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Hacker, Bots und falsche Nachrichten: SPD will Anti-Fake-News-Initiative, CDU gleich neue Gesetze

SPD-Chef Sigmar Gabriel (li.) und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer

So langsam fangen die Parteien an, sich für den kommenden Bundestagswahlkampf warmzulaufen. Seit dem gestrigen Montag hat die SPD mit KNSK eine Agentur und die Politiker entdecken ein erstes Thema, an dem man sich testweise schon einmal abarbeiten kann: Facebook und das vermeintliche Fake-News-Problem. So wirbt die SPD für eine Anti-Fake-News-Initiative, während die CDU gleich mal mit einer Gesetzesänderung liebäugelt.

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Statt sich gleich juristisch mit dem Problem auseinander zu setzten, hoffen die Sozialdemokraten auf einen Schulterschluss aller Parteien. So soll bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten würden eine Initiative starten, um eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien zu erreichen. Parteichef Sigmar Gabriel twitterte passend: „Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen Kampf gegen „Fake-News“!“

Die SPD reagierte damit auf den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die laut Spiegel mit Strafanzeige und -antrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgeht.

Nach Ansicht der SPD müssen die Behörden das Internet zwar aufmerksam beobachten: „Der permanente Ruf nach Strafverschärfung wird dem Problem aber nicht gerecht“, sagte Schäfer-Gümbel. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte dem Tagesspiegel zuvor gesagt: „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“ Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“

Auch der FDP-Chef mischt bereits kräftig in dem Themenkomplex mit. So warnte Christian Lindner im Kölner Kölner Stadt-Anzeiger: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“

Neben der Künast-Debatte verschärften auch US-Berichte die Diskussion, wonach der US-Geheimdienste es für möglich halte, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt das System des demokratischen Parteivorstands angegriffen hätten, um den Republikaner Donald Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen.

Die russische Regierung wies dies entschieden zurück. Auch die AfD wehrte sich. Dies sei eine „völlig haltlose und abstruse Behauptung“ Lindners, sagte Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. „Lindner ist sich für keinen Blödsinn zu schade.“

Mit Material von dpa

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