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Hasskommentare, Link- und Facebook-Urteile: Die Justiz hat das Internet nicht verstanden

Eine schwierige Beziehung: Justitia und das Digitale
Eine schwierige Beziehung: Justitia und das Digitale

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Betriebsräte ein wesentliches Mitbestimmungsrecht bekommen, wenn es um die Kommentierungsmöglichkeiten auf der Facebook-Seite eines Unternehmens geht. Das Urteil sind wieder einmal schlechte News für das freie Internet und bedeuten auch (sinnlose) Einschränkungen für Verbraucher. Man könnte sogar fast den Eindruck gewinnen: Die Justiz hat das Internet nicht verstanden.

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Wer sich als Unternehmer ein Profil auf Facebook zulegen will, um die Kundenkommunikation zu fördern, muss ab sofort unter Umständen erst einmal den eigenen Betriebsrat um Erlaubnis fragen. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht in Bonn entschieden, nachdem die Arbeitnehmervertretung eines Blutspendedienstes geklagt hatte. Dabei ging es um die Funktion der “Besucher-Beiträge”. Nutzer haben über diese die Möglichkeit, einem bei Facebook vertretenem Unternehmen etwas auf die “Pinnwand” zu posten. Bei Beschwerden über Mitarbeiter werde der Facebook-Kanal ein Instrument zur Überwachung, so die Betriebsratsargumentation. Bei der Einrichtung solcher Möglichkeiten, muss er gesetzlich gefragt werden. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts sind dieser Argumentation gefolgt – und eine in Gesamtbetrachtung sinnlose Entscheidung getroffen.

Denn mit der Entscheidung, dass Betriebsräte zukünftig die Funktion für “Besucher-Beiträge” schlicht unterbinden können, ist keinem geholfen. Im Zweifel schadet es einem Unternehmen mehr, als dass es den Arbeitnehmer schützt. Tatsächlich ist die Spalte für Pinnwandeinträge in vielen Fällen eine Beschwerdewand. Vor allem im Falle von dienstleistungstreibenden Unternehmen wie Telekommunikationsanbietern oder Verkehrsunternehmen nutzen User die Funktion, um ihrem Ärger Luft zu machen. Selten geht es dabei aber konkret um namentlich erwähnte Mitarbeiter, sondern eher um generelle Unzufriedenheit mit dem Service des Dienstleisters – beispielsweise wenn es lange Lieferzeiten für den neuen Internetrouter oder Verspätungen der Bahn geht. Für Unternehmen, die die Spalte für Nutzerbeiträge geöffnet haben, ist sie zu einem wichtigen Marketing- und Kommunikationsinstrument geworden und nicht zum Instrument der Überwachung von Mitarbeitern.

Werden diese Anbieter nun dazu angehalten, den Kanal zu schließen, wird sich die Beschwerdeflut einen anderen Weg bahnen, über den die Unzufriedenheit mit der Dienstleistung oder dem Produkt unter Umständen sichtbarer wird: auf die unmittelbare Timeline von Unternehmen und Nutzer. Die Kommentare werden sichtbarer sein als die Postings unter Besuchereinträgen, die über die Jahre hinweg von Facebook eine immer geringere Relevanz zugesprochen bekommen haben. Der zu erwartende Effekt: Direkt unter den Unternehmenspostings, die oft zu Werbezecken dienen, dürfte es dann vor lauter Beschwerden wimmeln. Auf diese Kommentarfunktion unter wird der Betriebsrat nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Einfluss bekommen. Möglicherweise wird die Entscheidung der Richter in Bonn dann aber dazu ermutigen, sich auch diesen gerichtlich zu erkämpfen? Erleichternd stimmt, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil bereits darauf hinweist, dass einem Betriebsrat nicht erlaubt wird, generell über einen Facebookauftritt mitentscheiden zu dürfen.

