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Gesetzesnovelle: Wetter-App-Anbieter laufen Sturm gegen Deutschen Wetterdienst und Minister Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag Foto: dpa

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gilt als Meteorologen-Instanz. Seit 2015 bietet die aus Steuergeldern finanzierte Behörde Unwetterwarnungen und Vorausschauen auch via App. Privatwirtschaftlichen Konkurrenten gefällt das nicht. Der DWD verzerre den Wettbewerb und verstoße zudem gegen das Gesetz. Dieses will das zuständige Bundesministerium für Digitale Infrastruktur nun zugunsten des DWD ändern.

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Wenn Joachim Klaßen an den Deutschen Wetterdienst (DWD) denkt, verhagelt es ihm die Stimmung. Dabei ist er eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Unternehmers. Die Bundesbehörde, die hierzulande über das Wetter wacht und vor allem im Fokus der Aufmerksamkeit steht, wenn es ernste Unwetterwarnungen gibt, ist für Klaßen eine wichtige Informationsquelle. Praktisch in Echtzeit kauft er wichtige Wetterrohdaten ein, die er “veredelt” und über sein Angebot Wetter Online einem breiten Publikum zugänglich macht. Geld verdient sein Unternehmen mit der Vermarktung der Reichweite, um die es in einem harten Wettbewerb mit weiteren Anbietern wie Wetter.com, Wetter.de oder Publikumsmedien kämpfen muss. Das Geschäft läuft gut. Menschen checken die Wetterlage wie ihr eMail-Postfach, mehr als zwei Millionen Mal wurde Klaßens App Wetter Online in diesem Jahr heruntergeladen, fast genauso viele Downloads verzeichnete sein größter Konkurrent.

Nach Ansicht Klaßens könnte sein Geschäft aber noch viel besser laufen, wenn der Deutsche Wetterdienst nicht wäre – beziehungsweise dessen App. Im Sommer vergangenes Jahr hat der Wetterdienst ein eigenes App-Angebot gestartet, mit dem er Unwetterwarnungen direkt aufs Smartphone schicken will. Dagegen ist zunächst einmal nichts zu sagen. Unwetterwarnungen gehören zu den Aufgaben, die im Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) festgeschrieben sind. In Extremsituationen erfolgt dies unentgeltlich. Für die Weitergabe der Daten und für Dienstleistungen muss der DWD aber eine Vergütung verlangen.

Mit der App, die werbefrei und kostenlos zu haben ist, breche der Wetterdienst aber das Gesetz, kritisiert Klaßen, der auch Vorstandsmitglied im Lobbyverband der Deutschen Wetterdienstleister ist. Denn mit dem Angebot werden Nutzer nicht nur bei Bedrohung gewarnt, sondern können sich jederzeit und vollumfänglich über das Wetter und die Entwicklung informieren. “Eine Wetter-App, die nichts kostet und die keine Werbung beinhaltet – natürlich freut sich der Verbraucher darüber”, kritisiert Klaßen. Der Dienstleister entziehe seinen privatwirtschaftlichen Kunden, mit denen er nach eigenen Angaben im Jahr rund 35 Millionen Euro umsetzt, die Geschäftsgrundlage.

Mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen die App zu erwirken, war Klaßen zunächst gescheitert. Deshalb reichten die beiden Unternehmen Wetter Online und Wetter.com, das mehrheitlich zum Medienkonzern ProSiebenSat.1 gehört, zu Beginn des Jahres Klage vor den Landgerichten in Bonn (Az. 16 O 21/16) und Bielefeld (15 O 44/16) ein.

Das Vorgehen der kommerziellen Anbieter gegen das Angebot der Anstalt des öffentlichen Rechts erinnert an den Streit über die “Tagesschau”-App. Verlage reichten Klage ein, um das Angebot des öffentlich-rechtlichen Senders untersagen zu lassen. Der Vorwurf: Mit ihrer App verstoße die ARD gegen den Rundfunkstaatsvertrag und schaffe ein werbefreies und presseähnliches Angebot, dass das Geschäft der kommerziellen Konkurrenz gefährde. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die “öffentlich-rechtliche Zeitung im Netz” bekamen die Verlage im September dieses Jahres recht.

