichte an diesem Punkt noch einmal ranmüssen?

Interessant wäre es natürlich zu beobachten was passiert, wenn sich Petry mit ihrer Interpretation durchsetzt und schon bald Markus Söder den Titel „Pinocchio unter den Talkshowgästen“ (Zeit Online) tragen würde. Möglicherweise geht dann auch der CSU-Politiker gegen die Journalistenschule vor. Denn der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür und einen solchen Titel müsste sich der entsprechenden Politiker in jeder politischen Talkshow von jedem Teilnehmer sicher mindestens einmal anhören.

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