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Sonneborns Satire-Partei klagt gegen Bundestag-Strafzahlung: “Wir sind schließlich nicht in der Türkei!”

Martin Sonneborn von der PARTEI
Martin Sonneborn von der PARTEI

Die Satire-Politiker der Partei Die Partei rund um Martin Sonneborn sollen erhaltene Zuschüsse an den Bundestag zurückgeben – und ein saftiges Strafgeld zahlen: Rund 456.000 Euro stehen auf der Rechnung. Nun wehrt sich Die Partei mit einer Klage: "Ich gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Lammert sich bei uns entschuldigen wird", so Partei-Chef Sonneborn gegenüber MEEDIA. Doch die Lage ist ernst.

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Die Bundestagsverwaltung verlangt von der Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen. “Die Forderung von 456.000 Euro würde Die Partei sofort stilllegen”, so Partei-Chef Martin Sonneborn gegenüber MEEDIA. Doch nicht nur deswegen habe man nun Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht.

“Nach einer lustigen Geld-Verkaufsaktion der Partei rückwirkend die Gesetze zu ändern, die AfD mit ihrer Gold-Verkaufsaktion ungeschoren davonkommen zu lassen, von uns aber 72.000 Euro zurückzufordern und darüber hinaus ein ruinöses Strafgeld von 384.000 Euro – das ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren”, so Sonneborn weiter. “Wir sind schließlich nicht in der Türkei!”

Hintergrund für die Strafzahlung ist die “Geld kaufen”-Aktion der Partei Ende 2014: Für eine Zahlung von 22, 55 oder 105 Euro hatte die Partei dem Käufer 20, 50 oder 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. Der Gewinn fiel mit 260,80 Euro, nach eigenen Angaben, zwar eher bescheiden aus. Doch wurde der Betrag durch die Parteienfinanzierung auf insgesamt 240.260,80 Euro aufgestockt.  Die Spaßpolitiker wollten mit ihrer Aktion drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie foppten die AfD, sie besserten die eigene Kasse auf, ohne die Brieftasche ihrer Anhänger über Gebühr zu belasten und sie demaskierten das System der Parteienförderung.

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Nach einer Änderung des Parteiengesetzes durch den Deutschen Bundestag im Oktober des vergangenen Jahres ist die Aktion schließlich zum Thema der Bundesverwaltung geworden. Bei der Partei sieht man sich allerdings (immer noch) im Recht, “aber es wird eine gewisse Zeit dauern, das vor Gericht durchzusetzen”, so Sonneborn. “Ich gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Lammert sich bei uns entschuldigen wird und der verantwortliche Ministerialrat demnächst an der Bundestagspforte grüßt.”

Dennoch merke man den Ernst der Lage bereits: So habe die Bundesverwaltung die letzte staatliche Bezuschussung von Kleinspenden – die jede Spende von natürlichen Personen im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien bezuschusst –  bereits einbehalten. Dabei handele es sich immerhin um bis zu 18.000 Euro, so Sonneborn gegenüber MEEDIA. “Ob Merkel uns aus dem Weg räumen will, jetzt, wo sie noch mal antritt?”

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Alle Kommentare

  1. Wie viele € hat Merkel im letzten Sommer noch von BMW für ihre billigen Dienste als Werksgesandte in Brüssel genommen? Schäubles Koffer wäre zu klein dafür.
    Hat die Will da gestern nachgefragt oder war die unWILLig?

  2. Was ist das denn für ein spaßiges Käseblatt hier? Die PARTEI eine Spaßpartei!? Dreckige Lügenpresse, Volksverblöder! Nieder mit MEEDIA!!!!

  3. Der Begriff Spaßpartei ist vielleicht nicht vollkommen politisch korrekt… besser wäre Humoristische Satire Partei oä. aber deshalb gleich was von Lügenpresse zu labern halte ich für übertrieben.
    Also ich meine wozu regt man sich über solche Kleinigkeiten auf?

  4. wenn es durch Satire auf Lücken im System aufmerksam gemacht wird, sollte nicht die beste Verhaltensstrategie lauten der Satire den Kampf anzusagen. Wir sind schließlich nicht die Türkei.

  5. Zum Einen stehe ich natürlich voll hinter der hervorragenden Arbeit der Partei die es wie keine Andere schafft die parlamentarische Demokratie ins Lächerliche zu ziehen.

    Zum Anderen frage ich mich wie man Geld verkaufen kann.
    Wer 22 Einheiten Zahlungsmittel gibt und dafür Ware + 20 Einheiten des gleichen Zahlungsmittels erhält hat Ware im Wert von 2 Einheiten erhalten.
    Mag sein das die Transaktion den Umsatz aufbläht, aber das ist das ist eine Frage für die Rechnungsprüfer und Hochschullehrer die sich mit Buchhaltung beschäftigen (wie werden bei so eine Geschäft eigentlich Vorsteuer und Mehrwertsteuer abgeführt ?).

