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Rechtsschutzstelle, Bußgelder, Richtigstellungen: Regierung plant Gesetzes-Offensive gegen Fake-News

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (li.), Justizminister Heiko Maas und Facebook-Chef Mark Zuckerberg (re.)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (li.), Justizminister Heiko Maas und Facebook-Chef Mark Zuckerberg (re.)

Der politische Druck auf Facebook steigt: Nach der heutigen Enthüllungsgeschichte des SZ-Magazins über die Arbeit des Lösch-Teams des US-Unternehmens in Berlin, fordert Justizminister Heiko Maas, dass „der Maßstab für das Löschen das deutsche Recht“ sein müsse. Fast gleichzeitig vermeldet der Spiegel vorab, dass sich die Koalition über ein Gesetz gegen Fake-News einig sei.

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So kündigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „eine härtere Gangart“ gegen Facebook an. Man wolle noch vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen und sei sich auch mit dem Koalitionspartner einig. So habe Justizminister Maas sich „lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen“. Doch Facebook habe es nicht geschafft, das Beschwerdemanagement „effektiv zu regeln“.

Die Aussagen von Oppermann könnten aktueller kaum sein. Seit dem Morgen beherrscht die aktuelle Titelgeschichte des SZ-Magazins die Agenda. Die Münchner haben mit Arvato-Mitarbeitern gesprochen, die im Auftrag von Facebook beanstandete Beiträge prüfen. Dabei zeichnen die Autoren ein erschütterndes Bild der Menschen, die fast stündlich mit schrecklichsten Grausamkeiten konfrontiert werden. Zudem enthält die Story Auszüge aus den geheimen Lösch-Regeln des weltgrößten Social Networks.

In einer ersten Reaktion am Morgen erklärte Maas gegenüber der Süddeutschen: “Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert – der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein.” Weiter sagt er: “Wir haben eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert. Wir werten die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten in einem externen Monitoring noch bis Anfang kommenden Jahres aus.” Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden würden, “müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen”.

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Die Planung im Kampf gegen Fake-News scheinen sogar noch konkreter zu sein. So erklärt Parteikollege Oppermann im Spiegel, dass er Facebook gesetzlich verpflichten will, „auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“.

Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind. „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, zitiert der Spiegel den Fraktionschef. Zudem sollen den Betroffenen auf Wunsch die Möglichkeit einer „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“ gegeben werden. Wie sich vor allem letztere Forderung technisch umsetzten lässt, beantwortet der Politiker erst einmal nicht. Die Stoßrichtung der Vorschläge ist jedoch eindeutig. Die Politiker scheinen das US-Unternehmen immer stärker als Medienunternehmen wahrzunehmen und es ähnlichen Regularien unterwerfen zu wollen. Eine Rolle und Position, gegen die sich Facebook bislang erfolgreich gewehrt hat.

Oppermann schließt mit dem Hinweis, dass er sich nach der Weihnachtspause mit dem CDU-Fraktionschef Kauder verabredet habe, um den Komplex „intensiv anzugehen“.

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Alle Kommentare

  1. Es muss ein Wahrheitsministerium her.
    Es kann doch nicht sein, dass Menschen im Internet Dinge posten, die Herrn Oppermann mit seinen Recken und Reckinnen nicht schmecken.
    Diese Politik erinnert immer mehr an das Vorgehen von Türkei, Saudi-Arabien, Nordkorea oder dem Iran.
    Ein gewünschtes Abschalten von Facebook für den deutschen Nutzer würde diese Populisten wohl demaskieren.
    Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.
    Wann kommt die 24/7 Rechtsschutzstelle in deutschen Behörden?

  2. Maas: “…der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein” – Ja warum installiert denn unser aller Maasi dann eine Lösch-Taskforce, finanziert aus Steuermitteln, die komplett vorbei an der deutschen Justiz entscheidet, was löschenswert ist und was genehm ist? Warum eine nicht demokratisch legitimierte Parallel-Struktur? Rechtsschutzstelle? Wer sitzt da und entscheidet? Richter oder “Beauftragte” von Maasis Gnaden, die ihm genehm sind? Warum tut der Mann nicht seinen Job als Justizminister und stärkt die Strukturen des deutschen Rechtssystems (Geld, Personalaufbau…) und installiert statt dessen eine regierungstreue Parallel-Judikative, die keinerlei Kontrolle durch den Souverän unterliegt? Deutschland, quo vadis? Ist das noch Demokratie?

