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“Herkunft von Täter muss genannt werden”: CSU fordert Änderung von deutschem Pressekodex

Plädiert für eine Änderungen der Richtlinien im deutschen Journalismus: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Plädiert für eine Änderungen der Richtlinien im deutschen Journalismus: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

In der anhaltenden Debatte um die Ziffer 12 des deutschen Pressekodex hat sich nun die CSU mit einer Forderung zu Wort gemeldet. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer hält eine Änderung der Richtlinien für angebracht. Anders als bislang sollte bei der Berichterstattung über Verbrechen künftig die Herkunft von Täter und Opfer grundsätzlich genannt werden. Dies verhindere "wilde Spekulationen".

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Gegenüber der Tageszeitung Die Welt sagte Scheuer wörtlich: „Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten.“ Der Politiker äußerte sich im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vergewaltigung und den Mord an einer 19-jährigen Studentin in Freiburg. Dringend tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan, der 2015 nach Deutschland kam. Der Pressekodex besagt in der aktuellen Fassung, dass die Herkunft nur zu nennen sei, wenn zur Tat ein begründeter Sachbezug besteht – was in Bezug auf den Fall in Freiburg unter Experten umstritten ist. Scheuer hält dagegen: „Ich finde, das war in Freiburg der Fall, und die meisten Medien haben das durchaus auch so gesehen.“

Die Redaktion der Tagesschau hatte zunächst über den Mord nicht berichtet und war dadurch in die Kritik geraten. Chefredakteur Kai Gniffke hatte sich später der Diskussion gestellt und seine Entscheidung bei Facebook verteidigt. Scheuer nannte den Verzicht auf die Meldung in der meist gesehenen deutschen Nachrichtensendung einen “schweren Fehler”.

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Der CSU-Politiker argumentierte weiter, dass der Pressekodex den Einfluss der sozialen Medien nicht wahrhaben wolle: „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten.“ Die Demokratie brauche aber glaubwürdige Medien, um wirksam gegen die vielen unseriösen Informationen vorgehen zu können: „Es braucht Medien, die Vermutungen Einhalt gebieten, indem sie aber auch klar die manchmal unangenehmen Wahrheiten benennen.“

 

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Alle Kommentare

  1. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
    So können die Verbrechensstatistiken endlich ihre Glaubhaftigkeit unter Beweis stellen.

    1. Messen Sie dem zufälligen Aufschnappen von Einzelmeldungen mehr empirischen Wert und Glaubwürdigkeit zu, als der Statistik des Bundeskriminalamtes?

  2. “… alle bekannten Fakten veröffentlichen.” Klingt plausibel und einfach, ist es aber eben nicht.
    Über jede Person gibt es naturgemäß eine sehr große Zahl von Daten und Fakten: Welchen Schulabschluss, Familienstand, wieviele Kinder, welchen Job, … wie oft schon entlassen, wie viele Verkehrsunfälle, wie oft umgezogen, wie oft krank … und dann eben die Sache mit dem Geburtsort: aus welchem Land, aus welchem Bundesland, aus welcher Stadt, aus welchem Viertel, aus welcher sozialen Schicht?

    Journalisten werden immer entscheiden müssen, welche Fakten relevant sind für das Erfassen einer Nachricht. KEIN Kriterium für Journalisten kann sein, dass irgendwer eventuell ein Vorurteil hat, welches durch die Nennung eines Faktes bestätigt wird. Im Gegenteil: Journalismus sollte prinzipiell vermeiden, dass Vorurteile bestätigt oder gar erst geschaffen werden.

    Das Bestätigen und Verfestigen von Vorurteilen geht nämlich sehr leicht: Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt bei jedem Unfallversursacher im Straßenverkehr, der zufällig – sagen wir – Hauptschulabschluss hat, genau dies erwähnen. Hat zwar sicher nichts mit dem Unfall zu tun, aber nach ein paar Meldungen mit diesen “Fakten”, würden wir anfangen, uns darüber so unsere Gedanken zu machen…

    1. Journalisten sollen überhaupt nichts entscheiden. Sie und die Medien sollen Informationen veröffentlichen.
      Alle. Wertungsfrei.

