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Bundesarbeitsgericht entscheidet: Betriebsrat darf Facebook-Beiträge auf Firmenprofil verbieten

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat Betriebsräten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers zugesprochen.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat Betriebsräten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers zugesprochen.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat Betriebsräten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers eingeräumt. Künftig können die Arbeitnehmervertreter darüber mitbestimmen, ob Nutzer öffentlich auf dem Firmenprofil Beiträge hinterlassen können – und die Funktion im Zweifel abschalten lassen.

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Demnach müssen Betriebsräte der Beitragsfunktion auf dem Firmen-Facebook-Profil künftig zustimmen, wie unter anderem Zeit Online berichtet. Sofern Nutzer auf dem Firmenprofil Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben können, müsse der Betriebsrat diese Funktion absegnen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 ABR 7/15) am Dienstag entschieden hat. Nicht betroffen sind Nutzerkommentare unterhalb von Postings des Unternehmens. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, das zu den Mitbestimmungsräten des Betriebsrat in Verbindung zu sozialen Netzwerken gefallen wurde.

Den Anstoß hat der Konzernbetriebsrat des DRK-Blutspendendienstes West in Hagen geliefert, der nun in dritter Instanz einen Teilerfolg erzielt hat: Das Facebook-Profil des Unternehmens ermöglichte das öffentliche Kommentieren von Nutzern auf der Pinnwand – nachdem sich darauf zwei kritische Kommentare gegenüber Mitarbeiter fanden, habe sich der Betriebsrat beschwert und die Löschung der Kommentare eingefordert. Die Arbeitnehmervertreter sahen darin ein Instrument der “Verhaltens- und Leistungskontrolle”. Die Arbeits- und Leistungsbewertungen von Beschäftigten unterliege jedoch der Mitbestimmung des Betriebsrates.

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Dieser Argumentation sind die Arbeitsrichter zum Teil gefolgt. Demnach bezieht sich die Mitbestimmung nur auf die Beitragsfunktion. Ob das Unternehmen generell ein Facebook-Profil haben darf bleibe aber Sache des Arbeitgebers. Immerhin entstehe durch den Auftritt an sich kein Schaden gegenüber Mitarbeitern. Im Fall des Blutspendedienstes muss nun die Kommentarfunktion abgeschaltet werden, bis es zu einer Einigung mit dem Betriebsrat gekommen ist.

Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass die Kommentarfunktion betroffen sei. Dies war unter Umständen irreführed. Betroffen ist die Beitragsfunktion, mit der Nutzer Kommentare auf der Pinnwand einer Seite hinterlassen können. Der Artikel wurde entsprechend korrigiert.

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