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“Frei erfundene Behauptung”: AfD muss Vorwürfe gegen SPD-Ministerin Hendricks löschen

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen juristischen Sieg gegen die AfD erzielt. Die Partei darf nicht mehr behaupten, dass das Umweltministerium den Wahlkampf der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit deutschen Steuergeldern unterstützt habe. In dem Streit geht es um die Zahlung von rund4,7 Millionen Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton geflossen sind.

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Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hätten eine entsprechende Unterlassungsforderung des Ministeriums akzeptiert und diese “frei erfundene Behauptung” von der Internetseite der Partei gelöscht, teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin mit.

Die AfD bestätigte den Vorgang auf Nachfrage. Trotzdem sehe man es weiterhin sehr kritisch, dass ein Ministerium im Wahlkampf Gelder an eine parteinahe Stiftung gezahlt habe, sagte ein AfD-Sprecher.

Gegenüber MEEDIA erklärte der Medienanwalt der AfD,  Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker, gegenüber MEEDIA:„Medien haben – soweit ersichtlich unwidersprochen – berichtet, dass bis zu 5 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung gezahlt wurden. Nun behauptet das Ministerium, die Zahlung sei für ein Afrika Projekt bestimmt gewesen. Belege will es dafür aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorlegen”.  Die AfD hätte trotzdem eine Unterlassungserklärung abgegeben, weil sie den Mittelmissbrauch derzeit nicht beweisen könne. “Eine Richtigstellung würde aber voraussetzen, dass das Ministerium die ordnungsgemäße Mittelverwendung endlich nachweist. Das kann außergerichtlich geschehen oder im Klagewege. Im Interesse der Steuerzahler sehen wir der Aufklärung des Falles gespannt entgegen”, sagt er weiter.

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Unter der Überschrift “Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf” hatte Pazderski Ende November beklagt, Hendricks habe mehrere Millionen Euro in den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Dieser Darstellung hatte das Umweltministerium schon damals widersprochen: Bei den rund 4,7 Millionen Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton gezahlt worden waren, habe es sich um Zahlungen für eine Klimainitiative in Ostafrika gehandelt.

Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber während des US-Wahlkampfs auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten Zugang gewährt zu haben.

Mit Material von dpa

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Alle Kommentare

    1. Nein, es ist stumpf gelogen. Es gibt auch nicht “ein bisschen schwanger”. Lügen… ach nein… Pinocchio-Partei 😉

  1. Das Ministerium verschleudert Steuergelder an eine Private Stiftung um diese für eine vermeintliche Klimainititative zu unterstützen. Wofür hat man denn dazu ein eigenes Ministerium für Entwicklungshilfe?
    Man kann ja jetzt erstmal seitens der AfD die Auskünfte einklagen beim Umwelt-Ministerium. Denn an den gerichtsfesten Nachweisen ist die Behauptung bisher gescheitert.
    Das wird ein Weilchen dauern, aber mittlerweile kann Frau Ministerin ja dann doch mal die Informationen für die Revision bei Hillary einholen.

  2. Ach das geht doch bisher schon, wozu dann das ganze Theater mit den Fake News? Wenn jetzt im Bundestag etwas gegen “Fake News” beschlossen wird und die AfD würde dann den jeweiligen Parteien das Label z.B. “Fake New”-CDU usw verpassen, dann wäre dies wohl gar nicht falsch, also keine “Fake News”. Denn der Bürger fragt sich doch auch, wovor haben diese Leute solche Angst, dass jetzt dieses ganze Theater veranstalten. Eine vertrauensbildene Maßnahme in diese Parteien ist es jedenfalls nicht.

  3. Wenn eine Politikerin eine Stiftung betreibt die öffentlichkeitswirksam Gutes tut dann hat das natürlich keinen Effekt auf ihren Wahlkampf…

    1. Neeiiin!!!! Niieee!!!

      Und die Kinderpornos waren nur missverständlich interpretierte Familien-Bildchen….

      Und die Erde ist eine Scheibe.

      1. Dagmar Freytag,
        was ist denn jetzt plötzlich mit Pornos und der Erde als Scheibe?
        Hab ich was verpasst?
        Worum geht’s hier jetzt eigentlich?

    2. Genau. Und das aus Deutschland geflossene Steuergeld sparen die Eheleute Clinton in voller Höhe ein. Und mit dem gesparten Geld können sie dann WAS machen? Na? Richtig! Wahlkampf.
      Ihr Leute von der linken Presse-Fraktion: Seid Ihr so naiv oder stellt Ihr Euch nur dumm?

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