      Der Journalist oder die Medien sind kein Filter der entscheiden darf was die Leser wissen müssen und was nicht.

      Das Bild macht sich der Leser selbst.

      1. “Alle Informationen veröffentlichen”
        … Klingt dann doch etwas realitätsfremd. Bzw.: Viel Spass beim totalen Info-Overkill!

      2. @Jul: Ihr Kommentar zeugt von kompletter Unkenntnis, was Journalismus eigentlich ist. Solange es dieses Gewerbe gibt, ging es immer schon um das Herausfiltern von Informationen und um eine sinnvolle Aufarbeitung und Einordnung des Ganzen. Letzteres ist wahrscheinlich nie ganz wertfrei möglich und daher auch immer angreifbar. Was Sie aber verlangen, hat nichts mit Journalismus zu tun, eher mit einem ununterbrochenen Laufenlassen des Nachrichtentickers mit allen Daten und Fakten – glaube kaum, dass das noch jemand konsumieren möchte.

  3. Der Presserates sieht sich selbt als eine Art monopolistischer Wächterrat über inhaltliche Ausfüllung einer Information entsprechend der Vorgabe der Exekutive. Wer dem Presserat nicht folgt und Informationen ungefiltert weiter gibt, läuft Gefahr auf den Index zu landen oder an seiner beruflichen journalistischen Tätigkeit gehindert zu werden. Man kan es einfacher ausdrücken: Zensur!
    Die freie journalistische Meinungspublikation wird somit eingeschränkt und nach den Richtlinien der Exekutive vorgegeben – der Presserat und dieser Pressecodex ist das Instrument. Das ist der bekannte Weg, den Diktaturen als erste Maßnahme durchsetzen: Es darf nur das gesehen und gedacht werden was im Interesse der Staatsmacht(Presscodex) ist. Die Türkei, Iran, Saudi Arabien, China und russische Medien handeln längst nach diesem System der Überwachung.
    Z.B Praktiken wie “The Guardian”, “The Washington Post” … wären also hier unerwünscht/undenkbar und wären im ständigen Konflikt mit der deutschen Intention über dem “Was das Volk wissen darf”, “Was veröffentlicht werden darf”.
    Mittlerweile haben aber viele Menschen längst andere – teils ausländische – Informationsquellen, die nicht dem “Presserat” untergeordnet sind, erschlossen.

    1. Mit Ihren Begriffen “Zensur” und “Diktatur” schießen Sie aber mächtig weit übers Ziel hinaus. Wie Sie eigentlich wissen sollten, ist der deutsche Presserat eher ein handzahmer Tiger, der Empfehlungen ausspricht und hin und wieder im Nachhinein eine Veröffentlichung rügt – ohne gravierende Auswirkungen auf das Medium. Von Instrumenten einer Diktatur hat das nichts, aber auch gar nichts. Wäre schon gut, die Kirche ab und zu mal im Dorf zu lassen und Deutschland nicht bei jeder Gelegenheit in die Nähe von Unrechtsregimen zu rücken.

    2. Das wurde in den Pressekodex aufgenommen, nachdem die Boulevardpresse Anfang der 90er erfolgreich so lange gegen Asylbewerber gehetzt hatte, dass am Ende des Prozesses Rostock-Lichtenhagen herauskam.

      Wer wieder auf Vorurteilen basierende Gewalttaten und Progrome fördern möchte, sollte daher weiter darauf bestehen, dass durch das Betonen der Staatsangehörigkeit eines Kriminellen ein verzerrtes Bild aller anderen Leute mit derselben Staatsangehörigkeit entsteht.

      Nur wer eine Progromstimmung wieder mal ok findet, oder bei solcher Leute Wählerstimmen einfangen möchte, kann soetwas fordern. Er darf sich dann zusätzlich freuen, verbal in einer Ecke aufgefunden zu werden, in der er sich längst freiwillig aufhält.

      Lustigerweise funktioniert diese Denkensart nur in Richtung Angehöriger anderer Staten, während die Kriminalität der eigenen Landsleute wundersamerweise nicht auf alle abfärbt. So gehen viele Gehirne leider mit Kategorien um.