    Mit dem Goldshop der AfD lässt es sich allerdings nicht verleichen. Da gab es kein Geld zurück, sondern hochpreisige Ware die für einen entsprechendne Umsatz sorgt.
    Jede andere Partei hätte auch die gleiche Art und Weise – dem Verkauf von hochpreisigen Produkten (Porscheshop der FDP ?) – Umsatz generieren können.
    Und anders als beim Umsatz des SPD Medienimperiums ist es den AfD Goldshopkäufern klar welcher Partei das Geld zu Gute kommt.

    Komisch, wenn eine Partei heimlich Zeitungen an Leser verkauft die gar nicht wissen das sie mit dem Kauf eine politische Partei finanzieren ist dieses Geschäft ein Zeichen für die gesellschaftliche Verankerung dieser Partei.

    Wenn eine andere Partei ganz offiziell in ihrem Shop ein hochpreisiges Produkt verkauft und der Käufer ganz genau weis das es der Partei zu gute kommt ist das kein Zeichen für die gesellschaftliche Verankerung der Partei weil… ja warum eigentlich ?

    Seit der AfD zählt ja nur noch der Gewinn, nicht mehr der Umsatz wenn es darum geht das jede Stimme für eine Partei auch für die Finanzierung einer Partei verwendet wird. Ob der Käufer mit dem Kauf die Partei überhaupt unterstützen will zählt nicht.
    Das ist der Skandal, nicht der Goldshop der AfD

    1. Die Sache hat mehrere Haken.
      1. Der Umsatz ist dummerweise sehr relevant für die Parteienfinanzierung. Das ist so gewollt und nutzt vorrangig den großen Parteien, da dort mit Spenden und (noch) vielen Mitgliedern entsprechender Umsatz generiert wird. Und erst dann bekommt man das Geld, dass der Partei zusteht auf Grund ihrer Wahlergebnisse – also dem eigentlichen Sinn so einer Partei.
      Kleine Parteien versuchen immer wieder, durch entsprechende Aktionen die Umsätze hochzutreiben um die Gelder zu bekommen, die sie nach Wählerstimmen bekommen müssten. In jüngster Vergangenheit haben die Piraten es mit einem Fanshop probiert (Fähnchen, Sticker,…) – relativ erfolglos. Dann hat es die AfD mit dem Goldshop probiert, wobei der Kontext Partei/Gold nicht so wirklich dem Kerngeschäft entspricht, da man ja insbesondere die Deutsche Mark und nicht die Goldmark von 1871 wiederhaben wollte… Als Weiterentwicklung und durchaus auch als Finger in die Wunde kam dann der Verkauf von Geld+Postkarten durch Die Partei.

      2. Warum sollte man nicht Zahlungsmittel kaufen können? Das ist nicht mal ungewöhnlich, für einige sogar ein richtiges Hobby und eine Leidenschaft. Zumindest würden Numismatiker ähnliches behaupten. Da geht eine 5 Euro Münze auch mal für 80 Euro über den Tisch und zwar ohne Postkarte dazu. Ebenso normal ist grundsätzlich der An- und Verkauf von Geld – die älteren unter uns erinnern sich an die Vor-Euro-Zeit. Und dabei hat(te) man ordentliche Verluste einzuplanen.
      Insofern ist Geld auch nur ein Produkt, was ganz legal mit Geld erworben werden kann. Der Rest dürfte dann in die Freiheit der Käufer/Verkäufer fallen. Eine Black- oder Whitelist des Bundestagspräsidenten gab es jedenfalls nicht.

      3. Auch bei der Aktion von Die Partei war klar, welche Partei das bekommt. Das war kein geheimer Shop im Darknet oder “made mit Jimdo auf der Couch”, sondern sehr direkt kommuniziert.

      4. Wenn ich Geld gegen Geld kaufe, dann ist klar was ich bekomme. Hingegen ist Gold Spekulation und der angenommen Porsche wäre mit einem garantierten Wertverlust beim Verlassen des Autohauses verbunden.

      Interessant ist dabei wirklich nur, dass der Goldverkauf einer politischen Partei durchgeht, das Medienimperium auch seit Jahren ok ist und neuerdings sogar das Anmieten von Spitzenpolitikern. Bei Geld gegen Geld hört es aber plötzlich auf. Merkwürdige Prioritäten, aber was soll schon passieren außer Wut auf die Entscheider, das System und damit die Förderung von Politikverdrossenheit oder sogar radikalen Randparteien…

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