    Wenn der Faschismus zurückkehrt, wird er es unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus tun!

  3. Da schießen Oppermann und Co. aber kräftig übers Ziel hinaus. Wie soll facebook denn innerhalb von 24 Stunden in jedem Einzelfall prüfen können, ob hinter einer angezeigten Fake-News nicht doch die Wahrheit steckt? Und zieht dann diese betriebsinterne Rechtsschutzstelle eigenmächtig irgendwo die Grenze zwischen Satire und unerwünschten Fake-News? Schwierige Kiste. Die Verantwortung für strafbare Posts liegt ja immer noch beim jeweiligen Urheber und dort sollte die Justiz auch ansetzen.
    Allgemein sollten offizielle Stellen und Medien noch deutlicher klar machen, dass man sich mit seinen privaten Online-Kommentaren und Posts nicht im rechtsfreien Raum bewegt und im Extremfall strafbar machen kann – ist scheinbar längst noch nicht allen bewusst.

  4. Ich bin auch der Meinung, dass ein Wahrheitsminister her muss.

    Immer wenn eine “Zeitungsente” wie eine Sau durch die Medien gejagt wird, sich ein Politiker wieder Statistiken zurechtbiegt und krude persönliche Meinungen als die einzig politische Wahrheit herausposaunt, sollte dieser Minister seiner Wahrheitstätigkeit nachgehen und die Pinocchio-Nasen wieder auf Normallänge bringen.

  5. Die Wahlen werfen für das Establishment ihre dunklen bösartigen Schatten voraus.
    Überall nur Hacker, Putin-Trolle, Bots, Fakenews und Populisten.
    Das Politik und Demokratie mal so spannend werden könnte, haben sich Oppermann und Co. auch nie ausmalen können.
    Dabei liegt noch ein gutes halbes Jahr vor diesen unangenehmen Wahlen.
    Vielleicht wäre es jetzt -wie in Italien versucht- Zeit für eine Verfassungsänderung. Die Mehrheit hätten die Mitgleider dieser Blockparteien doch noch. Man legt einfach fest, dass zukünftig immer derjenige gewinnt und dann automatisch die Regierungsmehrheit erhält, der die meisten Wähler auf sich vereinen konnte -egal wie die Wahlbeteilung wäre. Dann schaffen es CDUSPD auf stolze 30% und wären König.
    Dann braucht man auch nicht die Wahrheit im social web zu bemühen.

  6. So sieht der Beginn von Diktaturen aus – wehret den undemokratischen Anfängen! Oder müssen wir wieder erst auf russische und amerikanische Soldaten warten?

  7. Es sind spannende Zeiten….unsere “Eliten” merken, dass sie einen Propagandakrieg führen müssen, oder ihnen wird die Macht entgleiten.
    Voltaire sagte sinngemäß, er stimme nicht mit der Meinung des anderen überein, aber er werde kämpfen dafür, dass dieser sie äußern dürfe.
    Ich stehe zwischen “hoffen” und “bangen”. Manchmal überwiegt aber schon das Entsetzen.

  8. Ausgerechnet Oppermännchen, das Lügenmännchen (der edle Edathy lässt grüßen), sorgt sich um Wahrheit, als gäbe es im Staate Deutschland aktuell nicht Besseres zu tun.
    Dies trifft auch für einen Bundesminister zu, den keiner auf der Rechnung hatte, als Siggi seinen Berliner Groko-Anteil zusammen stellte. In seinem Bundesland konnte er zuvor bestenfalls mit drei Niederlagen im Kampf um den Ministerpräsidenten-Sessel punkten.
    Und heute? Legt er sich, unterstützt von einer Truppe, die zu DDR-Zeiten der Menschlichkeit zu hohem Stellenwert verhalf, mit Facebook an. Dabei gäbe es so viel im seinem Bundesministerium, das mehr als andere Ämter zu Unparteilichkeit verpflichtet, zu tun…

  9. Jeder Mensch hat alle Rechte, und ist in seinen Rechten nur durch die Rechte seiner Mitmenschen begrenzt. Er steht als Mensch über dem Staat – der Staat hat mit seiner Verwaltung den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

    Zitat Voltaire:
    „ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“

    Fake News sind keine neue Erscheinung —Regierungen und Mainstream Medien agieren seit mehr als einem Jahrhundert mit dieser Methode. Der Hype um Lügennachrichten ist ungerechtfertigt und dient lediglich als Propaganda und Hetzmethode um Menschen und/oder ganze Länder zu diskreditieren. Neu ist lediglich, dass das gemeine Volk nun ebenfalls in der Lage ist, mit den Methoden von Regierung und Presse zu operieren.
    Cui bono:
    Regierung und Medien nutzen den Hype um die bürgerlichen Rechte weiter einzuschränken!