      Die C-Parteien endlich wieder mit einer fremdenfeindlichen Kampagne, wir hatten ja schon 10 Jahre Pause genossen. Wehret einfach mal den Anfängen.

      1. @Gast
        Ist alles verdrehter Quatsch! Wenn ein Pegida-Anhänger ein Plakat mit “Merkel soll weg” zeigt, stürzen sich alle Medien darauf und es werden sofort Lieder gegen “Rechts” gesungen oder sonst was. Ich suche in meiner Wohngegend vergeblich nach Rechten oder Naizis – habe noch keine gesehen – aber fast alle Wände werden von Links-Aktivisten mit Antifa-Symbol vollgesprüht, Autos der Polizei angezündet – aber Medien blenden diese Art von Extremismus aus.
        Ich habe noch was besonderes worüber ich mir Sorgen mache:
        https://de.sputniknews.com/politik/20161205313640352-migranten-kriminalitaet-karte/

  4. Wenn aber ein Deutscher was verkack…. hat
    Schreibt die Presse meistens seinen ganzen Lebenslauf dazu.
    Woher er stammt, was er arbeitet (bei arbeitslos wird gerne auch noch ungebildet ohne Hauptschulabschluss mit drauf gepackt um es schön blöde aussehen zu lassen). Welche Vorstrafen er sonst noch hat usw.
    Am meisten stört mich aber, wenn ausländische Namen zu Deutsch geändert werden (*Name geändert). Schöne Diskriminierung/Missbrauch der Deutschen Namen.
    So sieht der PC in den meisten Medien aus.
    Wenn der PC wenigstens auch für die eigene Bevölkerung gelten würde.

  5. Der Pressekodex ist nicht, wie manche zu glauben scheinen, ein scharfes Richterschwert. Es gleicht eher einem Gummischwert, mit dem die ehrenamtlichen Mitglieder (in der Regel keine Juristen) vor Journalisten herumfuchteln.

    Die schärfste Klinge des Presserates ist dabei die öffentliche Rüge. In Zeiten wachsender Kritik an der Unabhängigkeit der Presse habe ich nicht den Eindruck, dass Medien wie die BILD sich über solche Rügen ärgern. Vielmehr werden diese nach meinem Eindruck von der BILD demonstrativ als Gütesiegel verwendet nach dem Motto: “Seht her, wir lassen uns nicht den Mund verbieten!” Sie drucken die Rüge demonstrativ ab und machen eine PR-Aktion daraus.

    Kritik wäre definitiv zu üben an der elenden Debattenkultur in diesem Land, die eine Auseinandersetzung über Ziffer 12.1 sofort in wechselseitige persönliche Herabsetzungen übergehen lässt. Und wenn ein – noch neues – Mitglied des Presserates vor Studenten des Journalismus in dieser Woche erklärt, die Herkunft des Täters sei gleichzusetzen mit seiner Schuhgröße, dann löst das bei mir ernsthafte Zweifel an der Seriosität des Presserates aus. Wer derart absurde Gleichsetzungen wählt und Kritiker der Ziffer 12.1 verächtlich macht, sie für dämlich oder rassistisch erklärt, ist der an einer ernsthaften Auseinandersetzung überhaupt interessiert? Aber genau solche Personen entscheiden dann über Rügen. Wie ernst sind dann aber solche Rügen zu nehmen? Ich möchte nicht alle Vertreter des Presserates über einen Kamm scheren, aber mein Vertrauen in diese Institution bekam durch diesen Vortrag einen deutlichen Knacks.

  6. Sehr geehrter Herr Scheuer, Ihren Vorstoss finde ich sehr gut. Die Selbstzensur der Presse führt allzu leicht zum Schlagwort Lügenpresse. Ich wünsche keine Vorzensur in meiner Tageszeitung, und ich habe deshalb mein Zeitungsabonnement gekündigt, da sich der Chefredakteur eindeutig zum §12 des Pressekodex bekannt hat.
    HoHeyd

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