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Bunderegierung plant „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News beim Bundespressamt

Regierungssprecher Steffen Seibert

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es Pläne des Bundesinnenministeriums, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. Das Abwehrzentrum soll beim Bundespresseamt angesiedelt werden und dafür sorgen, dass gezielte Falschinformationen keinen Einfluss auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr nehmen können.

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„Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten von Minister Thomas de Maizière laut Spiegel in einem aktuellen Vermerk. Darin heißt es weiter: „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden.“ Das ist die Behörde, der der frühere „heute“-Moderator Steffen Seibert als Bundespressesprecher vorsteht.

Laut Papier des Innenministeriums seien Russlanddeutsche und Türkischstämmige besonders anfällig für Fake-News, so der Spiegel. Das Ministerium regt bei diesen Gruppen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ an.  Außerdem schlägt das Bundesinnenministerium den Parteien vor, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten in dem Papier.

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