    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

    Das Urteil kann man nun so interpretieren, dass die BRD die Fortsetzung des 3. Reiches unter neuem Namen ist – insofern ließe sich das faschistische Gebaren unserer Politiker gut erklären.

    1. Kann man bitte die Tatsache der Rechtsnachfolge der BRD nicht immer in Zusammenhang mit dem dritten Reich bringen ?
      Das deutsche Reich wurde 1871 gegründet, nicht 1933. Die Rechtsnachfolge bzw. die Identität der BRD mit dem deutschen Reich begründet auch den Anspruch der BRD auf die Besitztümer des Deutschen Reichs im Ausland (z.B. Botschaftsgebäude) und bindet die BRD an zwischenstaatliche Vereinbarungen die vom deutschen Reich eingegangen wurden (z.B. die Genfer Konvention).

  10. Dem Redakteur Alexander Becker,

    fehlt es hier deutlich an Positionierung, fällt er doch sonst durch wesentlich mehr Meinung auf. Wo ist die kritische Haltung zur orwellschen Einschränkung der Meinungsfreiheit?

    Das die Stasi Truppen um Maas und Kahane hier einen SED ähnlichen Überwachungsstaat auf privatisierter Basis, eine Paralleljustiz, die das GG Art. 5 aushebeln soll, instalieren, scheint dem Redakteur entweder nicht aufzufallen oder er goutiert diese Situation.

  11. Im Hollywoodstreifen „The Sixth Sense“ gibt es die berühmte Szene, in der der kleine Junge dem von Bruce Willis gespielten Psychologen erzählt, daß er tote Menschen sehe. Auf die Frage, wie oft er diese sehen würde, antwortet er: „Ich sehe sie immer. Sie sind überall.“ Ähnlich wie das verängstigte Kind im Film überall Verstorbene umherwandern sieht, fürchtet der moderne Linke überall „Nazis“.

    Aber während Haley Joel Osment für seine glaubhafte Darstellung eine Oscar-Nominierung einheimsen konnte, wirken die Versuche der modernen Nazi-Geister-jäger, der Gesellschaft einzureden, daß sie von Faschisten durchsetzt sei, immer unglaubwürdiger. Dies liegt nicht zuletzt am Personal, mit dem Ober-Ghostbuster Heiko Maas bei der Nazijagd zusammenarbeitet. Wobei man ihm nicht vorwerfen kann, er setze nicht auf erfahrene Leute.

    Anetta Kahane zum Beispiel hat schon im Auftrag der Stasi Andersdenkende für das DDR-Regime im Auge behalten. Insofern ist sie aus Sicht des Bundesjustizministers offenbar geradezu prädestiniert dazu, mit ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung gegen die neuen Regierungskritiker ins Feld zu ziehen. Schon in der sozialistischen Diktatur der DDR war schließlich jeder ein Staatsfeind, der den „Antifaschistischen Schutzwall“ durchbrechen wollte, und war es auch nur geistig….
    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/moderne-geisterjaeger/

    Was ist nur aus unserem schönen Deutschland geworden ?