Gesetzesänderung soll DWD unentgeltliche Daten-Weitergabe ermöglichen
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Während der Fall mit seinen Parallelen die Kläger gegen den DWD durchaus optimistisch stimmt, braut sich an anderer Stelle das nächste Tief zusammen. Denn das für den DWD zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will in der Zwischenzeit eine Gesetzesnovelle durchsetzen und arbeitet an einem Referentenentwurf. In diesem heißt es:

Die gesetzlichen Änderungen ermöglichen nunmehr dem Deutschen Wetterdienst eine entgeltfreie Abgabe von meteorologischen Daten und diesbezüglichen Leistungen

Das erklärte Ziel des Bundesministeriums ist es, “den Zugang zu und die Nutzung von meteorologischen Daten für die Bürger und Bürgerinnen, die Verwaltung sowie für privatwirtschaftliche Nutzer zu vereinfachen.” Das heißt: Der DWD soll sich zukünftig auch direkt und gratis an den Endverbraucher richten dürfen. Zwar könnte auch Klaßen von dem Gesetz profitieren, indem er Daten zukünftig unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommt. Doch das scheint ihn herzlich wenig zu interessieren. Er schlägt Alarm: “Das Gesetz soll an das rechtswidrige Marktverhalten des DWD angepasst werden”, Er sei “besorgt, weil ein Gesetz dieser Art Unternehmen der digitalen Wirtschaft den Boden unter den Füßen wegzieht.” Er und der Verband Deutscher Wetterdienstleister seien Befürworter der entgeltfreien DWD-Unwetterwarnungen, sehen aber keinen Grund, dass sich der DWD direkt an den Endverbraucher wendet. “Privatwirtschaftliche meteorologische Dienstleistungen sind nur wettbewerbsfähig, wenn sie sich durch ein Mehr an wetterdatenbasierten Endprodukten von dem staatlichen Unwetter-Warnangebot abheben können”, heißt es in einer Stellungnahme der Wetterdienst-Lobby. Darüber hinaus gehe den privaten Dienstleistern wichtiger Umsatz verloren. Die DWD-App habe ein Umsatzpotential von rund zwei Millionen Euro, schätzt Klaßen. Nach Downloads ist es das drittgrößte App-Angebot.

Ministerium wolle privatwirtschaftlichen Sektor stärken

Für Wetter Online und den Verband ist die geplante Gesetzesnovelle zum jetzigen Zeitpunkt kein Zufall. Die Landgerichte, vor denen gegen die App geklagt wird, hätten signalisiert, sich ernsthaft mit der Thematik beschäftigen zu wollen. Wetter Online sieht einen Zusammenhang, den das Bundesministerium auf Nachfrage dementiert. “Der DWD hat den gesetzlichen Auftrag, die Bevölkerung umfassend vor Wettergefahren zu warnen. Smartphones sind heute das Kommunikationsgerät Nummer eins, mit dem sich Millionen Menschen mobil und regelmäßig informieren”, erklärt ein Sprecher auf Nachfrage. “Die WarnWetter-App ermöglicht es dem DWD, den Bürger direkt vor Ort und rund um die Uhr zu warnen – und damit seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.” Den Ärger aus der Privatwirtschaft kann man nicht nachvollziehen: “Der DWD verfolgt mit seiner WarnWetter-App keine wirtschaftlichen Interessen und steht nicht in Konkurrenz zu privaten Wetterinformations-Anbietern.” Im Gegenteil: “Ziel der Gesetzesnovelle ist es, durch die kostenfreie Abgabe von Wetterdaten privatwirtschaftliche Aktivitäten zu stärken oder zu initiieren und so volkswirtschaftlichen Nutzen zu schaffen.” Die Veränderungen beim DWD seien eingebettet in die europäischen und deutschen Maßnahmen zur Freigabe von Geodaten. “Davon werden auch die privaten Wetterinformations-Anbieter in Deutschland profitieren.”

Wann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Gesetzesnovelle ins Kabinett und schließlich in den Bundestag bringt, ist noch unklar. Der Referentenentwurf befinde sich derzeit in der internen Abstimmung. Auch haben diverse Interessenverbände die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.  Wenn der Verkehrsminister mit seinem Vorhaben genauso schnell voran kommt, wie mit all seinen anderen, haben die Kläger bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eigentlich nichts mehr zu befürchten.

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