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Zensur-Terror gegen Cumhuriyet: Berlin schaut zu, wie Erdogan die Pressefreiheit verhöhnt

Verhaftete Cumhuriyet-Chefredakteure Sabuncu (li.) und Dündar, Staatspräsident Erdogan: "notwendige Säuberungen"

Die Schattenseite internationaler Realpolitik: Wenn staatliche Interessen die Republik in Abhängigkeit von Machthabern anderer Länder zwingen, werfen Politiker ihr demokratisches Gewissen oft über Bord und schweigen zum systematisch begangenen Unrecht. So geschieht es derzeit im Fall der Türkei, deren despotischer Staatschef die Pressefreiheit abgeschafft hat. Ein Kommentar von Ulrich Schulze.

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Von Ulrich Schulze

Wer bei diesem Text einen Angriff auf die Souveränität der Türkei vermutet, der stelle die Lektüre hier ein. Wer glaubt, es handele sich im Folgenden um Erdogan-Bashing, um einen hetzerischen Beitrag gegen den gewählten Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, der betätige die Taste Löschen. Allen anderen seien hier einige Kernsätze türkischer Demokratie präsentiert.

Cumhuriyet! Ausgerechnet Cumhuriyet! Die älteste Zeitung der Türkei, gegründet 1924, deren Titel übersetzt Republik lautet, ausgerechnet Cumhuriyet hat sich Staatspräsident RTE persönlich vorgenommen – unter dem Vorwand, die Redaktion unterstütze indirekt und heimlich die Gülen-Bewegung und die Kurdische Vereinigung PKK, geht er seit Monaten gegen das Blatt vor. Jetzt ließ er den amtierenden Chefredakteur Murat Sabuncu und 16 weitere Redakteure des Blattes festsetzen; dem vormaliger Chefredakteur Can Dündar hatte er im Frühjahr den Prozess machen lassen. Anlass war, dass die Zeitung im Mai 2015 über heimliche Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes an die Terrormiliz IS berichtet hatte, was aber offiziell nicht angegeben sondern stattdessen behauptet wurde, das Blatt habe dem Staatspräsidenten ein falsches Zitat in einer seiner Reden untergeschoben.

Wie im Fall des deutschen Fernsehmoderators Jan Böhmermann stellt sich Erdogan selbst auf die Bühne in seinem Kampf gegen die Zeitung Cumhuriyet. Im März bekam er während des Prozesses gegen Can Dündar einen Wutausbruch, weil im Gerichtssaal einige Diplomaten waren, darunter der deutsche Gesandte Martin Erdmann. „Wer sind Sie? Was machen Sie da“, zitierte Die Zeit den erbosten Staatsmann. Dündar und sein Kollege Erdem Gül hatten da schon 92 Tage in Untersuchungshaft verbracht. Das Urteil lautete auf fünf Jahre Haft. Begründung: Dündar und Cumhuriyet unterstützten den (im amerikanischen Exil lebenden) islamischen Prediger Fethullah Gülen. Dabei hatte Cumhuriyet wie keine andere der oppositionellen Zeitungen über Wochen und Monate die Gülen-Bewegung attackiert; die Türkei sei ein laizistischer (Anmerk. der Red.: nicht einer Religion verpflichteter) Staat und keine islamische Republik.

Soweit diese spezielle Variante türkischer Pressefreiheit. Die Nacht vom 15. auf den 16. Juli veränderte das Land dramatisch. Militärs putschten gegen Recep Tayyip Erdogan, der sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Hauptstadt Ankara und auch nicht in Istanbul aufhielt sondern im Grand-Yazici-Hotel in Marmaris im Urlaub befand. Dort hatte er eine SMS-Warnung des türkischen Geheimdienstes empfangen, von dort rief er die Bevölkerung über Facetime zum Widerstand auf – bis heute wird vermutet, Erdogan habe sich in der Hafenstadt rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Ohne Umschweife und bis heute ohne Beweise behauptet Erdogan, hinter dem Putsch stünde die Gülen-Bewegung – und ließ in der Folge auf Basis vorbereiteter Listen abertausende Militärs, Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Wissenschaftler, Lehrer und Journalisten verhaften, verhängte den Ausnahmezustand über das Land, den er kürzlich um drei Monate verlängerte. In rhythmischen Abständen werden seither in groß angelegten Razzien willkürlich Menschen verhaftet oder wenigstens von ihren Posten entfernt, zuletzt am Montag Journalisten der Cumhuriyet sowie wieder einige tausend als Oppositionelle eingestufte Frauen und Männer; Erdogan selbst spricht von „notwendigen Säuberungen“. Seit dem Putschversuch wurden etwa 170 Zeitungen, Magazine, Nachrichtenagenturen und TV-Stationen geschlossen; hunderttausend Menschen verhaftet und verfolgt.

Für ihre entschlossene Haltung, „ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen“ wurde Cumhuriyet im September mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet; Can Dündar trat (nach seiner Verurteilung) im August als Chefredakteur zurück; er lebt in Deutschland im Exil. Am Montag ließ Erdogan ihn international zur Festnahme ausschreiben. Niemand wird behaupten, diese Darstellung beinhalte alle Fakten und Deutungen der Vorfälle in der Türkei seit Erdogans „Kampf gegen subversive Elemente“, zumal seit dem Putschversuch Mitte Juli. Aber der gewählte Staatspräsident entpuppt sich von Woche zu Woche als lupenreiner, egozentrischer islamischer Diktator – und Berlin schweigt.

Berlin muckt nicht auf, sondern duckt sich feige hinter diplomatischen Wortspielchen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe sich „wiederholt besorgt über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten“ gezeigt. Das klingt nicht nach scharfem Protest, es klingt achselzuckend, etwas überspitzt gesagt, fast wie verhaltener Beifall. Berlin schaut zu, wie Erdogan die Pressefreiheit verhöhnt; Berlin schaut weg, wenn der Erdogan seine eigenen Landsleute, die Kurden, bombardieren lässt. Berlin schweigt, wenn es um die Eliminierung elementarster Menschenrechte in der Türkei geht.

Und dieses Wegducken, dieses Weghören, dieses Wegsehen – man hat das Bild mit den drei Affen vor Augen – hat einen einzigen Grund: der fiese Flüchtlingsdeal der Europäischen Union, angeführt von der Kanzlerin, der abertausenden Kriegsflüchtlingen den Schritt durch die von Angela Merkel einst selbst geöffneten Türen nach Deutschland versperrt. Und sie stattdessen wie Gefangene in Lagern in der Türkei festhält, wofür die EU auch drei Milliarden bezahlt – Danke schön, Herr Staatspräsident! Eine europäische Lösung? Ein schäbiger Pakt mit einem islamischen Despoten, der sich weder an Recht noch Gesetze hält, der sein eigenes Volk verrät, der die Pressefreiheit stranguliert und Europa nach Belieben an der Nase herumführt – die Freiheit, die ich meine, ist eine andere.

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