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Journalisten müssen draußen bleiben: AfD schließt Presse von Parteitag aus

Die AfD hat ein angespanntes Verhältnis zu den Medien – sie wirft ihnen parteiliche Berichterstattung vor. Im Südwesten hat das nun Konsequenzen für die Pressefreiheit: Journalisten sollen von einem AfD-Parteitag ausgeschlossen werden. Für den Deutschen Journalisten Bund ist die Entscheidung der Partei ein Zeichen „für ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“.

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Die AfD in Baden-Württemberg schließt die Presse von ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl aus. Die Entscheidung sei im Landesvorstand mit einer Enthaltung getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Lothar Maier, am Mittwoch in Stuttgart und bestätigte einen Bericht des SWR. Das sei eine einmalige Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde.

Dem AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gefällt das Vorgehen nicht. „Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert“, sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hat.

Die Partei hat schon häufiger Medien von Veranstaltungen ausgeschlossen. In Nordrhein-Westfalen ließ sie im Sommer nach heftiger Kritik doch noch Journalisten zu ihrem Parteitag zu.

Maier sagte, es sei zu befürchten, dass unter den zahlreichen Bewerbern um die Plätze auf der Landesliste für den Bundestag auch solche mit „abstrusen Ansichten“ seien. Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral, erklärte er. Außerdem seien Verzögerungen zu erwarten, wenn Journalisten vor Ort seien und mit einzelnen AfD-Mitgliedern Gespräche führen wollten. Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben.

Meuthen sagte, grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Ein Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathie entgegenbringe. Auch er erwartet, dass bei der Nominierungsversammlung Menschen die Bühne beträten, die „nicht souverän“ seien. „Wenn die Medien sich auf skurrile Kandidaten stürzen, dann bringt uns das sehr negative Presse.“ Aber: „Das würde ich in Kauf nehmen“, sagte Meuthen, der bei der Versammlung in Kehl ein erweitertes Grußwort halten soll.

Heftig kritisierte der DJV die AfD. So sprach der Bundesvorsitzende Frank Überall  von einem „abstrusem Verständnis von der Rolle von Journalisten in der Demokratie. Geradezu lachhaft  ist, dass die AfD Baden-Württemberg  statt der Teilhabe am Landesparteitag Journalisten mit einer Pressekonferenz mit vorgefilterten Informationen abfrühstücken will.“ Das zeige, wie viel Angst in der Partei herrsche, Diskussionen offenzulegen und sich kritischem Journalismus zu stellen. Daher wolle man nun offenbar nur parteipolitisch gelenkte Informationen widerkäuen. „Im  andauernden Streit der AfD Baden-Württemberg soll wohl nur das an das Licht der Öffentlichkeit kommen, was der Partei genehm ist.“

Mit Material von dpa

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