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„Frei erfundene Behauptung“: AfD muss Vorwürfe gegen SPD-Ministerin Hendricks löschen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen juristischen Sieg gegen die AfD erzielt. Die Partei darf nicht mehr behaupten, dass das Umweltministerium den Wahlkampf der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit deutschen Steuergeldern unterstützt habe. In dem Streit geht es um die Zahlung von rund4,7 Millionen Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton geflossen sind.

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Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hätten eine entsprechende Unterlassungsforderung des Ministeriums akzeptiert und diese „frei erfundene Behauptung“ von der Internetseite der Partei gelöscht, teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin mit.

Die AfD bestätigte den Vorgang auf Nachfrage. Trotzdem sehe man es weiterhin sehr kritisch, dass ein Ministerium im Wahlkampf Gelder an eine parteinahe Stiftung gezahlt habe, sagte ein AfD-Sprecher.

Gegenüber MEEDIA erklärte der Medienanwalt der AfD,  Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker, gegenüber MEEDIA:„Medien haben – soweit ersichtlich unwidersprochen – berichtet, dass bis zu 5 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung gezahlt wurden. Nun behauptet das Ministerium, die Zahlung sei für ein Afrika Projekt bestimmt gewesen. Belege will es dafür aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorlegen“.  Die AfD hätte trotzdem eine Unterlassungserklärung abgegeben, weil sie den Mittelmissbrauch derzeit nicht beweisen könne. „Eine Richtigstellung würde aber voraussetzen, dass das Ministerium die ordnungsgemäße Mittelverwendung endlich nachweist. Das kann außergerichtlich geschehen oder im Klagewege. Im Interesse der Steuerzahler sehen wir der Aufklärung des Falles gespannt entgegen“, sagt er weiter.

Unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“ hatte Pazderski Ende November beklagt, Hendricks habe mehrere Millionen Euro in den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Dieser Darstellung hatte das Umweltministerium schon damals widersprochen: Bei den rund 4,7 Millionen Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton gezahlt worden waren, habe es sich um Zahlungen für eine Klimainitiative in Ostafrika gehandelt.

Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber während des US-Wahlkampfs auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten Zugang gewährt zu haben.

Mit Material von dpa

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