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Günther Oettingers „Schlitzaugen“-Rede zeigt uns ein frustrierendes Problem mit der EU

EU-Kommissar Günther Oettinger

Politische Korrektheit, bzw. deren Abwesenheit, war ein großes Thema an diesem Wochenende. Neben dem dümmlichen Blackfacing bei „Verstehen Sie Spaß“ war es vor allem eine mitgeschnittene Rede des EU-Kommissars Günther Oettinger, in der er u.a. Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnete, die für Aufregung sorgte. Oettingers Entgleisung führt aber auch ein tief sitzendes Problem mit der EU vor Augen.

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Die Ansichten über Oettinger Rede beim Europa Abend des norddeutschen Unternehmensverbands AGA sind geteilt. Die einen halten seine Rede für humorvoll – Oettinger selbst sagt „salopp“ – kurzweilig und pointiert. Andere schlicht für homophob, frauenfeindlich und rassistisch.

Schaut man sich den Mitschnitt der Rede an, wird zunächst zweierlei deutlich. Erstens: Oettingers Rede kommt bei großen Teilen des Publikums vor Ort an – es wird gelacht und applaudiert. Und zweitens: Oettinger versteht es durchaus Pointen zu setzen. Seine abgehackte, Holzkasperle-hafte Art zu spreche, weiß er treffsicher einzusetzen. Wenn er etwa meint, Gerhard Schröder habe ja jetzt Zeit, Kaiser’s/Tengelmann zu retten, weil: „North Stream 2 wird nicht gebaut. Frau weg.“ Dann hat das durchaus einen gewissen Witz. Sogar über seine böse Karikatur der konformistischen chinesischen Geschäftsleute als Schlitzaugen mit Schuhcreme im Haar könnte man lachen. Wenn, ja wenn es nicht ein echter Politiker wäre, der dies von sich gibt. Würde da ein Kabarettist auf der Bühne stehen, der einen reaktionären Stammtischpolitiker gibt – dann wäre diese Rede eine tolle Nummer. Nach allem was man hört und liest, ist Oettinger aber echt. Der Typ ist ein echter EU-Kommissar, der nun sogar zum Vizepräsidenten der Kommission aufgestiegen ist und den EU-Haushalt verantwortet. Hoppla, wie kann das denn passieren?

So wie Oettinger die gedruckte Zeitung als Kulturgut verklärt und ein in sich widersinniges EU-Leistungsschutzrecht gegen jede Logik und Faktenlage durchzuboxen versucht, könnte man auf den Gedanken kommen, dass da einer agiert, der einer vermeintlich „guten alten Zeit“ nachtrauert. Einer Zeit, in der der baden-württembergische Mittelstand sich vielleicht noch keinem beinharten globalen Wettbewerb mit „Schuhcreme-Schlitzaugen“ stellen musste. Einer Zeit, in der Verleger vom Internet unbehelligt Geld scheffeln konnten und man vor einem relativ kleinen Kreis noch in Ruhe eine gehobene Stammtisch-Rede mit fein eingestreuten Rassismen halten konnte, ohne dass ein Typ mit iPhone die ganze Chose aufnahm.

Hier wird offensichtlich, wie ein Günther Oettinger tickt, wie er denkt. Da könnte man sich als Bürger ja nun überlegen, prima, das hat ja auch eine gewisse Transparenz. Ob man so jemanden als Repräsentanten haben möchte oder nicht, kann man sich überlegen. Und falls nicht, würde man ihn bei der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr wählen. Nur: Der EU-Politiker Oettinger wurde nie gewählt und wird nie gewählt. Er wurde und wird ernannt. Als Energie- oder Digitalkommissar wurde Oettinger schon nicht gewählt. Er wurde es, weil er da war und man für ihn eine Anschlussverwendung nach seiner Zeit als BaWü-Ministerpäsident brauchte. Don Alphonso hat diesen Punkt in seinem Text „Oettinger sehen, Brexit verstehen“ bei FAZ.net fein herausgearbeitet:

Die entscheidende Frage ist eher: Was ist das für eine EU, in der so ein Typ an so eine Stelle kommen kann? Oettinger ist noch nicht mal ganz freiwillig auf diesem Posten gelandet, er wurde dort, weil im Geklüngel von Brüssel kein anderer Platz da war, mehr oder weniger geparkt. Da ist dann ein alter Mann für einen Zukunftssektor zuständig, der das Leben aller jungen EU-Bürger beeinflussen wird, und lässt deutlich erkennen, wie er die Paradigmen der Netzpolitik verändern möchte: Bürgerliche Freiheiten sind hinderlich, wenn es um das Geschäft, die Verwertung und das Datensammeln geht.

Günther Oettinger hat sich mit seiner Rede also als reaktionärer Mann von gestern präsentiert. Darüber kann man sich aufregen aber man kann nix dagegen machen. Wäre er ein gewählter Politiker, könnte man bei der nächsten Wahl sein Kreuz woanders machen. Sollte Oettinger dann trotzdem gewählt werden, dann würde die Mehrheit halt eben einen reaktionären Typen wollen, der rassistische Sprüche klopft. Das Problem ist, dass wir nicht herausfinden werden, wen oder was eine Mehrheit auf EU-Ebene will. Ein Oettinger kann sagen und tun was er möchte, er steigt weiter auf in der EU-Hierarchie. Niemand hat ihn gewählt. Niemand kann ihn abwählen. Hier sehen wir das berühmte Demokratie-Defizit der EU at work.

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