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„Missbrauch wird verhindert“: viel Lob für einheitlichen Presseausweis – aber auch Kritik

Deutscher Presserat und IMK beschließen Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises

die Innenministerkonferenz und der Deutsche Presserat haben beschlossen, den bundeseinheitlichen Presseausweis ab 2018 wieder einzuführen. Bereits kurz darauf wurde der Beschluss heftig diskutiert: Während sich die eine Seite freut, dass „endlich keine ‚Pseudo‘-Journalistenverbände mehr“ mit dem Presseausweis werben können (Junge im DJV), kritisiert die andere Seite eine „Aushöhlung der Pressefreiheit“ (Piraten).

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Der bundeseinheitliche Presseausweis soll dazu dienen, „den Nachweis zu erleich­tern, anerkannte Vertreterin bzw. anerkannter Vertreter der Presse zu sein.“, wie es in einer Mitteilung des Deutschen Presserats heißt. Zum Hintergrund: Von 1950 bis 2008 wurde der „bundeseinheitliche Presseausweis“ nach Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz von den Journalistengewerkschaften und Verlegerverbänden DJV, dju, BDZV und VDZ ausgestellt. Nach der Abschaffung des bundeseinheitlichen Presseausweises 2009 haben vermehrt kommerzielle Anbieter entsprechende Ausweise ausgestellt – auch, wenn die Antragsteller keiner journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind.

Jener Beschluss spaltet nun die Meinungen – zwischen Fan und Feind der Entscheidung gibt es offenbar wenig Spielraum. So hat etwa Patrick Breyer (Abgeordneter der Piraten) eine klare Haltung zu dem Entschluss:

Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen. Einzelne Missbrauchsfälle dürfen nicht zum
Anlass genommen werden, alle Journalisten unter Generalverdacht zu stellen. (…) Eines ist klar: Wir Piraten werden eine Aushöhlung der Pressefreiheit nicht dulden!“

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (B90/Die Grünen) hält die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises hingegen für einen „guten Ansatz“, mahnt aber, dass die „Grenzen nicht zu eng gezogen werden“:

Es ist gut, dass einheitliche Regelungen für den Presseausweis geschaffen werden, damit Missbrauch verhindert und journalistische Arbeit nicht behindert wird. (…) Daher sind die Kriterien der Vergabe das A und O: Hier darf die Grenze nicht zu weit, aber eben auch nicht zu eng gezogen werden. BloggerInnen und FreiberuflerInnen müssen genauso ihre Rechte als Journalistinnen und Journalisten wahrnehmen können, wie andere journalistisch arbeitende Kolleginnen und Kollegen auch.

Bei den Freischreibern, dem Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, begrüßt die Wiedereinführung offenbar auf ganzer Linie. Warum, erläutert Vorsitzender Benno Stieber:

Es ist gut, dass dem Wildwuchs bei Presseausweisen ein Ende gesetzt wird und ein einheitliches Dokument, hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten legitimiert. Das wertet das Arbeitsinstrument für hauptberufliche Journalisten auf und setzt hoffentlich auch dem Missbrauch als Rabattmarke ein Ende.

Ganz offensichtlich freuen sich die Jungen Journalisten/Innen des DJV via Twitter über den Entschluss, der „‚Pseudo‘-Journalisten“ einen Strich durch die Rechnung mache:

Ebenso wie der DJU, der eine Stärkung „professioneller Journalisten*innen“ in der Entscheidung sieht.

Bild-Reporter Sven Stein scheint dem Beschluss nicht abgeneigt gegenüber zu stehen:

Einige Twitter-Nutzer fürchten mit der Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises hingegen das Schlimmste:

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