  12. Müssen wir eigentlich immer sofort zu 1984 und Orwell springen bei solchen Meldungen? Sofort von 0 auf 100? Das ist der Debatte nicht gerade zuträglich. Außerdem handelt es sich dabei nur um eine weitere Spielart von Godwins Law: „Nazi!“ sollte man immer erst als Ultima Ratio in den Raum brüllen. „Orwell“ genauso.
    Deshalb zu den Tatsachen: Die Kollegen in der Regierung wollen stärker gegen Fake-News ins Feld ziehen. Gut. Das ist erstmal begrüßenswert, denn abseits vom Postillon und „ernsthaften“ Satire-News sind solche Fake-Meldungen nicht immer ungefährlich. Das hat sogar „president elect“ Trump schon festgestellt. Fake-News als gezielte Desinformationen, besonders im Wahlkampf, das müssen wir einfach als neue Lebensrealität akzeptieren und zügig unsere Medienkompetenz aufrüsten (das wäre mal ein Schulfach für das 21. Jahrhundert). Auch wenn grundsätzlich jeder jeden Quatsch ins Netz schreiben können soll, der ihm gerade einfällt, darf man nicht vergessen: Solche erfundenen oder halbwahren Geschichten werden teilweise von Millionen Menschen gelesen. Wir sprechen von Reichweiten die größer sind als die Auflagen aller deutschen Tageszeitungen zusammen. Sowas bekommt heute ein einzelner YouTuber oder Facebook-Account hin, das muss man im Hinterkopf haben.
    Trotzdem will niemand eine Zensur. Und allein der Gedanke, die angeführten Vorschläge in der Praxis umzusetzen, ist absurd: „Hallo, Facebook-Rechtsstelle? Ich bin soeben Opfer von Fake-News geworden. Ja, genau. Nee, war kein Postillon-Artikel, war so ein rechter Blog aus Amerika. Ich verlange eine Gegendarstellung die mindestens 1,3 Millionen mal gelesen wird, sonst verklagt euch Deutschland auf genauso viele Dollars. Schönen Abend noch.“ Auf solche Ideen kann auch nur ein Politiker kommen. Es wäre zwar schön für den deutschen Arbeitsmarkt, aber ich bezweifle, dass Facebook wegen ein paar Deutschen Gesetzen das weltgrößte Kundensupport-Centre in Berlin aus dem Boden stampft. Nicht mal der Telekom-Support ist an 365 Tagen alle 24 Stunden erreichbar – sowas gibt es nur bei Polizei und Feuerwehr.
    Ist das vielleicht der Grund, warum hier allen der „Polizeistaat“ so leicht von der Zunge geht? Wahrscheinlich stimmt es sogar, dass sich die Altvorderen der Deutschen Politik bedroht fühlen durch das „Neuland“. Wenn da auch noch jemand böse Lügen über sie schreibt und das millionenfach gelesen wird, kriegen sie Muffensausen. Sie fürchten sich, dass sie jemand mit gezielten Fehlinformationen um das nächste Wahlergebnis bescheißt. Das ist eine durchaus angebrachte Furcht. Aber ich will nicht per se unterstellen, dass sie nur aus puren Machtererhaltungsinteressen so denken. Denn von konfusen Informationslagen und dem Bedeutungsverlust handfester Fakten profitieren allen voran die Populisten im Land. Deshalb warte ich gespannt darauf, was die AFD zu den Vorschlägen zu sagen hat.
    In der Ferne höre ich Frauke Petry nämlich auch schon von Orwell und Zensur krakelen.

  13. Die Prüfung, ob rechtlich zulässiges Handeln vorliegt, (also eine Äußerung von der Meinungsfreiheit, gedeckt, womöglich sogar durch Tatsachen untermauert sind) wird demnach der Gerichtsbarkeit entzogen und einem Facebook- Gremium mittels Strafandrohung auferlegt.

    So die Vorstellung eines amtierenden Justizministers und der politischen Elite.

    Niemand sollte sich nicht der Illusion hingeben, daß die Inhalte dessen, was straffrei gepostet darf nicht ausgeweitet werden, daß also z.B. Haß einer Neudefinition unterzogen wird.

    Bedauerlich, daß bei uns politische Agitation von Amtsträgern, welche erkennbar die Rechtsstaatlichkeit ruinieren nicht vor ein Gericht gebracht werden kann. Unser Verfassungsgericht hat ja beispielsweise die Möglichkeit, eine vorgebrachte Klage nicht annehmen zu müssen, und es macht davon Gebrauch, ihre Nichtannahme nicht einmal begründen zu müssen. Tapferes Verfassungsgericht.

    So enden Grundrechte. So endete das Grundgesetz. So endete der Rechtsstaat. So endete unsere demokratische Gesellschaft.

    Wir klammern uns an Worthülsen, die man uns erhalten hat. Aber auch dieser Glitter wird verblassen. Mal sehen, wie lange sich unter solchen Umständen unser Wohlergehen aufrechterhalten läßt.

    Wenn eine Demokratie aufgrund nicht existierender Demokraten zugrunde geht, also eine Demokratie keine Veränderung mehr hervorbringen kann, dann übernehmen archaischen Kräfte die Korrektur.

    Das wird offenbar in Deutschland immer wieder neu gelernt werden müssen.

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