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Maas erhöht in BamS in Sachen Fake-News den Druck auf Gerichte: Nachrichten-Fälscher sollen in den Knast

Ex-Justizminister Heiko Maas

Mit Fake-News hat die Bundespolitik ein erstes Wahlkampfthema gefunden, bei dem vermeintlich jeder punkten kann. Nachdem bereits in der vergangenen Woche die medienpolitischen Sprecher und die Fraktionsführer der Koalition dran waren, legt jetzt Justizminister Heiko Maas nach. So forderte er in der Bild am Sonntag Staatsanwälte und Richter auf, härter gegen Nachrichten-Fälscher vorzugehen.

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„Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas zu BamS.

Weiter wies der Minister noch einmal in der Bild am Sonntag darauf hin, dass bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen würde. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.“

Aber auch an Facebook richtet der Minister klare Forderungen. „Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.“

Im Spiegel hat der SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann „eine härtere Gangart“ gegen das Social-Network angekündigt. Man wolle noch vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen und sei sich auch mit dem Koalitionspartner einig. So habe Justizminister Maas sich „lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen“. Doch Facebook habe es nicht geschafft, das Beschwerdemanagement „effektiv zu regeln“. Weiter erklärt Oppermann im Spiegel, dass er Facebook gesetzlich verpflichten will, „auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“.

Springer-Chef Mathias Döpfner hat in seiner Funktion als Präsident der Zeitungsverleger davor gewarnt, Facebook, wie ein Medienunternehmen zu behandeln. „Der Vorstoß ist gut gemeint, würde jedoch das Gegenteil bewirken. Wenn die Politik Facebook nun in die Rolle des Medienunternehmens zwingt, entsteht ein globaler Supermonopol-Verlag. Die Folgen für die Meinungsvielfalt und die Zukunft kleinerer Verlage wären verheerend“.

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