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“Facebook wird Verantwortung absolut nicht gerecht”: SPD nimmt Social-Network in die Pflicht

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, fordert vom sozialen Netzwerk Facebook verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Falschnachrichten. "Facebook ist ein Milliarden-Unternehmen mit Millionen Nutzern in Deutschland und wird seiner Verantwortung absolut nicht gerecht", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei technisch leicht, gegen offensichtliche Falschmeldungen vorzugehen. Bei Spam-Nachrichten gelinge das schließlich auch.

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“Wenn offensichtliche Lügenkampagnen und Fake-News eine große Reichweite erzielen, könnte ohne Probleme allen Nutzern, die das gesehen haben, auch die Richtigstellung angezeigt werden”, sagte Klingbeil. Dafür sei auch mehr Personal nötig. “Ich wundere mich, warum Facebook nicht längst in die Expertise von Journalisten und Wissenschaftlern investiert, um offensichtliche Fakes aufzudecken und einzuordnen”, sagte der SPD-Politiker.

Politiker in Deutschland befürchten, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch gezielte Desinformationen im Internet beeinflusst wird. In der Union wird nicht ausgeschlossen, dass damit eine Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bewirkt werden soll. Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei.

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Alle Kommentare

  1. Weshallb glaubt die Politik nun dass ein privates Kommunikationsportal gegen “Falschmeldungen” vorgehen muss?
    Eine Falschmeldung in Erdogans Kalifat ist sicher eine andere Falschmeldung als in Großbritannien, auch wenn es ein wortgleicher Beitrag wäre .
    Zwar mag die SPD hier es genauso wie Herr Erdogan sehen, wenn er gegen die “verfassungsfeindliche” Presse im Land vorgeht (deshalb hört man zum Wüten in der Türkei so wenig und selbst ein EU-Beitritt soll nicht gefährdet sein), aber wenn Erdogan davon spricht, dass die Flüchtlinge in seinem Land kein Wirtschaftsmotor sein werden, wird die SPD solche Meldungen im “deutschen” Facebook sicher gelöscht sehen wollen.
    Solche Forderungen von Politiker hat man in Deutschland das letzte Mal unter der Nazi-Dikatatur gehört. Es gibt ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungsäußerung, Hass und Hetze, beschränkt u.a. durch Strafvorschriften! Daran sollten sich Demokraten auf dem Boden der Verfassung mittlerweile gewöhnt haben.
    Und große Teile der Presse hinterfragen diese Forderungen in keinster Weise!
    Möge man zusätzlich zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Verbote normieren. Die Klageflut allein von Bürgern gegen Politiker wäre beispiellos.

  2. Ich halte die Diskussion um Fake-News für extrem gefährlich. Wer entscheidet denn, was eine Fake-News ist? Ist es eine Fake-News, wenn jemand schreibt, dass seine Feundin und viele andere Frauen von Gruppen von offensichtlichen Flüchtlingen in der Sylvesternacht am Kölner Hauptbahnhof in extrem schlimmer Weise sexuell belästigt worden sind? Offenbar ja, denn die Polizei haz ja in ihrer Pressemeldung geschrieben, dass es keine besonderen Vorfälle gab. So sah dass dann auch der Betreiber des Kölner Forums, in dem der Beitrag gepostet wurde, denn er hat ihn gelöscht und den Verfasser wegen rechter Hetze gesperrt. Zum Glück hat der Forenbetreiber offenbar an Neujahr länger geschlafen und der Beitrag hatte sich schon so weit verbreitet, dass die Kölner Lokalmedien mit dem Recherchieren angefangen haben (bei denen zum Glück noch echte Journalisten sitzen).

    Was aber passiert, wenn es Gesetze gegen Fake-News gibt? Werden dann solche Beiträge überhapt noch geschrieben oder weiterverbreitet? Oder gilt dann die öffentliche Wahrheit, dass es in Köln eine ruhige Sylvesternacht ohne besondere Vorkommnisse gegen hatte? Selbst wenn es im nachhinein noch zwei/drei Strafanzeigen gegeben hätte, wäre das auch nicht mehr, als bei anderen Großveranstaltungen – also nichts Besonderes. Und Frauen, die dann im Bekanntenkreis von ihren schrecklichen Erlebnissen berichten, müssten sich von den Vertretern der “richtigen” Wahrheit als Lügnerinnen beschimpfen lassen.

    Natürlich gibt und gab es schon immer im Internet ein Problem mit Falschmeldungen. Das gibt es aber in relevantem Umfang auch in den klassischen Medien, wenn auch etwas weniger als im Internet. Was war denn z.B. mit der Meldung, dass ein Berliner Straßenbahnfahrer ein Flüchtlingsmädchen wegen ihres Kopftuchs aus der Straßenbahn geworfen hat? Da haben fast alle Medien drüber berichtet, manche nicht mal mit Konjunktiv. Dabei wäre man nach drei Sekunden Nachdenken zum Ergebnis gekommen, dass die Geschichte nicht stimmen kann.

    Oder aber das falsche Zitat von Künast, das für viele Medien der Beweis für das Problem der Fake-News im Internet ist. Aber was war z.B. mit dem Stoiber-Zitat von der durchrassten Gesellschaft? Das hatte offenbar ein Journalist der Qualitätsmedien erfunden und viele, viele andere haben es trotz Demintis einfach abgeschrieben. Erst Jahre später hat Herr Stiller von der Süddeutschen angefangen zu recherchieren und dabei festgestellt, dass das Zitat so gar nicht gefallen war.

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