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Ein solcher Erfolg würde die Facebookaktivitäten von Unternehmen praktisch völlig lahm legen. Denn Facebook hat nicht vorgesehen, dass diese Art der Kommentierung abgestellt werden kann. Facebook und das Internet sind keine Einbahnstraße. Wer dort vertreten sein will, muss moderieren und kommunizieren – und zwar in beide Richtungen. Das ist ein Vorteil des oft umstrittenen und teils verfluchten Internet. Das Urteil ist aber nicht nur für die betroffenen Unternehmen eine unerfreuliche Nachricht, sondern auch für den Verbraucher. Der Betriebsrat entscheidet künftig darüber, ob dem Nutzer die Gelegenheiten eingeschränkt werden, seine Meinung zu äußern.

Das Urteil bedeutet – wenn dieses Mal auch vergleichsweise gering – erneut einen Teilverlust der Freiheit im Netz. Es ist nicht die einzige Entscheidung, die dazu veranlasst, anzunehmen, dass die Justiz das Internet womöglich nicht verstanden hat. Mit einem Beschluss des Landgerichts Hamburg, der in der vergangenen Woche bekannt wurde, wurde hierzulande erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, deren Folgen für das freie Publizieren bislang noch schwer abzusehen sind. Der Beschluss einer einstweiligen Verfügung bestätigte die Einschränkung der Linkfreiheit. Seitenbetreiber – egal welcher Art – können zuzüglich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie auf eine weitere Seite verlinken, auf der Urheberrechte verletzt werden – selbst dann, wenn sich die Verlinkung gar nicht auf das Objekt der Rechtsverletzung, sondern auch etwas völlig anderes, bezieht.

Während oft zurecht kritisiert wird, dass das Netz in vielen Teilen ein rechtsfreier Raum ist, scheint sich die Justiz auf die falschen Unklarheiten zu konzentrieren. Das betrifft nicht nur Richter, sondern auch die Bundespolitik in Form von Minister Heiko Maas (SPD), der dem Netzwerk Facebook seit Monaten vorwirft, zu wenig gegen Hasskommentare zu unternehmen. Facebook nehme seine Nutzer nicht ernst, lautet die Kritik des Politikers und müsse verstärkt gegen den Hass und Rassismus im Netzwerk vorgehen. Dass der Betreiber einer Plattform erst einmal dafür sorgt, dass seine Hütte sauber bleibt, macht Sinn. Doch scheint sich die Politik nicht klar darüber zu sein, welche Folgen eine zu große Verantwortung von Facebook für die Meinungsfreiheit haben könnte. So kann der Kritik mancher Interessensverbände, beispielsweise der von BDZV-Präsident und Springer-Vorstand Mathias Döpfner, durchaus einiges abgewonnen werden. Döpfner warnt vor einem “Superverleger”, der zukünftig entscheidet, was Recht ist und was nicht. Zu häufig steht Facebook bereits wegen seiner Art, gewisse Beiträge zu zensieren, in der Kritik. Zudem sei Facebook nicht wie ein Inhalteanbieter zu behandeln, sondern wie eine Art Grosso, also ein System zur Verteilung von Inhalten. Die Frage, wie Facebook es schaffen soll, die Einhaltung von Gesetzte hunderter Länder, in denen das Netzwerk genutzt wird, zu wahren, kann auch nur schwer beantwortet werden. Wer die Sache mit dem Hass und der Freiheit im Netz ernster nehmen muss, sind nicht nur Netzwerke. Es ist auch der Staat.

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Alle Kommentare

  1. da irrt Marvin Schade leider gewaltig. Nicht jeder Unsinn, jede Verleumdung, jeder Hass-Kommentar, jede böswillige und regelmässig anonyme Bemerkung in den sog. social media muss man der Kategorie Meinungsfreiheit zuordnen. Da gibt es viel zu viele bösartige Akteure auf eben solchen Spielfeldern.
    Andererseits: die Justiz pennt wirklich. Und niemand kann etwas dagegen machen, dass sie in manchen Bundesländern (Sachsen! Bayern! NRW!) als Gesinnungsjustiz wahrgenommen werden kann – mal gegen die perverse Rechte, die sich als Fußball-Fan-Meute panzern, aber auch gegen böse linksautonome Bewegungen, siehe das internet-Portal indymedia – keine Justiz deckt auf, was sich hinter dieser extremistischen Bewegung verbirgt. Warum?

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