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Es bleibt bei 17,50 Euro im Monat: Ministerpräsidenten lehnen Senkung des Rundfunkbeitrags ab

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt und bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Expertenkommission KEF vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen.

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Das verlautete am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz. Dem Vernehmen nach sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können.

Das Ergebnis war erwartet worden: Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine neuerliche Beitragssenkung ausgesprochen. Die Mehrheit der Länder-Chefs plädierte dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – der alle zwei Jahre den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt – hatte eine Absenkung empfohlen, weil es einen Einnahmeüberschuss in der nächsten Periode (2017 bis 2020) geben wird. Die Expertenkommission rechnet in diesem Zeitraum demnach mit Mehreinnahmen von 542 Millionen Euro.

Doch diese Zahl könnte bröckeln, vorausgesetzt, die Kosten von ARD und ZDF steigen (wie zur Zeit absehbar) weiter an: Kritiker und KEF fürchten, dass im Jahr 2021 eine üppige Erhöhung auf 19,40 Euro im Monat auf den Beitragszahler zukommen könnte.

Mit Material der dpa

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