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Sonneborns Satire-Partei klagt gegen Bundestag-Strafzahlung: „Wir sind schließlich nicht in der Türkei!“

Martin Sonneborn von der PARTEI

Die Satire-Politiker der Partei Die Partei rund um Martin Sonneborn sollen erhaltene Zuschüsse an den Bundestag zurückgeben – und ein saftiges Strafgeld zahlen: Rund 456.000 Euro stehen auf der Rechnung. Nun wehrt sich Die Partei mit einer Klage: „Ich gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Lammert sich bei uns entschuldigen wird“, so Partei-Chef Sonneborn gegenüber MEEDIA. Doch die Lage ist ernst.

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Die Bundestagsverwaltung verlangt von der Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen. „Die Forderung von 456.000 Euro würde Die Partei sofort stilllegen“, so Partei-Chef Martin Sonneborn gegenüber MEEDIA. Doch nicht nur deswegen habe man nun Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht.

„Nach einer lustigen Geld-Verkaufsaktion der Partei rückwirkend die Gesetze zu ändern, die AfD mit ihrer Gold-Verkaufsaktion ungeschoren davonkommen zu lassen, von uns aber 72.000 Euro zurückzufordern und darüber hinaus ein ruinöses Strafgeld von 384.000 Euro – das ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren“, so Sonneborn weiter. „Wir sind schließlich nicht in der Türkei!“

Hintergrund für die Strafzahlung ist die „Geld kaufen“-Aktion der Partei Ende 2014: Für eine Zahlung von 22, 55 oder 105 Euro hatte die Partei dem Käufer 20, 50 oder 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. Der Gewinn fiel mit 260,80 Euro, nach eigenen Angaben, zwar eher bescheiden aus. Doch wurde der Betrag durch die Parteienfinanzierung auf insgesamt 240.260,80 Euro aufgestockt.  Die Spaßpolitiker wollten mit ihrer Aktion drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie foppten die AfD, sie besserten die eigene Kasse auf, ohne die Brieftasche ihrer Anhänger über Gebühr zu belasten und sie demaskierten das System der Parteienförderung.

Nach einer Änderung des Parteiengesetzes durch den Deutschen Bundestag im Oktober des vergangenen Jahres ist die Aktion schließlich zum Thema der Bundesverwaltung geworden. Bei der Partei sieht man sich allerdings (immer noch) im Recht, „aber es wird eine gewisse Zeit dauern, das vor Gericht durchzusetzen“, so Sonneborn. „Ich gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Lammert sich bei uns entschuldigen wird und der verantwortliche Ministerialrat demnächst an der Bundestagspforte grüßt.“

Dennoch merke man den Ernst der Lage bereits: So habe die Bundesverwaltung die letzte staatliche Bezuschussung von Kleinspenden – die jede Spende von natürlichen Personen im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien bezuschusst –  bereits einbehalten. Dabei handele es sich immerhin um bis zu 18.000 Euro, so Sonneborn gegenüber MEEDIA. „Ob Merkel uns aus dem Weg räumen will, jetzt, wo sie noch mal antritt?“

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