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Rechtsschutzstelle, Bußgelder, Richtigstellungen: Regierung plant Gesetzes-Offensive gegen Fake-News

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (li.), Justizminister Heiko Maas und Facebook-Chef Mark Zuckerberg (re.)

Der politische Druck auf Facebook steigt: Nach der heutigen Enthüllungsgeschichte des SZ-Magazins über die Arbeit des Lösch-Teams des US-Unternehmens in Berlin, fordert Justizminister Heiko Maas, dass „der Maßstab für das Löschen das deutsche Recht“ sein müsse. Fast gleichzeitig vermeldet der Spiegel vorab, dass sich die Koalition über ein Gesetz gegen Fake-News einig sei.

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So kündigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „eine härtere Gangart“ gegen Facebook an. Man wolle noch vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen und sei sich auch mit dem Koalitionspartner einig. So habe Justizminister Maas sich „lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen“. Doch Facebook habe es nicht geschafft, das Beschwerdemanagement „effektiv zu regeln“.

Die Aussagen von Oppermann könnten aktueller kaum sein. Seit dem Morgen beherrscht die aktuelle Titelgeschichte des SZ-Magazins die Agenda. Die Münchner haben mit Arvato-Mitarbeitern gesprochen, die im Auftrag von Facebook beanstandete Beiträge prüfen. Dabei zeichnen die Autoren ein erschütterndes Bild der Menschen, die fast stündlich mit schrecklichsten Grausamkeiten konfrontiert werden. Zudem enthält die Story Auszüge aus den geheimen Lösch-Regeln des weltgrößten Social Networks.

In einer ersten Reaktion am Morgen erklärte Maas gegenüber der Süddeutschen: „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert – der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein.“ Weiter sagt er: „Wir haben eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert. Wir werten die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten in einem externen Monitoring noch bis Anfang kommenden Jahres aus.“ Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden würden, „müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“.

Die Planung im Kampf gegen Fake-News scheinen sogar noch konkreter zu sein. So erklärt Parteikollege Oppermann im Spiegel, dass er Facebook gesetzlich verpflichten will, „auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“.

Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind. „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, zitiert der Spiegel den Fraktionschef. Zudem sollen den Betroffenen auf Wunsch die Möglichkeit einer „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“ gegeben werden. Wie sich vor allem letztere Forderung technisch umsetzten lässt, beantwortet der Politiker erst einmal nicht. Die Stoßrichtung der Vorschläge ist jedoch eindeutig. Die Politiker scheinen das US-Unternehmen immer stärker als Medienunternehmen wahrzunehmen und es ähnlichen Regularien unterwerfen zu wollen. Eine Rolle und Position, gegen die sich Facebook bislang erfolgreich gewehrt hat.

Oppermann schließt mit dem Hinweis, dass er sich nach der Weihnachtspause mit dem CDU-Fraktionschef Kauder verabredet habe, um den Komplex „intensiv anzugehen“.

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